BAMF braucht mehr Sensibilität für Anliegen von LSBTI-Geflüchteten

„Das BAMF gibt sich offen und sensibel für die Belange von schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Geflüchteten, doch in der Praxis liegt vieles im Argen. Berichte von Betroffenen, Anwälten und Unterstützern deuten darauf hin, dass in Asylanhörungen regelmäßig tief… weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

„Wer die Abschiebungen nach Afghanistan noch ausweiten will, ist entweder nicht ganz bei Trost oder aber bereit, sehenden Auges Tote in Kauf zu nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen aus Unionskreisen, zwangsweise Rückführungen an den Hindukusch zu vereinfachen. Jelpke weiter: weiter …

An Schutzsuchenden im Kirchenasyl wird ein brutales Exempel statuiert

„Kirchenasyl wird praktisch nicht mehr anerkannt: Bis Ende April diesen Jahres wurde nur noch in zwei von 145 Fällen Schutzsuchenden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit gegeben ihr Verfahren in Deutschland zu betreiben. Die Zahlen lassen vermuten, dass bewusst ein Exempel gegenüber den aktiven Kirchengemeinden statuiert werden soll, um sie – und die Geflüchteten, die sich an sie wenden – zu entmutigen. Das ist inakzeptabel und spricht christlichen Werten Hohn!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die massive Ablehnung von Kirchenasyl. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Der Bundesrat muss das Abschiebegesetz stoppen!

„Nachdem der Bundestag dem Rückkehrgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken in einem dem Parlament unwürdigen Schnellverfahren zugestimmt hat, muss jetzt der Bundesrat die erheblichen verfassungs- und europarechtswidrigen Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten stoppen. Ein von mir beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, wenn damit Mehrkosten für die Bundesländer verbunden sind. Das ist nach einem Änderungsantrag, mit dem den Ländern zusätzliche Aufgaben und Mehrausgaben zukommen, eindeutig der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vom Bundestag verabschiedeten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Jelpke weiter: weiter …

Rede zu internationalen Polizeimissionen

Die Bundesregierung hat einen Bericht zu deutschen Polizeimissionen vorgelegt. Für DIE LINKE kritisiert Ulla Jelpke, dass solche Missionen allzu oft  im Dienst repressiver Regime stehen. Auch der Einsatz im Rahmen von Frontex, der der Abschottung gegen Flüchtlinge dient, ist nicht das, war wir uns unter sinnvollen Polizeimissionen vorstellen. Unser zentrales Kriterium ist die Frage, welchen Nutzen die örtliche Bevölkerung von den Einsätzen hat.   weiter …

Selbst am Boden liegend tritt die SPD auf die Schwächsten ein!

„Die von der Koalition geplanten Verschärfungen des Asyl- und Migrationsrechts sind nicht nur menschenrechtlich verheerend, sondern in vielen Aspekten schlicht verfassungswidrig. Das wurde in fünf Sachverständigenanhörungen, die am gestrigen Montag stattfanden, deutlich. Offensichtlich will die Union diese Schweinereien auf Teufel komm raus durchs Parlament peitschen, solange die Koalition mit der SPD noch hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorhaben der Bundesregierung, mehrere asyl- und migrationspolitische Gesetze in dieser Sitzungswoche im Bundestag abstimmen zu lassen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Halbherziger Umgang der Bundesregierung mit Armenierresolution ermutigt türkische Genozidleugner

„Es ist unerträglich, dass Armenierinnen und Armenier in Deutschland auch über 100 Jahre nach dem Genozid Drohungen türkisch-nationalistischer Kreise ausgesetzt sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen… weiter …

Bundesregierung will Flüchtlinge durch Aushungern zur Ausreise zwingen – SPD sollte endlich klare Kante zeigen

„Bei Angriffen auf die Rechte von Flüchtlingen scheint es in den Reihen der Bundesregierung keine Hemmungen mehr zu geben. Sollte die SPD noch ein Quäntchen Restanstand besitzen, dann wäre jetzt die Zeit gekommen, in der Koalition klare Kannte gegen die ständigen Schikanen von Schutzsuchenden zu zeigen und damit das eigene Profil wieder zu schärfen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Anhörung des „Geordnete Rückkehrgesetzes“ im Innenausschuss. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Beschämende Ignoranz der Bundesregierung zur Lage geflüchteter Frauen

„Entgegen dem häufig gezeichneten Bild, es würden nur junge Männer fliehen, sind gut ein Drittel der Schutzsuchenden, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, Mädchen und Frauen. Doch ihre besondere Schutzbedürftigkeit ist so gut wie nie Thema in flüchtlingspolitischen Debatten. Und die Bundesregierung muss nun einräumen, dass sie so gut wie keine Kenntnisse über die spezifische Situation von geflüchteten Frauen hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Besonderes Schutzbedürfnis von geflüchteten Frauen“ (Drs. 19/10341). Die Abgeordnete weiter: weiter …