Verfassungsschutz als Gefahr für die Pressefreiheit

„Vom Verfassungsschutz übermittelte Daten waren offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, dass Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel wieder entzogen wurde. Ein Geheimdienst griff damit auf der Grundlage von weder gerichtsfesten noch überhaupt nachprüfbaren Behauptungen in die Akkreditierungsverfahren ein. Wieder einmal zeigt sich,… weiter …

Echte Integrationspolitik statt Abschiebehetze

„Der deutliche Anstieg gescheiterter Abschiebungen ist eine Folge der mit heißer Nadel gestrickten Gesetzesverschärfungen aus jüngerer Zeit“, kommentiert  die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgehende gestiegene Zahl von an gescheiterten Abschiebungen von 982 im Vergleich zu 502 im Vorjahr. Die Abgeordnete weiter:

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Sammelabschiebung nach Afghanistan sofort stoppen

„Die Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind ein Hohn für die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl. Denn in Afghanistan tobt Krieg, und immer größere Teile des Landes fallen in die Hände der Taliban oder des IS, während die afghanische Regierung sich mit Hilfe von ebenso brutalen Warlords an der Macht hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für den 20. Februar geplante Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …

230 Bundeswehrsoldaten an Münchner Siko

Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ erhält auch in diesem Jahr wieder Unterstützung durch den Bund im Gegenwert von deutlich über 800.000 Euro. 230 Soldaten  werden technisch-logistische Unterstützungsleistungen durchführen – die Personalkosten von über 300.000 Euro werden den Veranstaltern erlassen. Hinzu kommen 500.000 Euro durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. weiter …

Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen

„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land, und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen. Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit der Kriminalisierung der tamilischen Exilgemeinde

„Die Menschenrechtslage in Sri Lanka ist immer noch prekär, Folter auf Polizeiwachen weit verbreitet. Dennoch finden immer wieder Abschiebungen von Schutzsuchenden, die zum Teil schon viele Jahre hier leben, statt. Flüchtlinge aus Sri Lanka müssen aber weiterhin Schutz erhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …

Erdogan ist kein Flüchtlingshelfer sondern Fluchtursache

„Flüchtlingskinder sind zu einem erschreckend hohen Prozentsatz in der Türkei von Kinderarbeit betroffen.40 Prozent der rund eine Million schulpflichtigen Flüchtlingskinder können nach Angaben der Bundesregierung in der Türkei keine Schule besuchen. Insbesondere diese Gruppe von schutzsuchenden Kindern ist massiv von Kinderarbeit betroffen. Hinzu kommen aber auch viele geflüchtete Kinder, die zwar die Schule besuchen, aber dennoch zu Kinderarbeit gezwungen werden. Das zeigt noch einmal deutlich, dass der EU-Türkei-Deal auf Kosten der Schutzsuchenden ausgehandelt wurde und für tausendfaches Leid – gerade auch unter Kindern und Jugendlichen – sorgt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Kinderarbeit von Geflüchteten in der Türkei“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundesregierung hantierte zum Abbau von Flüchtlingsrechten mit maßlos überhöhten Zahlen

„Die Bundesregierung scheute offensichtlich keine Kosten und Mühen, um mit falschen Prognosen ihre flüchtlingsfeindliche Politik durchzudrücken. So warf die Bundesregierung ihrer Hofberaterfirma McKinsey 1,8 Millionen Euro unter anderem für die vollkommen falsche Prognose von angeblich 485.000 Ausreisepflichtigen Ende 2017 in den Rachen – real waren es dann nicht einmal die Hälfte, nämlich nur knapp 230.000 sogenannte Ausreisepflichtige. Aber auch diese Zahl ist irreführend, denn 166.000 von ihnen verfügten über eine Duldung, viele dürfen zum Beispiel aus gesundheitlichen, familiären oder humanitären Gründen gar nicht abgeschoben werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Jelpke weiter: weiter …

Terrorpate Erdogan kann kein Partner bei der Terrorbekämpfung sein

„Die Bundesregierung verschließt beide Augen vor der offenkundigen Kooperation der Türkei mit dschihadistischen und terroristischen Verbänden aus dem Umfeld der Al Qaida im Norden Syriens. Es ist reine Augenwischerei, die deutsch-türkische Kooperation bei der Terrorbekämpfung `im Interesse der Sicherheit der… weiter …