Antwort Kleine Anfrage (16/6189): Terrorismusbekämpfung im Asyl- und Aufenthaltsrecht

Innerhalb des „ganzheitlichen Ansatzes“ der Terrorismusbekämpfung sind auch die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge integraler Bestandteil. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, terrorismusverdächtige Ausländer gar nicht erst ins Land zu lassen, oder, wenn sie schon da sind, möglichst schnell wieder los zu werden. Die Zahlen in der Antwort belegen, dass dabei auch „Erfolge“ erzielt werden: so haben 48 Personen 2005 und 2006 wegen Terrorismusverdachts kein Asyl bekommen, in 41 Fällen wurde der Status widerrufen. Immer im Bilde sind dabei die Geheimdienste, an die entsprechende Informationen aus Asylverfahren weitergegeben werden. weiter …

Pressemitteilung: Innenministerium will Terrorparagraphen ausweiten

Das Bundesinnenministerium drängt auf eine Ausweitung des Terrorismusparagraphen 129a. Der Aufenthalt in Ausbildungslagern für Terroristen im Ausland soll ebenso wie das Besorgen von Bombenbauanleitungen oder Sprengstoff als Vorbereitung zum Terrorismus unter Strafe stellt werden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: weiter …

Artikel: Und schon knickt die SPD ein

Parteichef Kurt Beck zeigt sich bei Online-Durchsuchungen wieder nachgiebig

Der Streit um heimliche Online-Durchsuchungen von Computern ist auch am Wochenende weitergegangen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dieses staatliche »Hacking« im BKA-Gesetz erlauben, Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) möchte die Entscheidung hinauszögern. Bayerns Innenminister Günther Beckstein nannte daraufhin Zypries ein Sicherheitsrisiko. weiter …

Artikel: Schäuble zieht durch

Schäuble läßt nicht locker: Der CDU-Hardliner hat sich am Freitag der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, um dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben. Die Kanzlerin könne sich kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen vorstellen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/6159): Inlandseinsätze der Bundeswehr und Unterstützungsleistungen für Dritte seit 1990

Die Bundeswehr kann im Rahmen des Art. 35 GG „Amtshilfe“ leisten, wenn andere Einrichtungen mit hoheitlichen Aufgaben nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung haben. Dies ist zum Beispiel regelmäßig bei Hochwassern der Fall. Die Bundeswehr ist aber auch gegenüber Dritten sehr freigiebig – Hauptsache, es nutzt dem guten Ruf. Zeit, sich einmal über Art und Umfang dieser Unterstützungsmaßnahmen zu erkundigen … weiter …