Sicherungsverwahrung gehört abgeschafft

„Bei der Sicherungsverwahrung handelt es sich auch in ihrer reformierten Form um ein Instrument eines präventiven Sicherheitsstaates, der für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit bedenkenlos Freiheitsrechte gravierend einschränkt. Die Sicherungsverwahrung gehört daher grundsätzlich abgeschafft“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin… weiter …

Lager in Griechenland sofort evakuieren!

„Den Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln gefangen sind, läuft die Zeit davon. Wenn sich das Corona-Virus in den dortigen Lagern ausbreitet, droht eine humanitäre Katastrophe mit unabsehbar vielen Toten. Die Evakuierung der Geflüchteten darf nicht länger mit fadenscheinigen Argumenten… weiter …

Mörderische Konsequenzen islamfeindlicher Hetze

„Der Hass auf Muslime bricht sich weiterhin in gewaltsamen Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen sowie Sachbeschädigungen von Moscheen Bahn. Rund 900 derartige Straftaten, die im vergangenen Jahr von den Polizeibehörden registriert wurden, sind dabei nur die Spitze des Eisberges, denn erfahrungsgemäß… weiter …

Bleiberecht statt Abschiebungen

„Ein allgemeiner Abschiebestopp ist in der gegenwärtigen Situation längst überfällig. Ein Rückblick auf die Abschiebungszahlen für 2019 zeigt zudem, dass verschärfte Abschiebungen nicht dazu führen, dass weniger Ausreisepflichtige im Land leben – im Gegenteil“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter:
weiter …

Arbeitsverbote für alle aufheben – Sammellager auflösen

„Am Vorschlag, Geflüchtete als Erntehelfer einzusetzen ist nichts auszusetzen, solange der Ernteeinsatz freiwillig erfolgt und der gesetzliche Mindestlohn die absolute Untergrenze der Bezahlung darstellt. Zudem sollte das Angebot, als Erntehelfer tätig zu werden, für alle Schutzsuchenden gelten und nicht etwa… weiter …

Über 1700 Straftaten gegen Flüchtlinge

„Die tödliche Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus hat sich vor erst einem Monat in Hanau erneut gezeigt. Sie gehört leider zum Alltag zahlreicher Menschen in diesem Land. Mehr als 1700 rechte Straftaten gegen Geflüchtete gab es 2019 in Deutschland. In dieser Zahl fehlen noch die Nachmeldungen. Erfahrungsgemäß steigt die tatsächliche Zahl dann noch einmal um deutlich über 50 Prozent an. Unterm Strich müssen wir deswegen konstatieren, dass es 2019 wieder eine Zunahme solcher Straftaten gegeben hat. weiter …