Corona-Hotspots bekämpfen, nicht das Demonstrationsrecht einschränken

„Dass Faschisten und Antisemiten in der Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mitlaufen und an dem dort vielfach vertretenen irrationalen Gedankengut anknüpfen können, ist ebenso alarmierend wie der massenhafte Verstoß der Demonstranten gegen die Hygieneauflagen. Der jetzt ertönende Ruf nach einer… weiter …

Seehofers Verweigerungshaltung ist erbärmlich

„Seehofer kennt offenbar überhaupt keine Scham mehr, wenn es darum geht, Flüchtlinge im Elend zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach Bundesinnenminister Seehofer einem vom Berliner Senat beschlossenen Landesaufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus den Hotspotlagern auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt hat. Jelpke weiter: weiter …

Zusammenarbeit mit der mörderischen libyschen Küstenwache sofort stoppen!

„Erneut haben Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache bewiesen, dass ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Drei Flüchtlinge aus dem Sudan wurden bei einem Fluchtversuch erschossen, nachdem die von der EU finanzierten Warlords sie auf dem Mittelmeer abgefangen hatten. Dass die EU seit Jahren mit diesen mörderischen Milizen zusammenarbeitet, zeigt ihre Bereitschaft, über Leichen zu gehen, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen über die Erschießung von drei sudanesischen Flüchtlingen durch die sogenannte libysche Küstenwache. Jelpke weiter: weiter …

Abschottungsagentur Frontex sofort auflösen

„Mit der Frontex-Hilfe stieg die Zahl Abschiebungen aus Deutschland massiv an. Sammelabschiebungen dienen dazu Menschen mit aller Gewalt ohne Zeugen außer Landes zu schaffen. Immer wieder werden Berichte über massive Gewaltanwendung im Zuge von Abschiebungen veröffentlicht. Doch so gut wie nie gelingt es im Nachhinein, solche Taten aufzuklären und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Statt Abschiebungen mit aller Gewalt durchzusetzen, müssen humanitär Bleiberechtsregelungen eingeführt werden“ , kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen mit Frontex-Unterstützung. weiter …

Nordostsyrische Selbstverwaltung nicht mit IS-Gefangenen alleine lassen

„Die Bundesregierung sieht im nordostsyrischen Internierungs- und Flüchtlingslager al Hol, in dem Tausende IS-Mitglieder festgehalten werden, eine regelrechte Ausbildungsstätte für Dschihadisten. Die Ideologie des IS würde dort von ausländischen IS-Anhängerinnen in organisierten Unterrichtsgruppen an Minderjährige weitergegeben, gewaltsame Übergriffe auf andere… weiter …

Schonzeit für Graue Wölfe beenden

„Die Schonzeit für die Grauen Wölfe muss endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung gibt auf meine Anfrage hin zu, dass die Grauen Wölfe vom türkischen Geheimdienst MIT genutzt würden, um ‚nachrichtendienstliche Belange‘ zu fördern. Zudem wurden mehrere Fälle bekannt, in… weiter …

Verfassungsschutz mehrfach blind

„Die Erkenntnis, dass Neonazis die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland sind, ist schon lange richtig – schön, dass das mittlerweile auch Seehofer und sein Verfassungsschutz einsehen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den heute vorgestellten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Menschenrechtliche Schande im Mittelmeer beenden – Talia sofort anlanden lassen!

„Schutzsuchende gefangen in Viehställen auf dem Mittelmeer – Ist das Ausdruck der ‚europäischen Wertegemeinschaft‘, die Innenminister Seehofer im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister beschwört? Die Bundesregierung muss sich sofort für das Anlanden des Viehfrachters TALIA in Malta oder Italien einsetzen und anbieten, die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden aufzunehmen. Es kann nicht angehen, dass Menschen, die nichts weiter als Schutz in Europa suchen, nach sechs Tagen schiffbrüchig auf hoher See nun in einem Viehtransporter festgehalten und nicht an Land gelassen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Situation der 53 vom libanesischen Viehfrachter TALIA geretteten Schutzsuchenden. Jelpke weiter: weiter …

Polizei zum Erkennen von antimuslimischem Rassismus sensibilisieren

„Die Zahl islamfeindlicher Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen in Deutschland bleibt weiterhin hoch. Und die gemeldeten Straftaten sind erfahrungsgemäß nur die Spitze des Eisbergs. Denn viele Drohungen, Beleidigungen und Angriffe werden aus Scheu von den Betroffenen gar nicht erst… weiter …

Unverantwortliche Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Datensammlung durch antisemitische Sekte

„Eine gewaltaffine rechtsextreme Sekte sammelt Tausende Datensätze ihrer vermeintlichen Feinde, darunter Politiker und Aktive aus jüdischen Gemeinden. Auch der Bundesregierung ist zwar bekannt, dass die Organische Christus Generation antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet und den Holocaust leugnet. Doch unter Verweis auf deren… weiter …