Zum Abschied aus dem Bundestag: Dokumentation über 3 Jahrzehnte im Parlament

Liebe Leserinnen und Leser, 1990 zog ich erstmals als damals noch parteilose Westdeutsche über die Liste der PDS in den Bundestag ein. Ich gehörte dem Parlament dann – mit einer Unterbrechung von drei Jahren zwischen 2002 und 2005 – für… weiter …

Rede: Meldescheine abschaffen!

Wer im Hotel übernachtet, muss Meldezettel ausfüllen, die Daten bleiben ein Jahr lang gespeichert – während die Koalition diese Praxis durch digitale Varianten ergänzen will, forderte Ulla Jelpke die ersatzlose Abschaffung der Meldepflicht: Es handle sich um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung von Hunderten Millionen Menschen jährlich verletze. weiter …

Rede: Keine Fingerabdrücke im Personalausweis!

Alle Bundesbürger – und bis zu 340 Millionen EU-Bürger – müssen künftig ihre Fingerabdrücke in Personalausweisen speichern. Wozu das gut sein soll, das kann die Bundesregierung nicht ansatzweise begründen. Der Speicherzwang ist unnötig, völlig unverhältnismäßig und gefährdet die Interessen der Bürger, weil die Speicherchips nicht sicher seien, kritisiert Ulla Jelpke. weiter …

Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein

„Das Ausländerzentralregister (AZR) enthält 26 Millionen personenbezogene Datensätze, auf die mehr als 16.000 Behörden und Organisationen zugreifen können. Die Missbrauchsgefahr ist riesig, das gilt insbesondere in Zeiten von ,NSU 2.0′. Es müssen schleunigst Vorkehrungen getroffen werden, um die Daten der Betroffenen effektiv zu schützen, etwa indem Zugriffsrechte eingeschränkt werden. Perspektivisch gehört das AZR abgeschafft. Das Recht auf Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein, sondern muss für alle gelten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über die positive Bilanz des Bundesinnenministeriums zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Jelpke weiter: weiter …

Meldeauskünfte müssen eingeschränkt werden

„Die Bundesregierung verkennt den grundrechtsverletzenden Charakter der jetzigen Meldeauskunftregelung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur einfachen Meldeauskunft. Die Abgeordnete weiter:

„Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine demokratische Gesellschaft engagieren, sind einer zunehmenden Gefahr durch Rechtsextreme ausgesetzt. Die Haltung der Bundesregierung hierzu ist höchst widersprüchlich: Einerseits kündigt sie an, Auskunftssperren für Personen, die bedroht werden, zu erleichtern. Andererseits bestreitet sie, dass es eine reale Gefahr durch den Missbrauch von Melderegisterauskünften gibt. weiter …

Einsatz von BodyCams besser erfassen

„Der Einsatz von BodyCams durch die Bundespolizei ist datenschutzrechtlich ein schwarzes Loch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den bisherigen Erfahrungen mit den mobilen Kameras. Die Bundesregierung teilt darin mit, dass bislang 787 BodyCams an verschiedene Dienststellen ausgeliefert worden sind, aber zu ihrer Verwendung gibt es kaum Angaben. Jelpke weiter: weiter …

Datenschutz verbessern, Freiheit des Internets erhalten!

„Offenbar ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Beobachtung von Antifaschisten und Kurden und der Unterstützung von Nazis vollkommen ausgelastet. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass dieser insbesondere in rechten Kreisen abgefeierte Leak zwei Wochen lang unbemerkt blieb“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den gestern Abend öffentlich bekannt gewordenen Leak von sensiblen persönlichen Daten zahlreicher Politiker, Musiker und Prominenter. weiter …