Einsatz von BodyCams besser erfassen

„Der Einsatz von BodyCams durch die Bundespolizei ist datenschutzrechtlich ein schwarzes Loch“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den bisherigen Erfahrungen mit den mobilen Kameras. Die Bundesregierung teilt darin mit, dass bislang 787 BodyCams an verschiedene Dienststellen ausgeliefert worden sind, aber zu ihrer Verwendung gibt es kaum Angaben. Jelpke weiter: weiter …

Datenschutz verbessern, Freiheit des Internets erhalten!

„Offenbar ist das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Beobachtung von Antifaschisten und Kurden und der Unterstützung von Nazis vollkommen ausgelastet. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass dieser insbesondere in rechten Kreisen abgefeierte Leak zwei Wochen lang unbemerkt blieb“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den gestern Abend öffentlich bekannt gewordenen Leak von sensiblen persönlichen Daten zahlreicher Politiker, Musiker und Prominenter. weiter …