Bankrotterklärung der EU-Innenminister

„Die Videokonferenz der EU-Innenminister scheint mir eine ziemliche Nullnummer gewesen zu sein. Eine Bankrotterklärung für die Europäischen Gemeinschaft ist es insbesondere, dass auch sechs Wochen nach dem Beschluss, wenigstens 1500 Minderjährige aus der Hölle von Moria zu retten, nur ein… weiter …

Flüchtlinge brauchen Taten statt Worte

„Eine Möglichkeit dazu bietet das Relocation-Programm der EU. In dessen Rahmen sind noch über 150.000 Plätze frei. Insbesondere Deutschland sollte jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen und so den Idomeni-Flüchtlingen eine Aufnahmeperspektive bieten. Schließlich hat sich die Bundesregierung verpflichtet, im Rahmen des europäischen Umsiedlungsprogramms insgesamt 13000 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Doch wie mir die Bundesregierung auf eine Mündliche Frage erklärte, wurden bis Ende April gerade einmal 37 Flüchtlinge aus Griechenland übernommen.“ weiter …

EU versagt erneut bei Flüchtlingsaufnahme

 „Die EU-Innenminister haben sich gestern mal wieder selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Nachdem die Türkei offenbar ganze Arbeit bei der Abschottung der EU-Außengrenzen gegen Schutzsuchende leistet, kriegen sich die Mitgliedstaaten über die Aufnahme einiger weniger tausend syrischer Flüchtlinge in die Haare… weiter …