Seehofer muss widerliche Abschiebung stoppen

„Die Stadt Nürnberg will heute Mimi T. nach Äthiopien abschieben. Dort wurde die junge Frau vor ihrer Flucht nach Deutschland als Oppositionelle verfolgt und Opfer sexueller Gewalt. Nur wenige Stunden nach Ende des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen ist eine solche drohende Auslieferung einer jungen Frau an ihre Verfolger und Peiniger an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die heutige Abschiebung muss sofort gestoppt und Mimi T. aus der Abschiebehaft entlassen werden!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für heute angekündigten Abschiebung von Mimi T. nach Äthiopien, auf die der Bayrische Flüchtlingsrat heute verwies. Die Abgeordnete weiter: weiter …

CSU fährt weiter AfD-Kurs – und damit gegen die Wand

„Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen – wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …