Seehofer hintertreibt die Menschenwürde

„Seehofer macht seiner Rolle als Menschenwürde-Verhinderer erneut alle Ehre“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesinnenministers, Thüringen die Aufnahme von Schutzsuchenden von den griechischen Inseln zu verbieten. weiter …

Corona-Hotspots bekämpfen, nicht das Demonstrationsrecht einschränken

„Dass Faschisten und Antisemiten in der Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mitlaufen und an dem dort vielfach vertretenen irrationalen Gedankengut anknüpfen können, ist ebenso alarmierend wie der massenhafte Verstoß der Demonstranten gegen die Hygieneauflagen. Der jetzt ertönende Ruf nach einer… weiter …

Seehofers Verweigerungshaltung ist erbärmlich

„Seehofer kennt offenbar überhaupt keine Scham mehr, wenn es darum geht, Flüchtlinge im Elend zu lassen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach Bundesinnenminister Seehofer einem vom Berliner Senat beschlossenen Landesaufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus den Hotspotlagern auf den griechischen Inseln eine Absage erteilt hat. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit schäbiger Symbolpolitik – Flüchtlinge von den griechischen Inseln holen!

„Während die Bundesregierung keine Mühen scheut, um zehntausende deutsche Urlauber aus der ganzen Welt nach Deutschland zurückzuholen, will sie nach Wochen des Nichtstuns gerade einmal 50 Kinder aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Diese national beschränkte Engstirnigkeit ist erbärmlich. Solidarität und Hilfsbereitschaft dürfen nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, in der Woche nach Ostern 50 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu bringen. Jelpke weiter: weiter …

Evakuierung statt Umbau von Horrorlagern auf den griechischen Inseln

„Seit Wochen warten 1.600 unbegleitete Minderjährige in den Hotspots in Griechenland auf die Einlösung des Evakuierungsversprechens der EU. Statt endlich Worten auch Taten folgen zu lassen, verzögert die Bundesregierung die Evakuierung mit billiger Hinhaltetaktik. Doch die in Aussicht gestellte Rettung eines handverlesenen Teils unbegleiteter Kinder reicht bei weitem nicht aus, stattdessen müssen diese Horrorlager an der Grenze sofort aufgelöst werden. Selbst für diejenigen politisch Verantwortlichen, die ihre Humanität längs über Bord geworfen haben, sollte doch zumindest das Argument zählen, dass diese Massenunterbringungen von gesundheitlich geschwächten Menschen auf engstem Raum angesichts der Corona-Pandemie auch ein Risiko für sie selbst darstellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Äußerung von Entwicklungsminister Gerd Müller zur Evakuierung von 1.600 Minderjährigen aus den Hotspots. Zum Vorschlag Müllers nach einem Umbau der Hotspots entsprechend UNHCR-Kriterien erklärt Jelpke: weiter …

Lager in Griechenland sofort evakuieren!

„Den Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln gefangen sind, läuft die Zeit davon. Wenn sich das Corona-Virus in den dortigen Lagern ausbreitet, droht eine humanitäre Katastrophe mit unabsehbar vielen Toten. Die Evakuierung der Geflüchteten darf nicht länger mit fadenscheinigen Argumenten… weiter …

Lager auf griechischen Inseln sofort evakuieren – leere Worte stoppen keine humanitäre Katastrophe

„Die Zusage, nur wenige Hundert der zu Tausenden in den Hotspots festsitzenden unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aufzunehmen, war schon ein echtes Armutszeugnis. Dass nun weiter ‚Gespräche‘ geführt und die Kinder und Jugendlichen nicht längst evakuiert wurden, ist schlicht unterlassene Hilfeleistung. Während die Bundesregierung auf Verzögerungstaktik setzt, wächst die Gefahr eines katastrophalen Pandemieausbruchs in den absolut überbelegten Hotspots. Es droht eine humanitäre Katastrophe mit Tausenden Toten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE Linke, Ulla Jelpke die Erklärung von Außenminister Heiko Maas, man führe weiterhin Gespräche über die Aufnahme von Kindern aus griechischen „Hotspots“ und spreche mit der griechischen Regierung darüber, welche Hilfe vor Ort gebraucht werde. Jelpke weiter: weiter …

Lebensgefährliche Hotspots sofort schließen

„Das System der Masseninternierung, der zentralen Unterbringung produziert Leid am laufenden Band. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie müssen die Massenlager aufgelöst werden und dezentrale Unterbringungsformen gefunden werden bevor es zu spät ist. Die Menschen, die eigentlich Schutz suchten, leiden unter mangelnder medizinischer Versorgung, Nahrungsmittelengpässen, fehlendem Wasser und katastrophaler hygienischer Zuständen. Diese Horrorlager müssen sofort geschlossen werden und die Schutzsuchenden entsprechend ihrer persönlichen Bezüge auf EU-Staaten verteilt werden.“ weiter …

Rede: Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder jetzt!

In den hoffnungslos überfüllten Hotspot-Lagern auf den griechischen Inseln müssen aktuell 42.000 Schutzsuchende unter unbeschreiblichen Bedingungen ausharren. Darunter sind 2000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, von denen viele Angehörige in Deutschland haben. DIE LINKE fordert, zumindest diese 2000 unbegleiteten Minderjährigen aus den Lagern herauszuholen und sie in Deutschland aufzunehmen. weiter …