Seehofers inhumane Unordnung

„Der Seehofer-Deal zur sofortigen Zurückweisung von Schutzsuchenden unter Umgehung der EU-Dublin-Verordnung ist eindeutig rechtswidrig. Daran lässt das Verwaltungsgericht in München in seinem Beschluss vom 4. Mai keinen Zweifel. Seehofers zwanghafte Zurückweisungs-Pläne sind damit endgültig gescheitert. Dem Kläger, einem syrische Asylsuchenden, der heute obdachlos in Griechenland lebt, muss jetzt sofort die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu einem heute bekannt gewordenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München zu einer rechtswidrigen Zurückweisung nach Griechenland. Jelpke weiter: weiter …

Die restriktive Asylpraxis des BAMF ist der eigentliche Skandal

„Es überrascht mich nicht im mindesten, dass das Verfahren gegen die ehemalige BAMF-Leiterin Ulrike B. aus Bremen heute wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. Es war schon lange absehbar, dass von den Vorwürfen eines angeblich bandenmäßigen Asylmissbrauchs nichts übrig bleiben würde. Die von Ulrike B. verantworteten Bescheide erwiesen sich auch im Nachhinein ganz überwiegend als richtig. Bundesinnenminister Seehofer und sein Innenstaatssekretär Mayer, die sich damals an der medialen und politischen Vorverurteilung der früheren Bremer BAMF-Leiterin beteiligt hatten, sollten sich nun dringend öffentlich bei Ulrike B. entschuldigen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einstellung des Strafverfahrens gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF. Jelpke weiter: weiter …

Prozess in Bremen: Die restriktive Asylpraxis gehört auf die Anklagebank!

„In Bremen sollte vor allem eine liberale Schutzpraxis für Flüchtlinge abgestraft werden – wer wollte, konnte dies von Anfang an wissen. Für die massiv nach rechts gerückte Asylpolitik in Deutschland war es offenbar unerträglich, dass eine Behördenleiterin dafür sorgte, jesidischen Flüchtlingen unkompliziert den ihnen zustehenden Schutz zu gewähren. Die unverantwortliche Skandalisierung der Vorgänge in Bremen wurde sodann für weitere Verschärfungen des Asylrechts genutzt – dabei sind eine Liberalisierung und qualitative Verbesserung der strengen und häufig fehlerhaften Entscheidungspraxis des BAMF das Gebot der Stunde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  zu dem heute begonnenen Strafprozess gegen die ehemalige BAMF-Leiterin in Bremen, Ulrike B. Die Abgeordnete weiter: weiter …

BAMF verweigert Umsetzung des EuGH-Urteils zu syrischen Wehrdienstflüchtlingen

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt das EuGH-Urteil zum Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstflüchtlinge vom 19. November 2021 offenkundig nicht um: Seit dem Urteil erhielten gerade einmal 5,7 Prozent der erwachsenen männlichen Asylsuchenden im wehrdienstpflichtigen Alter aus Syrien Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). 71 Prozent erhielten hingegen nur den eingeschränkten, subsidiären Schutzstatus. Dabei nimmt das BAMF eine beschönigende Lageeinschätzung zu Syrien vor, die dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes widerspricht. Das ist in jeder Beziehung inakzeptabel“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Jelpke weiter: weiter …

Polizeieinsatz in Ellwangen rechtswidrig – Schluss mit rassistischer Polizeigewalt in Flüchtlingsunterkünften!

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Klatsche für die baden-württembergische Polizei und alle Scharfmacher in Sachen Flüchtlingspolitik. Die Entscheidung stellt klar, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten müssen geachtet werden. Aus dem Urteil müssen nun Konsequenzen gezogen werden: Schluss mit martialischen Polizeieinsätzen in Flüchtlingsunterkünften!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines heute ergangenen Urteils des VG Stuttgart zur Polizeirazzia in Ellwangen am 3. Mai 2018. Jelpke weiter: weiter …

Keine Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan

„Während in Deutschland ab Mittwoch bundesweit strengere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft treten, wird inmitten der Pandemie weiterhin munter abgeschoben – unter anderem in das Kriegsland Afghanistan, wo tagtäglich Bomben explodieren und Zivilisten getötet und verletzt werden. Es ist skandalös, dass die Bundesregierung nicht davon ablässt, Abschiebungen in eins der gefährlichsten Länder der Welt zu forcieren. Menschen dürfen nicht in Krieg und Elend geschickt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die für Mittwoch geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Keine Abschiebungen nach Syrien!

„Seehofers Forderung nach einem Ende des Abschiebestopps für Syrien ist unverantwortlich. Wer in dieses Land abschieben will, handelt fahrlässig und nimmt eine Gefährdung der Betroffenen billigend in Kauf. Selbst das Auswärtige Amt weist in seinem Lagebericht darauf hin, dass es in Syrien keine verfolgungssicheren Gebiete gibt. Der Abschiebestopp darf nicht aufgeweicht werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach Bundesinnenminister Seehofer sich bei der Innenministerkonferenz im Dezember dafür einsetzen will, dass Abschiebungen nach Syrien ermöglicht werden. Jelpke weiter: weiter …

Seehofers Intensivtäterdatei schürt rassistische Vorurteile

„Seehofers Vorschlag, eine eigene Polizeidatei für sogenannte Intensivtäter ohne deutschen Pass anzulegen, ist aus Sicht der öffentlichen Sicherheit unsinnig und dient lediglich dem Schüren von Vorurteilen durch rassistischen Stimmungsmache“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum… weiter …

Bundesregierung plant Reiseerleichterungen für unverheiratete binationale Paare

„Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für erleichterte Regelungen für binationale unverheiratete Paare ein. Sofern die im Ausland lebenden Lebensgefährten Drittstaatenangehörige sind, können sich diese Paare aufgrund der Corona-bedingten Reisebeschränkungen schon seit vielen Monaten nicht oder nur unter sehr eng definierten Bedingungen treffen. Ich hoffe sehr, dass entsprechende Erleichterungen schnell in Kraft treten, denn die betroffenen Paare leiden sehr unter den derzeit geltenden Regelungen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Ausführungen des Bundesinnenministeriums auf ihre Nachfrage im Innenausschuss des Bundestags am vergangenen Mittwoch. Jelpke weiter: weiter …

Corona-Bekämpfung ist keine Polizeiaufgabe

„Entscheidend für den Erfolg der Regelungen gegen die Corona-Pandemie ist nicht polizeiliche Kontrolle, sondern die gesellschaftliche Akzeptanz von Eindämmungsmaßnahmen. Sollte der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit von Grundrechtseinschränkungen nicht ausreichend belegen kann und stattdessen auf massive Polizeipräsenz setzt,… weiter …