EU ist sich nur noch einig, wenn es gegen Flüchtlinge geht

„Auf der Achse Berlin-Wien-Rom wird nur noch darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge fernhalten oder in Lager stecken kann. Immer offener wird das Grundrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht als lästige Angelegenheit behandelt, die man am liebsten loswerden möchte“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige EU-Innenminister-Treffen und Berichte über die Begegnung der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien über Zurückweisungsabkommen. Jelpke weiter: weiter …

Keine Asylwende, sondern flüchtlingspolitischer Totalbankrott

„Das ist keine Asylwende, sondern ein Totalbankrott des Asylrechts. Kasernierung in Anker-Lagern und Transitzentren, mehr Schleierfahndung im Grenzbereich, Ausweitung von Abschiebungshaft, drastische Leistungskürzungen für Geflüchtete – Seehofers Masterplan opfert die letzte Humanität im Asylrecht einem ordnungspolitischen Fanatismus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorstellung des Masterplans durch Innenminister Seehofer. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Seehofer spielt erneut mit dem Feuer

„Es ist falsch und verhetzend,  wenn Seehofer orakelt, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Begrenzung der Fluchtmigration auf rund 200.000 Personen würde 2018 wahrscheinlich erreicht oder sogar überschritten. Zahlen des Bundesinnenministeriums belegen das Gegenteil: Rechnet man die Werte bis Mai 2018 auf das Gesamtjahr hoch, kommt man auf eine weitaus geringere Größenordnung von etwa 150.000 Personen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngsten Aussagen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Seehofers Pläne künden von kolonialen Allmachtsphantasien

„Seehofers Ankündigung mit europäischen Entscheidungsprozessen zu brechen, wenn sein persönlicher Masterplan nicht durchkommt, stellt einen nationalistischen Angriff auf die Errungenschaften in Europa dar. Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind nicht nur inhuman, sie widersprechen auch europäischen Recht und stürzen die EU zurück in die Zeiten von Schlagbäumen und Grenzkontrollen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Pressekonferenzen zu Zurückweisungen an der europäischen Grenze. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Rede: Solidarität statt Grenzen!

Seehofer setze sich als Scharfmacher in Sachen Asylverschärfung in Szene, so Ulla Jelpke mit Blick auf den Asyl-„Masterplan“. Union, FDP und AfD bildeten „eine erschreckende Koalition“, um Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. Wer das fordere, „tritt nicht nur die Menschenwürde der Schutzsuchenden mit Füßen, sondern auch die deutsche und internationale Rechtsordnung“, so Jelpke. weiter …

Seehofers flüchtlingsfeindlicher Masterplan gehört in die Tonne

„Seehofers Pläne für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht schutzsuchender Menschen, sie verstoßen auch gegen geltendes EU-Recht. Diejenigen, die Seehofers Masterplan beklatschen, sollten wissen, dass pauschale Zurückweisungen an den Grenzen den Beginn vom Ende der EU-Freizügigkeit markieren. Dieses flüchtlingsfeindliche Machwerk mit seinen abscheulichen ‚Anker-Zentren‘ für Schutzsuchende gehört genauso wie die gesamte Abschottungspolitik der EU auf den Müllhaufen der Geschichte. Statt Masterpläne für Abschiebungen brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung und sichere Fluchtwege nach Europa“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die vorläufige Absage zur Vorstellung des „Masterplans für Asylpolitik“ durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter …

Seehofer nimmt Anschläge zum Anlass für flüchtlingsfeindliche Forderungen

„Seehofer macht seinem Ruf als Asyl-Hardliner alle Ehre. Er nutzt die Gewalttaten in Würzburg, München und Ansbach für seine populistischen Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen und dient so als Stichwortgeber für die AfD und andere rechte Hetzer“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin… weiter …

Flüchtlingshilfe statt „Notwehrmaßnahmen“

„Die Inszenierung eines vermeintlichen Staatsnotstands durch den bayerischen Ministerpräsident Seehofer zur politischen Selbstprofilierung ist unverantwortlich und gleich in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. In der Zeit, die Seehofer mit seinem unverantwortlichen Gerede über ‚Notwehrmaßnahmen‘ gegen Flüchtlinge vertut, sollte er sich lieber an… weiter …