Die Zahlen zeigen es: Nicht Asylanerkennungen sondern Ablehnungen sind das Problem

„Die Zahlen entlarven die Behauptungen, im BAMF gäbe es erhebliche Sicherheitsmängel und Asylsuchende würden zahlreich über ihre Identität täuschen oder zu Unrecht anerkannt werden, als brandgefährliche Hetze ohne Grundlage. Die geforderte Prüfung der Anerkennungsbescheide hat nun ergeben: Nichts davon ist wahr. Gerade mal ein Prozent der aktuell überprüften Anerkennungsbescheide wurde widerrufen und auch im schriftlichen Verfahren werden Anerkennungen fast ausnahmslos bestätigt. Hinweise auf Sicherheitsgefährdungen in diesen Fällen hat die Bundesregierung offenkundig keine“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das erste und zweite Quartal 2018 (BT-Drucksache 19/3451). Jelpke weiter: weiter …

Gefährlicher Trend zu großen Konzerten der Naziszene

„Konzerte als Rekrutierungsmittel der Naziszene haben ungebrochenen Zulauf, das belegen die aktuellen Zahlen auf meine Anfrage. Über 9.000 Besucher von Nazikonzerten im zweiten Quartal zeigen die Mobilisierungsfähigkeit gerade des radikalen und militanten Teils der Naziszene. Der Nazikader und NPD-Funktionär Torsten… weiter …

Abschiebungen: Krieg in Afghanistan, Bundesregierung ohne Skrupel

„Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis… weiter …

Europäischer Beitrag zum Tag des Flüchtlings – Lager in Afrika

„Schutzsuchende, die ihr Leben riskieren, um in vermeintliche Sicherheit ans europäische Festland zu gelangen, sollen in Lager in afrikanischen Staaten gesteckt werden. Das ist nicht nur abgrundtief perfide, sondern widerspricht sowohl internationalem, als auch Europarecht “, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den heute bekannt gewordenen Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende Juni. EU-Gipfelerklärung. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Rede: Öffentliche Sicherheit erfordert gute Sozialpolitik statt Panikmache

Der AfD-Antrag ist hinfällig, denn eine bundesweite Erfassung von Messerattacken wurde auf der Innenministerkonferenz beschlossen. Vorliegende Landesstatistiken zeigen, es gibt keine Messer-Epidemie. Wie die AfD Gewaltopfer für rassistische Hetze instrumentalisiert, ist widerwärtig. Öffentliche Sicherheit erfordert eine gute Sozial- und Integrationspolitik statt Panikmache und Gesetzesverschärfungen. weiter …

Rede: Das Recht auf Familie muss für alle gelten

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition, beim Familiennachzug nur ein Kontingent von maximal 1000 Personen pro Monat zuzulassen, verletzt Grund- und Menschenrechte und behindert die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge. DIE LINKE. fordert, den Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte in vollem Umfang wieder herzustellen. weiter …

Islamfeindliche Straftaten rückläufig, aber kein Grund zur Entwarnung

„Laut der bislang vorliegenden Zahlen sind muslimfeindliche Straftaten einschließlich islamfeindlich motivierter Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2018 erneut leicht rückläufig. Das ist zwar erfreulich aber kein Grund zur Entwarnung. Denn die Islamhasser haben inzwischen den Sprung von der Straße… weiter …