Unter Beschuss – 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 29.07.2021)

Anlässlich des 70. Jahrestags der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention am Mittwoch häuften sich Stimmen, die vor einer Aushöhlung dieses maßgeblichen internationalen Abkommens zum Flüchtlingsschutz warnten. Insbesondere Kirchenvertreter und Nichtregierungsorganisationen riefen zu dessen Verteidigung auf. weiter …

Abschiebestopp für Afghanistan jetzt!

„In Afghanistan flammen die Kämpfe zwischen Taliban und Regierungstruppen so heftig auf wie schon lange nicht mehr, doch Bund und Länder halten an ihrem potentiell todbringenden Kurs fest: Für den kommenden Dienstag ist erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan geplant. Die Abschiebung muss umgehend gestoppt werden. Niemand darf in extreme Gewalt und existenzgefährdendes Elend abgeschoben werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Samstag, den 5. Juni und zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter …

Leerstellen füllen

Gegen Äquidistanz und die Aufkündigung internationaler Solidarität: Auch überarbeiteter Linke-Leitantrag zum Wahlprogramm muss geschärft werden von Sevim Dagdelen und 04Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 04.05.2021)   Mit Annalena Baerbock haben die Grünen eine ihrer außenpolitischen Hardlinerinnen aufs… weiter …

Weniger als 10 Prozent der Geduldeten wird Verhinderung ihrer Abschiebung unterstellt

„Nach Angaben der Bundesregierung hatten Ende März 2021 17.988 Menschen eine Duldung für „Personen mit ungeklärter Identität“ nach § 60b AufenthG, auch Duldung ‚light‘ genannt – insgesamt leben knapp 240.000 Geduldete in Deutschland. Diesen 18.000 Personen wird unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern, indem sie über ihre Identität täuschen oder nicht an der Passbeschaffung mitwirken. Ob das stimmt, müssen die Gerichte im Einzelfall klären. Fest steht aber, dass in der aufgeheizten politischen Debatte bislang immer von einer viel größeren Zahl von Personen ausgegangen wurde, die angeblich ihre Abschiebung durch Identitätstäuschung verhindern würden. Tatsächlich handelt es sich allenfalls um eine kleine Minderheit der Geduldeten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl von Geduldeten in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bund soll’s richten

Coronabekämpfung: Bundesregierung will in die Kommunen durchregieren, Kabinett beschließt Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 14.04.2021)   Bei der Coronaeindämmung setzt die Bundesregierung jetzt auf Zentralismus: Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf… weiter …