Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete!

„Die Abschiebebehörden haben jahrelang rechtswidrig die Unverletzlichkeit der Wohnung von Geflüchteten verletzt, indem sie ohne richterliche Ermächtigung in deren Wohnungen eindrangen, um sie abschieben zu können. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, das selbstverständlich auch für Geflüchtete gilt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Wohnungsdurchsuchungen im Zusammenhang mit Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …

Hass auf Muslime entgegentreten

„Hetze gegen Muslime gilt es mit der gleichen Entschiedenheit entgegenzutreten wie dem Hass auf Juden und anderen Rassismen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimische… weiter …

Rede: Verbot des Entzugs der Staatsbürgerschaft ist Lehre aus dem Faschismus!

Die von der Bundesregierung geplante Ausbürgerung von IS-Terroristen verhindere, dass diesen Verbrechern – die sich meist in Deutschland radikalisiert haben – hier der Prozess gemacht werden könne, warnte Ulla Jelpke. Ohnehin verbiete das Grundgesetz die Ausbürgerung von Personen, die nicht als „würdig“ erachtet werden, Deutsche zu sein, als Lehre aus dem Faschismus. In ihrer Rede wandte sich die Abgeordnete auch gegen die Verankerung der „Leitkultur“-Ideologie im Staatsangehörigkeitsrecht. weiter …

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesregierung verweigert Antwort zur Zustimmungspflicht des Bundesrates!

„Die Bundesregierung weigert sich, auf parlamentarische Anfrage mitzuteilen, wer die mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz verbundenen Mehrkosten übernehmen wird. Das ist inakzeptabel, denn es liegt auf der Hand, dass die Bundesländer die Mehrausgaben für eine verlängerte verpflichtende Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und für besondere Schutzmaßnahmen für Frauen und schutzbedürftige Personen werden tragen müssen. Das führt dazu, dass dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig wird. Das will die Bundesregierung aber offenbar um jeden Preis verhindern“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestages, zu der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage, ob aus dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz Mehrkosten für die Bundesländer folgen. weiter …

Behörden schieben immer skrupelloser ab

„Die Fälle von Anwendung polizeilicher Gewaltmittel zur Durchsetzung von Abschiebungen haben sich in den letzten vier Jahren fast verzehnfacht, bei etwa gleich bleibenden Abschiebezahlen. Offenbar setzen die Abschiebebehörden alles daran, den verzweifelten Widerstand von Geflüchteten gegen ihre Abschiebung zu brechen. Diese hochproblematische Entwicklung muss schnellstens gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen im Jahr 2018. Daraus geht hervor, dass bei Abschiebungen im Jahr 2018 Hand- und Fußfesseln, Haltegurte, Klettbänder usw. gleich 1.231 Mal zum Einsatz kamen. 2015 lag diese Zahl noch bei 135. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Verbot von kurdischem Verlag ist Zensur

„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …

Rede: Konzept sicherer Herkunftsstaaten begründet Zwei-Klassen-Asylsystem

Die Bundesregierung will die Maghreb-Staaten und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsstaaten einstufen. Doch in diesen Ländern kommt es zu schweren Menschenrechtsverletzungen. DIE LINKE lehnt das Konzept sicherer Herkunftsstaaten generell ab, weil es dem Prinzip eines unvoreingenommenen Verfahrens widerspricht. weiter …

Schluss mit geschmacklosen Rückkehrkampagnen

„Enorme Kosten, eine Verunsicherung großer Teile der migrantischen Bevölkerung und eine vergleichsweise geringe Zahl von Rückkehrern – das ist die Bilanz dieser geschmacklosen Plakatkampagne der Bundesregierung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Rückkehrkampagne „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende

„Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den  Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassiert. Bei afghanischen Flüchltingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im dritten Quartal 2018. Jelpke weiter: weiter …

Menschenrechte wahren – griechische Hotspots sofort schließen

Seit fast drei Jahren existieren die so genannten Hotspots in ihrer derzeitigen Funktionsweise in Griechenland. Dort müssen Schutzsuchende, die aus der Türkei fliehen und auf die Inseln in der Ost Ägäis ankommen, ausharren. Die humanitäre Situation in den Hotspots ist nicht zumutbar. Zahlreiche Erfahrungsberichte und unabhängige Gutachten belegen, dass hier der Verstoß gegen Menschenrechte zum Dauerzustand geworden ist. „Die Hotspots müssen deshalb geschlossen und die Menschen endlich in würdigen Bedingungen untergebracht werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE.

Die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke kommentiert: „Die teils massive Überbelegung dieser Lager zeigt das Drama der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik. Auf einen vorgesehenen Platz kommen in manchen Hotspots zehn Menschen. Das widerspricht den elementarsten Menschenrechten. Doch wie lautet der von der Bundesregierung vorgeschlagene Lösungsansatz? Mehr Freiluftknäste bauen und mehr abschieben. Statt noch zusätzliche Lager zu errichten, muss dieses schreckliche Lagersystem endlich abgeschafft werden.“ Die Abgeordnete weiter: weiter …