Massensterben auf dem Mittelmeer beenden!

„Mehr als 190 verlorene Menschenleben bei mindestens sechs Schiffsunglücken – das ist die Bilanz des mörderischen EU-Abschottungsregimes allein in diesem Monat vor der libyschen Küste. Das Leben dieser Menschen ist der EU offensichtlich nichts wert. Durch die Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache geht sie seit Jahren bewusst über Leichen. Die Bundesregierung muss die Kooperation mit kriminellen Banden in Libyen sofort beenden – es braucht legale und sichere Fluchtwege und eine staatlich finanzierte, zivile Seenotrettung!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod von mehr als 190 Geflüchteten im September vor der Küste Libyens. Jelpke weiter: weiter …

Solidarische Verteilung der Schutzsuchenden auf der Etienne!

„Die Situation für die aus Seenot geretteten Menschen an Bord des Tankers Etienne vor der maltesischen Küste spitzt sich dramatisch zu: Aus Verzweiflung über ihre unerträgliche Lage sprangen gestern drei Menschen über Bord, überlebten jedoch. Die Bundesregierung muss im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft umgehend Schritte zur Übernahme und Verteilung dieser Schutzsuchenden einleiten, die jetzt schon seit über einem Monat auf dem Mittelmeer gefangen sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Situation der Schutzsuchenden auf dem vor der maltesischen Küste festsitzenden Tanker Etienne. Jelpke weiter: weiter …

Zusammenarbeit mit der mörderischen libyschen Küstenwache sofort stoppen!

„Erneut haben Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache bewiesen, dass ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Drei Flüchtlinge aus dem Sudan wurden bei einem Fluchtversuch erschossen, nachdem die von der EU finanzierten Warlords sie auf dem Mittelmeer abgefangen hatten. Dass die EU seit Jahren mit diesen mörderischen Milizen zusammenarbeitet, zeigt ihre Bereitschaft, über Leichen zu gehen, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen über die Erschießung von drei sudanesischen Flüchtlingen durch die sogenannte libysche Küstenwache. Jelpke weiter: weiter …

EU-finanzierte Hölle: Evakuierung aus Libyen jetzt!

„Die Bundesregierung muss sofort mehr Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen. Es ist seit langem bekannt, dass Schutzsuchende in libyschen Internierungslagern Menschenhandel, Zwangsarbeit und Vergewaltigungen ausgesetzt sind“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, den Bericht des EU-Rats zu „Libyen und Umgebung: Aktuelle Situation und Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Schändliche Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache sofort beenden!

„Berichte über Erschießungen, Scheinhinrichtungen, systematische Unterernährung und Zwangsrekrutierungen in libyschen Flüchtlingslagern reichen der Bundesregierung offensichtlich nicht aus, ihre schändliche Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache aufzukündigen. Die Bundesregierung weiß ganz genau, dass viele der alleine dieses Jahr von dieser Freibeutertruppe aufgegriffenen 3.905 Schutzsuchenden in Gefangenenlagern landen, deren Bedingungen selbst deutsche Diplomaten als ‚KZ-ähnlich‘ beschreiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage von Schutzsuchenden in Libyen. weiter …

Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen!

„Ich unterstütze Frau Racketes Forderung. Die Bundesregierung muss umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, die jüngste Forderung der Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete nach einer Aufnahme aller in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befindlichen Flüchtlinge in Deutschland. weiter …

Sommer ist Fehlbesetzung im BAMF

„BAMF-Chef Sommer erweist sich zunehmend als Vertreter flüchtlingsfeindlicher Positionen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Äußerungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der laut Agenturmeldungen vor „zu schnellen“ Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewarnt hat und die Einrichtung einer „Schutzzone“ in Libyen fordert. Jelpke weiter: weiter …

Beendigung der Zusammenarbeit mit sogenannter libyscher Küstenwache längst überfällig

„Die Einstellung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache ist längst überfällig. Denn es handelt sich um eine Verbrecherorganisation, bei der von Sklavenhandel über systematische Folter bis hin zu extralegalen Hinrichtungen alles dabei ist. Es ist eine bodenlose Schande, wie EU und Bundesregierung seit Jahren beide Augen zudrücken, wenn es um die schlimmsten Verbrechen gegenüber Schutzsuchenden geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Europarats nach einem Ende der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Italien bricht Völkerrecht und schickt Schutzsuchende in libysche Folterlager zurück

„Nach Angaben der Seenotrettungs-NGO Open Arms fand in der Nacht auf Dienstag eine völkerrechtlich verbotene Zurückweisung von 108 von einem unter italienischer Flagge fahrenden Boot aufgegriffenen Schutzsuchenden nach Libyen statt. Diese Zurückweisung stellt juristisch einen Bruch der Antifolterkonvention und moralisch ein Verbrechen gegen Schutzsuchende dar – die Zurückgewiesenen werden in den Bürgerkrieg und die schrecklichen Lager in Libyen zurückgeschickt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, eine sogenannte push-back-Aktion durch ein italienisches Handelsschiff im Mittelmeer. Jelpke weiter: weiter …