BAMF verweigert Umsetzung des EuGH-Urteils zu syrischen Wehrdienstflüchtlingen

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt das EuGH-Urteil zum Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstflüchtlinge vom 19. November 2021 offenkundig nicht um: Seit dem Urteil erhielten gerade einmal 5,7 Prozent der erwachsenen männlichen Asylsuchenden im wehrdienstpflichtigen Alter aus Syrien Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). 71 Prozent erhielten hingegen nur den eingeschränkten, subsidiären Schutzstatus. Dabei nimmt das BAMF eine beschönigende Lageeinschätzung zu Syrien vor, die dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes widerspricht. Das ist in jeder Beziehung inakzeptabel“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebungen nach Syrien sind Unrecht

„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitären Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister der Union haben dort erstmals seit 2012 der Verlängerung des Abschiebestopps nicht mehr zugestimmt. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebestopp für Syrien muss verlängert werden

„Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben. Weite Teile des Landes liegen nach zehn Jahren Krieg in Trümmern, das Embargo verhindert den Wiederaufbau. Während die türkische Armee ihre Angriffe in Nordsyrien eskaliert, überziehen Schläferzellen der Terrororganisation Islamischer Staat die Region weiterhin mit Terror“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Innenministerkonferenz, bei der über die Verlängerung des Abschiebestopps bezüglich Syrien entschieden wird. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Keine Abschiebungen nach Syrien!

„Seehofers Forderung nach einem Ende des Abschiebestopps für Syrien ist unverantwortlich. Wer in dieses Land abschieben will, handelt fahrlässig und nimmt eine Gefährdung der Betroffenen billigend in Kauf. Selbst das Auswärtige Amt weist in seinem Lagebericht darauf hin, dass es in Syrien keine verfolgungssicheren Gebiete gibt. Der Abschiebestopp darf nicht aufgeweicht werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach Bundesinnenminister Seehofer sich bei der Innenministerkonferenz im Dezember dafür einsetzen will, dass Abschiebungen nach Syrien ermöglicht werden. Jelpke weiter: weiter …

BAMF muss syrischen Kriegsverweigerern Flüchtlingsschutz gewähren

„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten müssen. Indem das BAMF diesen Menschen in der Vergangenheit nur subsidiären Schutz gewährte, wurde ihnen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug versagt. Das war eine unerträgliche Fehlentscheidung, die jetzt schnellstmöglich korrigiert werden muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Bezug auf das heute ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache C-238/19. Jelpke weiter: weiter …

Keine Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien!

„Es ist erschreckend, wie rechte Hardliner die Messerattacke in Dresden instrumentalisieren, um Abschiebungen nach Syrien den Weg zu ebnen. Syrien ist nicht sicher – auch nicht für Straftäter. Es darf keine Abschiebungen in dieses Land geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte über eine mögliche Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien. Jelpke weiter: weiter …

Nordostsyrische Selbstverwaltung nicht mit IS-Gefangenen alleine lassen

„Die Bundesregierung sieht im nordostsyrischen Internierungs- und Flüchtlingslager al Hol, in dem Tausende IS-Mitglieder festgehalten werden, eine regelrechte Ausbildungsstätte für Dschihadisten. Die Ideologie des IS würde dort von ausländischen IS-Anhängerinnen in organisierten Unterrichtsgruppen an Minderjährige weitergegeben, gewaltsame Übergriffe auf andere… weiter …

Staatsterrorismus der Türkei darf nicht ungesühnt bleiben

„Eine Killerdrohne des türkischen Despoten Erdogan hat am Dienstagabend in einem Dorf in Nordsyrien drei Zivilistinnen getötet, darunter die führende kurdische Frauenaktivistin Zehra Berkel. Eine solche gezielte Tötung ziviler Aktivistinnen ist schlicht Staatsterrorismus. Dieses Kriegsverbrechen darf nicht ungesühnt bleiben“, erklärt die innenpolitische… weiter …

Flüchtende Zivilisten aus Idlib brauchen Schutz

„Die Situation der Zivilbevölkerung in Idlib ist verheerend. Dass die Welt ignoriert, wie der NATO-Staat-Türkei Idlib als Brückenkopf seiner neoosmanischen Aggression immer weiter hochrüstet und das dortige al Qaida-Terror-Emirat unterstützt, ist eine Schande. Menschen, die vor dem türkischen Hegemonialkrieg zu… weiter …