Erdogan darf kein Partner in der Flüchtlingspolitik sein

„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen – sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am… weiter …

Bundesregierung nennt Kriegsunterstützung durch türkische Religionsbeamte „inakzeptabel“

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung jede politische Einflussnahme von Diyanet-Religionsbeamten zur Unterstützung der türkischen Militärintervention in Syrien als ‚inakzeptabel‘ bezeichnet. Allerdings sollte es nicht nur bei mahnenden Worten bleiben. Wenn ausländische Religionsbeamte ihre berufliche Stellung nutzen, um völkerrechtswidrige Angriffskriege… weiter …

Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig!

„Die Forderung der Innenminister nach einer Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig! Durch den Angriff der Türkei auf Nordsyrien eskaliert die Situation in dem seit fast neun Jahren vom Krieg erschütterten Land erneut, weitere Hunderttausende Menschen sind dort auf… weiter …

Bundestags-Gutachten belegt: Türkei kommandiert Dschihadistentruppe

Während die Bundesregierung alle Fragen zu den dschihadistischen Söldnern des Erdogan-Regimes in Nordsyrien als Verschlusssache einstuft, erklärt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unumwunden/unmissverständlich, dass es sich bei allen islamistischen, die Militäroffensive der Türkei unterstützenden Milizen auch um Dschihadisten handele. Die Vorgehensweise von solchen Milizen erinnere an die Propaganda des IS, heißt es dort weiter. Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie offen Stellung bezieht und endlich Sanktionen gegen den Terrorpaten Erdogan verhängt weiter …

Doppelte Standards bei Untersuchung von Chemiewaffeneinsatz in Syrien

„Bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gelten offenbar doppelte Standards. Wenn syrische Regierungstruppen im Verdacht standen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, war die OPCW schnell am Start. Doch wenn von Phosphorbomben des NATO-Staats Türkei verbrannte Kinder ihre Wunden… weiter …

Türkei betreibt Annexion in Nordsyrien

„Was die Türkei in Nordsyrien betreibt, ist in der Tat eine Annexion. Da hat die Bundesverteidigungsministerin ausnahmsweise einmal Recht. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis nicht einen sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen und der deutschen Ausbildungshilfe… weiter …

Keine NATO-Besatzungszone in Nordsyrien

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien muss sofort gestoppt werden. Doch eine von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene NATO-Besatzungszone unter Beteiligung der Bundeswehr ist das letzte, was den Kurden und den anderen Völkern Nordsyriens Schutz brächte. Vielmehr zeichnet sich nun… weiter …

Bundesregierung darf nicht wegschauen, während Türkei Wiedererstarken des IS ermöglicht

„Als Mitglied der internationalen Anti-IS-Koalition darf die Bundesregierung ihre Augen nicht davor verschließen, dass ihre NATO-Partnerin Türkei systematisch an einem Wiedererstarken der Terrororganisation in Syrien arbeitet. Sollte Ankara mit seinen Plänen durchkommen, würde Nordsyrien zu einem Eldorado für dschihadistisch-terroristische Gruppierungen,… weiter …