Pressemitteilung: Konsequenzen aus Debatte um Opernabsetzung ziehen

Überparteiliches Plädoyer für Kunst- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar mit dem „Gotteslästerungs-Paragrafen“ §166 StGB

Nach der Absetzung der Oper „Idemeneo“ an der Deutschen Oper in Berlin wurde von Vertretern aller Parteien betont, die Kunstfreiheit dürfe nicht eingeschränkt werden. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
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Pressemitteilung: Antifaschismus darf nicht kriminalisiert werden

Linksfraktion kritisiert Strafantrag der Staatsanwaltschaft gegen antifaschistischen Händler

Das Landgericht Stuttgart hat heute die Anklage gegen einen Händler verhandelt, der Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz vertrieben hat. Zur nun beantragten Strafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:

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Artikel: Neue Showveranstaltung

Treffen von Bundesinnenminister Schäuble mit ausgewählten Muslimen.
Für den heutigen Mittwoch hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 30 Vertreter der Muslime und des Staates ins Charlottenburger Schloß zur ersten »Deutschen Islamkonferenz« eingeladen. Einem Positionspapier des Bundsinnenministeriums (BMI) zufolge wird damit eine »verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland« angestrebt. weiter …

Antwort Kleine Anfrage (16/2588): Entsendung deutscher Beamte nach Lampedusa (Italien)

Zentraler Bestandteil der Kooperation und „Solidarität“ der EU in der Flüchtlingspolitik ist bisher die bilaterale Zusammenarbeit. Dazu gehört die Entsendung von Beamten der Bundespolizei in Gebiete, in denen massenhaft Flüchtlinge ankommen. Diese Beamten unterstützen die Partnerländer in der bei ihren Maßnahmen und sammeln Informationen für die strategische Planung der Flüchtlingsabwehr in Deutschland, zum Beispiel im „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM), das selbst wiederum im „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow angesiedelt ist. weiter …

Artikel: Initiativen gegen rechts in Frage gestellt

Die Bundesregierung hat kein Konzept gegen Rechtsextremismus.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte noch vor zwei Wochen die Bundeszuschüsse für die bewährten Programme gegen den Rechtsextremismus »Civitas« oder »Entimon« auslaufen lassen, weil diese nur für sechs Jahre vorgesehen gewesen seien. Nach dem Wahlerfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern ruderte die Ministerin zurück – sie will die Programme nun noch ein weiteres halbes Jahr finanziell unterstützen. weiter …