Schluss mit der Brutalisierung von Abschiebungen, weg mit dem Hau-Ab-Gesetz!

„Die Abschiebebehörden setzten Abschiebungen zunehmend brutal und ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen durch. Familien werden rücksichtslos auseinandergerissen, Kranke werden aus dem Krankenhaus zur Abschiebung abgeholt. Betroffene, die sich verzweifelt gegen ihre Abschiebung wehren, müssen damit rechnen, dass ihr Widerstand mit roher körperlicher Gewalt gebrochen wird. Es ist gut, dass das Anti-Folter-Komitee diese menschenverachtende Praxis nun gerügt hat, aus dieser Kritik müssen jetzt aber auch Konsequenzen folgen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats zur deutschen Abschiebepraxis. weiter …

Widerstand gegen Ausschiffung nach Libyen keine Piraterie sondern legitime Selbstverteidigung!

„Wenn sich Menschen dagegen wehren, in libysche Folterlager und Bürgerkrieg ausgeschifft zu werden, dann ist das keine Piraterie, sondern legitime Selbstverteidigung. Es ist das mörderische EU-Grenzregime, das Schutzsuchende in eine immer verzweifeltere Lage bringt. Ausschiffungen nach Libyen sind kriminell und völkerrechtswidrig“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Strafverfahren gegen drei Schutzsuchende, gegen die auf Malta wegen angeblicher Schiffsentführung verhandelt wird, Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bürgernähe statt Action-Image

„Die Bundespolizei sollte besser mehr Wert auf bürgerfreundliches Auftreten legen als darauf, sich selbst in Imagefilmen in Szene zu setzen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Selbstinszenierung der Bundespolizei in Imagefilmen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage gab die Bundesregierung an, seit 2014 elf Filme im Wert von 321.371 Euro gedreht zu haben. Jelpke weiter: weiter …

Aufarbeitung des Dersim-Massakers ist keine bloße Angelegenheit der Türkei!

„Die einem Genozid nahekommenden Massaker und Vertreibungen des türkischen Staates an der alevitischen Bevölkerung von Dersim in den Jahren 1937/38 sind für Menschen aus dieser Region bis heute eine prägende und traumatisierende Erfahrung. Von daher ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung das Leid der Opfer und ihrer Nachfahren offiziell anerkennt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Massaker und Vertreibungen an der alevitischen Bevölkerung in Dersim 1937 und 1938 (Tertelê)“ (Drs. 19-8944). weiter …