„Beim BAMF liegt weiterhin vieles im Argen. Fast jeden dritten beklagten Bescheid mussten die Gerichte im vergangenen Jahr nach inhaltlicher Überprüfung zugunsten der Schutzsuchenden korrigieren, das betraf etwa 30.000 Geflüchtete. Diese erheblichen Qualitätsprobleme werden mit Sicherheit nicht allein durch teure Digitalisierungsprojekte gelöst. Wichtiger wären eine fortgesetzte Qualifizierung der Beschäftigten, eine Abkehr von beschleunigten Asylverfahren und die Einrichtung einer flächendeckenden und tatsächlich unabhängigen Verfahrensberatung, wie es der Koalitionsvertrag eigentlich auch vorsieht. Das ist längst überfällig, wird aber von BMI und BAMF verweigert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Digitalisierungsinitiativen im BAMF.
Daraus geht u.a. hervor, dass das BAMF insgesamt 4,53 Millionen Euro einplant, um zu testen, wie sich Asylverfahren auf der Blockchain verwalten lassen. Weitere 2,6 Millionen hat das BAMF bereits für ein sogenanntes Assistenzsystem für Anhörungen ausgeben, das Anhörer unterstützen soll, indem es etwa Herkunftslandinformationen und zugehörige Fragen bereitstellt. Zusätzliche 2,5 Millionen Euro werden momentan für dieses Projekt veranschlagt.
Für die Durchführung der Digitalisierungsprojekte hat das BAMF nicht nur IT-Dienstleister, sondern auch mehrere Beratungsunternehmen beauftragt.
Jelpke weiter:
„Als im BAMF zum letzten Mal in großem Umfang externe Berater eingesetzt wurden, stürzte das die Behörde ins Chaos. Unrealistische Vorgaben zur Zahl der täglich zu erledigenden Fälle führten zu mangelhaften Bescheiden, die reihenweise von den Gerichten korrigiert werden mussten. Vollkommen falsche Prognosen der Beratungsfirma McKinsey zur Entwicklung der Zahl der Ausreisepflichtigen trugen ihren Teil zu der unsäglichen Debatte über angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen bei. Dass das BAMF für die Umsetzung seiner Digitalisierungsinitiativen nun wieder externe Berater anheuert, sehe ich vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen sehr kritisch.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: 1910275 Digitalisierungsinitiativen beim BAMF