Nazisymbol Schwarze Sonne gehört verboten

„Es ist mir völlig unverständlich, warum ein direkt auf die SS zurückgehendes Symbol, das heute als Erkennungszeichen unter Neonazis weitverbreitet ist, nicht verboten wird“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre… weiter …

Nazi-Untergrund lückenlos aufdecken

„Das Massaker von Hanau hat die Gefahr des Rechtsterrorismus wieder auf schreckliche Weise deutlich gemacht. Tausende gewaltbereite Neonazis, selbsternannte Bürgerwehren und wahnhafte Reichsbürger erweisen sich hier als tickende Zeitbomben. Doch ein organisiertes Untergrundnetzwerk aus über 1000 kampfbereiten Rechtsextremisten wäre eine… weiter …

Die Stichwortgeber für das Massaker von Hanau sitzen auch in den Parlamenten

„Das faschistische Massaker in Hanau erfüllt mich mit Trauer und Wut. Den Angehörigen und Freunden der Opfer gilt mein tiefempfundenes Beileid. Die Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge sitzen auch in den Parlamenten. Es sind diejenigen Politiker der AfD, die… weiter …

Rolle der Geheimdienste bei Combat 18 aufdecken

„Das Verbot der Naziorganisation Combat 18 als überfällig zu bezeichnen, wäre schon eine dramatische Verharmlosung. Schließlich ist es kaum zu begreifen, warum eine Organisation, deren Name für ‚Kampfgruppe Adolf Hitler‘ steht und die als bewaffneter Arm des seit langem verbotenen… weiter …

Naziversammlungen zum Reinfall machen

„Alltagsverankerung und Radikalisierungsmöglichkeiten der Neonaziszene müssen verhindert werden – das ist eine Lehre aus den tödlichen rechtsextremen Anschlägen auf Walter Lübcke und die Synagoge in Halle. Nazi-Konzerte und Demonstrationen sind solche Orte der Verankerung und Radikalisierung. Gut 2.000 Neonazis bei… weiter …

Angriffe auf Geflüchtete: Der Staat muss seiner Schutzpflicht nachkommen

„330 Angriffe auf Geflüchtete im zweiten Quartal 2019, das sind mehr als 100 pro Monat und über 40 Menschen wurden dabei verletzt. Die tatsächlichen Zahlen liegen sehr viel höher, wie die regelmäßigen Nachmeldungen der Bundesregierung, vor allem aber die Zählungen… weiter …

Naziterroristen konsequent bekämpfen, Grundrechte verteidigen!

„Der Ruf nach Einschränkung von Grundrechten ist die völlig falsche Antwort auf rechten Terror. Wer so etwas fordert, arbeitet den demokratiefeindlichen Zielen der Naziterroristen geradezu in die Hände. Da Peter Tauber sich auf die Weimarer Republik beruft, sei daran erinnert,… weiter …

Keine Gewöhnung an rassistische Gewalt!

„Die Zahl der polizeilich erfassten Angriffe auf Geflüchtete ist im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken – ein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen, ist das aber nicht. Denn besonders die Zahl der gewalttätigen rassistischen Angriffe bleibt besorgniserregend hoch. Bei 178 Delikten insgesamt kam es zu 39 physischen Angriffen, durch die 40 Personen verletzt wurden. Darüber hinaus muss von einem großen Dunkelfeld nicht angezeigter Taten ausgegangen werden. An diese Zustände darf es keine Gewöhnung geben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Geflüchtete im ersten Quartal 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Verfassungsschutzbeobachtung der AfD ist nicht zweckdienlich

„Die AfD ist ganz klar eine in weiten Teilen völkisch-rassistische Partei, die die Werte des Grundgesetzes mit Füßen tritt. Um das festzustellen, reicht es, sich Reden und Äußerungen von AfD-Abgeordneten und Funktionären anzuhören. Eine geheimdienstliche Aufklärung braucht es dafür nicht“,… weiter …