Neuregelung zum Familiennachzug verstetigt humanitäre Katastrophe für Tausende

„Mit der Begrenzung des Familiennachzugs auf 1000 Angehörige pro Monat wird der Schutz der Familie zu einem Gnadenrecht für wenige degradiert. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten der Nachzugsregelung für subsidiär Schutzberechtigte. Jelpke weiter: weiter …

Zahlen strafen brandgefährliche Hetze aus Unionskreisen Lügen

„Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefährliche Hetze der Unionspolitiker, es kämen ,Hunderttausende‘, Lügen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Anträgen auf Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus. Demnach haben bislang nur 28.000 Menschen einen Termin in deutschen Botschaften vereinbart, um dort ihren Familiennachzug zu beantragen. Realistische Schätzungen wie die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen von einer Gesamtzahl von maximal 50.000 – 60.000 Antragstellern aus. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Das Recht auf Familie muss für alle gelten

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition, beim Familiennachzug nur ein Kontingent von maximal 1000 Personen pro Monat zuzulassen, verletzt Grund- und Menschenrechte und behindert die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge. DIE LINKE. fordert, den Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte in vollem Umfang wieder herzustellen. weiter …

Binationale Ehen nicht wie Ehen zweiter Klasse behandeln

„Wissenschaftliche Untersuchungen und Erfahrungsberichte von Betroffenen belegen beim Familiennachzug seit Jahren gravierende Verletzungen des Grundrechts auf Ehe und Familie, aber die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, Probleme bei der Visavergabepraxis zur Kenntnis zu nehmen,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Scheineheverdacht im Familiennachzugsverfahren. Die Politikerin weiter: weiter …

Familiennachzug nicht zum Gnadenrecht degradieren

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus weiter auf Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt bleiben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien. Der Bundestag darf diesem flüchtlingsfeindlichen und verfassungswidrigen Gesetz auf keinen Fall zustimmen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Jelpke weiter: weiter …

Familiennachzug wieder in vollem Umfang ermöglichen

„Syrische Flüchtlinge gehen von Deutschland in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen – das zeigt, wie niederträchtig es von der Bundesregierung ist, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zu unterbinden“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über die Rückkehr tausender syrischer Flüchtlinge zu ihren Familien in Syrien bzw. den Nachbarstaaten. Jelpke weiter: weiter …

Seehofer paart rassistische mit sozialer Ausgrenzung

„Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen zum Entwurf eines Familiennachzug-Gesetzes im Bundesinnenministerium. Jelpke weiter: weiter …

Recht auf Familie ist kein Gnadenrecht

„Union und SPD bereiten die Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vor“, kritisiert die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, DIE LINKE, den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsantrag zum Familiennachzug. Jelpke weiter: weiter …

Zahlen der Bundesregierung zeigen: Beim umstrittenen Familiennachzug geht es um etwa 60.000 Menschen

„Aufgrund der Angaben der Bundesregierung lässt sich errechnen, dass derzeit von etwa 60.000 Angehörigen ausgegangen werden kann, die ab Mitte März 2018 zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen könnten. Damit sind die bisherigen, völlig überhöhten Angaben von AfD und CDU/CSU als das entlarvt, was sie sind: Ekelhafte rechte Panikmache, um flüchtlingssfeindlich zu polarisieren. . Hält man sich an die Tatsachen, ist die geplante weitere Aussetzung des Familiennachzugs nicht zu rechtfertigen“, erklärt Ulla Jelpke zu eigenen Berechnungen aufgrund der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion. Jelpke weiter: weiter …