Familiennachzug wieder in vollem Umfang ermöglichen

„Syrische Flüchtlinge gehen von Deutschland in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen – das zeigt, wie niederträchtig es von der Bundesregierung ist, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zu unterbinden“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über die Rückkehr tausender syrischer Flüchtlinge zu ihren Familien in Syrien bzw. den Nachbarstaaten. Jelpke weiter: weiter …

Seehofer paart rassistische mit sozialer Ausgrenzung

„Seehofer gelingt es, eine ohnehin schon fürchterliche Entscheidung noch weiter zu verschlimmern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen zum Entwurf eines Familiennachzug-Gesetzes im Bundesinnenministerium. Jelpke weiter: weiter …

Recht auf Familie ist kein Gnadenrecht

„Union und SPD bereiten die Umwandlung des Menschenrechts auf Familienleben in ein kontingentiertes Gnadenrecht vor“, kritisiert die Innenpolitikerin Ulla Jelpke, DIE LINKE, den heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Änderungsantrag zum Familiennachzug. Jelpke weiter: weiter …

Zahlen der Bundesregierung zeigen: Beim umstrittenen Familiennachzug geht es um etwa 60.000 Menschen

„Aufgrund der Angaben der Bundesregierung lässt sich errechnen, dass derzeit von etwa 60.000 Angehörigen ausgegangen werden kann, die ab Mitte März 2018 zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen könnten. Damit sind die bisherigen, völlig überhöhten Angaben von AfD und CDU/CSU als das entlarvt, was sie sind: Ekelhafte rechte Panikmache, um flüchtlingssfeindlich zu polarisieren. . Hält man sich an die Tatsachen, ist die geplante weitere Aussetzung des Familiennachzugs nicht zu rechtfertigen“, erklärt Ulla Jelpke zu eigenen Berechnungen aufgrund der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion. Jelpke weiter: weiter …

Unsägliche Debatte um weitere Aussetzung des Familiennachzugs beenden

„Es ist gut, aber eigentlich auch selbstverständlich, dass sich das Auswärtige Amt an die geltende Rechtslage hält und seit Anfang des Jahres wieder Terminanträge zur Visumserteilung entgegennimmt, um den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ab Mitte März wieder zu gewährleisten. Wenn Unionspolitiker die Anwendung von Recht und Gesetz als `Zündeln´ bezeichnen, zeigt das nur, wes Geistes Kind sie sind. Der Unterschied zum offenen Rassismus der AfD ist nur noch marginal. Die unsägliche Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs muss endlich aufhören“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage und Reaktionen aus dem Unionslager. Die Abgeordnete weiter: weiter …

LINKE bringt Gesetzentwurf für Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ein

„Die erzwungene Familientrennung bei Schutzbedürftigen ist mit Verfassungs- und Menschenrechten unvereinbar und verstößt gegen internationale Abkommen, insbesondere die UN-Kinderrechtskonvention. Ursprüngliche Prognosen zum Familiennachzug, mit denen der massive Einschnitt in die Grundrechte begründet wurde, haben sich als völlig überzogen und haltlos herausgestellt. Die extrem belastende und die Integration behindernde Beschränkung des Familienlebens muss deshalb sofort beendet werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den am 12.12.17 vorgelegten Gesetzentwurf von DIE LINKE., um den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten alsbald wieder zu ermöglichen. weiter …

Praktisch keine Härtefallpraxis beim Familiennachzug

„Ein Grundrecht ist kein Gnadenrecht! Eine weniger restriktive Härtefallregelung beim Familiennachzug bliebe deshalb ebenso menschenrechts- und verfassungswidrig, wie die derzeitige Regelung: Gerade einmal 66 Visa zum Familiennachzug wurden demnach bis zum 4. Dezember 2017 nach einer Härtefallprüfung erteilt, meldete die… weiter …

De Maizière sucht Mehrheit mit der AfD für flüchtlingsfeindliche Gesetze

„Die Forderung des Bundesinnenministers, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten durch eine Gesetzesänderung zu verlängern, ist einfach nur widerwärtig. Sehenden Auges sucht er damit den Schulterschluss mit den rechten Hetzern von der AfD“, kommentiert Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sich um die Fortsetzung der Aussetzung des Familiennachzugs zu bemühen. Die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

Familiennachzug: Bundesregierung bricht eigene Zusagen auf EU-Ebene

Am 12. Oktober 2017 erklärte der Rat der EU mit Unterstützung der Bundesregierung in einer Schlussfolgerung zur Anwendung der EU-Grundrechtecharta, dass die `Grundrechte von … Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz auch dann geachtet werden müssen, wenn sich drängende Herausforderungen… weiter …

Bundesregierung stellt sich beim Familiennachzug dumm und überlässt so den Hetzern der AfD das Feld

„Es ist einfach widerwärtig – die Bundesregierung stellt sich trotz vorliegender valider Zahlen zum Familiennachzugsfaktor dumm, während die AfD mit massiv überhöhten Zahlen die Bevölkerung aufzuhetzen versucht. Es wäre unverantwortlich und ein Ausweis absoluter Inkompetenz, wenn das Bundesinnenministerium zu dieser zentralen politischen Frage keine Einschätzung hätte. Wahrscheinlicher ist, dass man hierzu keine Auskunft geben möchte: Es würde sich nämlich herausstellen, dass die Zahl der Betroffenen gar nicht so groß ist, wie vielfach angenommen wird“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter …