Großzügige Aufnahme aus Afghanistan jetzt!

Nach 20 Jahren Kriegseinsatz in #Afghanistan muss jetzt endlich Verantwortung übernommen werden: Ich fordere erneut die sofortige und unkomplizierte Aufnahme von Ortskräften und anderen schutzbedürftigen Personen, sowie die Beschleunigung des Familiennachzugs! #IhrKenntDieNamen Vor dem Auswärtigen Amt protestieren seit Wochen afghanische… weiter …

Jahrelange Wartezeiten beim Familiennachzug aus Afghanistan sind inakzeptabel

„Die Wartezeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger sind inakzeptabel. Wenn es im derzeitigen Tempo weitergeht, braucht es dreieinhalb Jahre, bis allein die jetzt schon anhängigen Verfahren abgearbeitet sind. Für die Betroffenen ist das angesichts der Machtübernahme der Taliban unerträglich“, erklärt Ulla… weiter …

Afghanische Familienangehörige sofort evakuieren!

„Völlig zu kurz kommt in der aktuellen Afghanistan-Debatte, dass die Bundesregierung nicht nur für Ortskräfte, sondern auch für Familienangehörige von in Deutschland lebenden afghanischen Geflüchteten verantwortlich ist. Denn das SPD-geführte Auswärtige Amt hat den Familiennachzug über Jahre verschleppt und massiv behindert: Viele Angehörige warten bereits seit zwei Jahren allein auf einen Konsulatstermin zur Vorsprache in Islamabad oder Neu-Delhi, die Visastelle in Kabul ist seit 2007 geschlossen. Alle Appelle der letzten Jahre, die Wartezeiten zu verkürzen und die Visaverfahren zu beschleunigen, stießen auf politisch taube Ohren. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Familienangehörigen schnell und unbürokratisch aufnehmen, von denen sich viele in akuter Lebensgefahr befinden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Verantwortung für afghanische Ortskräfte übernehmen

Trotz prinzipieller Kritik am Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist DIE LINKE der Ansicht, dass afghanische Ortskräfte schnell und unbürokratisch in Deutschland aufgenommen werden müssen, wenn sie aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Institutionen gefährdet sind. Ebenso sollte der Familiennachzug afghanischer Geflüchteter vereinfacht und Abschiebungen nach Afghanistan beendet werden. weiter …

Sonderbeauftragte benennen, Familiennachzug beschleunigen!

„Es ist empörend, dass Vorsprachetermine bei deutschen Auslandsvertretungen im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens innerhalb von drei Wochen erfolgen sollen, während unzählige Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mehr als ein Jahr auf einen Termin warten müssen. Diese Ungleichbehandlung ist ein Affront gegenüber dem Menschenrecht auf Familienleben! Die Bundesregierung sollte durch die Benennung einer oder eines Sonderbeauftragen für den Familiennachzug endlich die seit langem vorhandenen Missstände beseitigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Wartezeiten an deutschen Visastellen. Jelpke weiter: weiter …

Blockade des Familiennachzugs zu eritreischen Geflüchteten beenden!

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung den Familiennachzug zu eritreischen Geflüchteten nach wie vor im großen Stil verzögert und blockiert. Betroffene und NGOs kritisieren das seit Jahren. Eritreische Familienangehörige stellen ihren Antrag auf Familiennachzug meistens im äthiopischen Addis Abeba – doch in der dortigen Visastelle wurde im Jahr 2020 nur bei 19 Prozent aller bearbeiteten Visaanträge von eritreischen Geflüchteten ein Visum zum Familiennachzug erteilt. Das ist noch einmal deutlich weniger als im Vorjahr, als die Erteilungsquote bei mageren 45,6 Prozent lag. Diese restriktive und familienfeindliche Praxis muss endlich ein Ende haben, denn Familienleben ist ein Grund- und Menschenrecht!“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu eritreischen Geflüchteten sowie mit Blick auf dem Internationalen Tag der Familie am 15. Mai. Jelpke weiter: weiter …

Jetzt erst recht: Familiennachzug aus Afghanistan unkompliziert ermöglichen!

„Ich begrüße, dass für die vereinfachte und zügige Aufnahme von gefährdeten afghanischen Ortskräften eigens Büroräume in Afghanistan eingerichtet werden. Das zeigt mal wieder: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Dieses Motto sollte die Bundesregierung auch beherzigen, wenn es um den Familiennachzug zu in Deutschland anerkannten afghanischen Flüchtlingen geht. Doch sie lässt offen, ob die neu entstehenden Anlaufstellen auch für die Antragstellung auf Visa zum Familiennachzug genutzt werden sollen. Dabei ist eine Beschleunigung der Familienzusammenführungen lange überfällig!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu Anlaufstellen für Familienangehörige von anerkannten afghanischen Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter …

Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder umfassend ermöglichen!

„Die Zahl der monatlich erteilten Visa zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist zuletzt wieder eingebrochen. 1000 Visa können monatlich erteilt werden, doch im Dezember 2020 waren es gerade einmal 410, nach 559 im November und 916 im Oktober. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Geflüchteten, die zum Teil seit Jahren darauf warten, mit ihren engsten Angehörigen zusammenzukommen. Die maßgebliche Verantwortung liegt bei Außenminister Maas, der in seinem Ministerium umgehend für eine großzügigere und schnellere Visumserteilung sorgen muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Jelpke weiter: weiter …

Familiennachzug zu eritreischen Flüchtlingen zügig ermöglichen!

„Es ist reine Schikane, wie die Bundesregierung den Familiennachzug zu eritreischen Flüchtlingen durch absurd hohe Anforderungen an vorzulegende Dokumente hintertreibt. Doch die Bundesregierung verteidigt ihre Praxis, und hält an der Familiennachzugsverhinderungspolitik fest – obwohl in Äthiopien gerade ein erneuter Krieg tobt. Es besteht jetzt besondere Dringlichkeit endlich zu handeln, denn viele Angehörige in Deutschland anerkannter eritreischer Flüchtlinge sind nach Äthiopien geflohen. Die Bundesregierung muss ihre restriktive Praxis bei der Visavergabe sofort beenden, damit die jahrelange Trennung von Familien ein Ende hat!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu den Anforderungen für Identitätsnachweise von eritreischen Flüchtlingen. Die Abgeordnete weiter: weiter …