Endlich: Familiennachzug aus Drittstaaten wieder möglich

„Dass nach über drei Monaten der Familiennachzug aus Drittstaaten jetzt wieder ermöglicht wird, ist für Tausende Menschen eine gute Nachricht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Ankündigung des Bundesinnenministeriums in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, wonach Familienangehörige aus Drittstaaten jetzt wieder nach Deutschland einreisen können, und zwar unabhängig von der auf EU-Ebene beschlossenen Positivliste. Aufgrund der Corona-Maßnahmen war dieser Familiennachzug seit Mitte März pauschal ausgesetzt. Jelpke weiter: weiter …

Familiennachzug muss auch während der Corona-Pandemie ermöglicht werden!

Aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, ist der Familiennachzug weitestgehend zum Erliegen gekommen. In den meisten Auslandsvertretungen werden keine Termine in Familienzusammenführungsverfahren vergeben, bereits angenommene Anträge werden nicht bearbeitet. Für Menschen, die zum Teil schon seit Jahren darauf warten, zu ihren engsten Angehörigen nachziehen zu können, verlängert sich die Familientrennung nochmals auf unabsehbare Zeit. weiter …

Außenministerium hintertreibt Familiennachzug

„Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird vom SPD-geführten Auswärtigen Amt hintertrieben. Von Monat zu Monat werden weniger als die zugesagten 1000 Visa erteilt, mehr Personal soll aber nicht eingesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Jelpke weiter: weiter …

Behinderung des Familiennachzugs ist schäbig und verfassungswidrig

„Nur rund 12.200 Visa zum Familiennachzug wurden seit August 2018 an Angehörige von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz erteilt – fast ein Viertel weniger, als möglich gewesen wären. Und das, obwohl beim Auswärtigen Amt etwa 24.000 Terminanfragen für Anträge auf Visumerteilung zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten vorliegen. Schon die Kontingentierung des Menschenrechts auf Familienleben auf 1.000 Visa pro Monat war schäbig und verfassungswidrig. Dass es den Behörden nicht einmal gelingt, dieses klägliche Kontingent voll auszuschöpfen, schlägt dem Fass den Boden aus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit der schäbigen Familiennachzugsverhinderungspolitik!

„Nur gut ein Drittel der Anträge auf ein Visum zum Familiennachzug zu eritreischen Flüchtlingen wurden 2018 positiv beschieden, das entspricht 634 erteilten Visa. Indem die deutschen Behörden Dokumente verlangen, die die in Deutschland lebenden Flüchtlinge und ihre Angehörigen beim besten Willen nicht beschaffen können, schaffen sie einen Vorwand, um reihenweise Anträge ablehnen zu können. Die Bundesregierung betreibt eine schäbige Familiennachzugsverhinderungspolitik, die dazu führt, dass Familien auf Jahre oder sogar für immer getrennt leben müssen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea. Jelpke weiter: weiter …

Familiennachzug muss für alle Flüchtlinge möglich sein!

„Der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen ist deutlich geringer als uns die Bundesregierung immer weiß machen wollte – von den absurden Horrorszenarien der AfD oder der BILD-Zeitung mal ganz zu schweigen. Umso schlimmer, dass auf der Grundlage dieser falschen Prognosen erhebliche Gesetzesverschärfungen vorgenommen und tief in das Menschenrecht auf Familiennachzug eingegriffen wurde. Das Recht auf Familienleben muss endlich wieder uneingeschränkt für alle schutzbedürftigen Flüchtlinge gelten – und das sind subsidiär Schutzberechtigte, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, genauso wie Flüchtlinge nach der Genfer Konvention“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zum Familiennachzug. Aus der Antwort geht hervor, dass im ersten Quartal 2019 weltweit nur 3.735 Visa für den Nachzug zu in Deutschland anerkannten Flüchtlingen erteilt wurden. Das sind etwa 80 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum von vor zwei Jahren. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Abschiebepolitik nach Afghanistan ist menschenverachtend und zynisch

„Monat um Monat schieben Bund und Länder abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan in den Krieg ab und setzen damit das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen aufs Spiel. 284 Menschen wurden im vergangenen Jahr gegen ihren Willen nach Afghanistan gebracht. Diese menschenverachtende Abschiebemaschinerie muss schnellstens gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Schicksal der Syrien-Rückkehrer

„437 Flüchtlinge sind 2018 mit einer finanziellen Förderung in das in weiten Teilen vom Krieg zerstörte und weiterhin unsichere Syrien zurückgekehrt. Die Bundesregierung betont zwar, dass syrische Staatsangehörige in keiner Weise zur Ausreise ermutigt würden. Mit ihrer grundrechtswidrigen und kaltherzigen Familiennachzugsverweigerungspolitik lässt sie vielen Flüchtlingen aber faktisch keine andere Wahl. Diese Politik ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu finanziell geförderten Ausreisen nach Syrien. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Recht auf Familienleben muss wieder für alle Flüchtlinge gelten

„Schon die Kontingentierung des Menschenrechts auf Familienleben war grundrechtswidrig und empörend. Doch in der Praxis wurde nicht einmal die die vereinbarte Minimalzahl von Familienzusammenführungen erreicht. Das Mindeste wäre die unkomplizierte Übertragung der Visa, die im vergangenen Jahr aufgrund der schleppenden bürokratischen Bearbeitung nicht ausgeschöpft werden konnten, auf 2019“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Daraus geht hervor, dass in den ersten fünf Monaten Seit August 2018 lediglich 2.612 Visa ausgestellt wurden, das vorgesehene Kontingent also nur zu gut 50 Prozent ausgeschöpft wurde. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung verweigert jungen Flüchtlingen das Recht auf Familienleben

„Der Europäische Gerichtshof hat im April 2018 klar und deutlich entschieden, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch dann einen Anspruch auf Familiennachzug haben, wenn sie während der Asylprüfung volljährig werden. Denn das Recht auf Familienleben darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie schnell oder langsam die Asylbehörden arbeiten. Dass die Bundesregierung sich seit neun Monaten weigert, dieses formal gegen die Niederlande ergangene Urteil umzusetzen, obwohl Experten und Verbände übereinstimmend von einer Übertragbarkeit auf die deutsche Rechtslage ausgehen, ist eine Unverschämtheit. Abschreckung geht vor Kindeswohl, das ist das Motto dieser Bundesregierung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Jelpke weiter: weiter …