Familiennachzug: Seehofer durch eigene Zahlen als Panikmacher entlarvt

„Entgegen allen Horrorprognosen von Seehofer und anderen rechten Hetzern über hunderttausende oder gar Millionen Familienangehörige, die angeblich nach Deutschland kämen, sind es tatsächlich gerade einmal knapp 45.000 Menschen, die nach oft mehreren Jahren der sorgenvollen Trennung darauf warten, endlich wieder… weiter …

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten weiterhin auf extrem niedrigem Niveau

„Die Visazahlen verharren auf niedrigstem Niveau, noch weit unterhalb des ohnehin mickrigen, im Gesetz festgelegten Kontingents. Kritiker der gesetzlichen Neuregelung hatten vorhergesagt, dass vom Menschenrecht auf Familienleben bei dieser engherzigen und überaus bürokratischen Regelung in der Praxis wenig übrig bleiben wird – und so ist es gekommen. Das Recht auf Familiennachzug muss auch für subsidiär Schutzberechtigte wieder uneingeschränkt gelten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage zum Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten. Daraus geht hervor, dass von Anfang August bis Mitte September lediglich 112 Visa erteilt wurden. Jelpke weiter: weiter …

Erste Bilanz beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ist erbärmlich

„Dass nach jahrelanger Aussetzung des Familiennachzugs bislang nur wenige Dutzend Angehörige ein Visum zur Familienzusammenführung erhalten haben, übertrifft alle Negativerwartungen. Schon die Deckelung auf 1.000 Fälle pro Monat war grundrechtswidrig und kleinherzig. In der bürokratischen Umsetzung wird das Menschenrecht auf Familienleben jetzt offenbar restlos zermahlen. Das ist schwer erträglich, gerade wenn man die konkreten Fälle auf Jahre getrennter Familien vor Augen hat“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen, wonach im August bislang nur 42 Visa an Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt wurden. Jelpke weiter: weiter …

Neuregelung zum Familiennachzug verstetigt humanitäre Katastrophe für Tausende

„Mit der Begrenzung des Familiennachzugs auf 1000 Angehörige pro Monat wird der Schutz der Familie zu einem Gnadenrecht für wenige degradiert. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten der Nachzugsregelung für subsidiär Schutzberechtigte. Jelpke weiter: weiter …

Zahlen strafen brandgefährliche Hetze aus Unionskreisen Lügen

„Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefährliche Hetze der Unionspolitiker, es kämen ,Hunderttausende‘, Lügen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Anträgen auf Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus. Demnach haben bislang nur 28.000 Menschen einen Termin in deutschen Botschaften vereinbart, um dort ihren Familiennachzug zu beantragen. Realistische Schätzungen wie die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen von einer Gesamtzahl von maximal 50.000 – 60.000 Antragstellern aus. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Das Recht auf Familie muss für alle gelten

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition, beim Familiennachzug nur ein Kontingent von maximal 1000 Personen pro Monat zuzulassen, verletzt Grund- und Menschenrechte und behindert die Integration der bereits hier lebenden Flüchtlinge. DIE LINKE. fordert, den Familiennachzug auch für subsidiär Schutzberechtigte in vollem Umfang wieder herzustellen. weiter …

Binationale Ehen nicht wie Ehen zweiter Klasse behandeln

„Wissenschaftliche Untersuchungen und Erfahrungsberichte von Betroffenen belegen beim Familiennachzug seit Jahren gravierende Verletzungen des Grundrechts auf Ehe und Familie, aber die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, Probleme bei der Visavergabepraxis zur Kenntnis zu nehmen,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Scheineheverdacht im Familiennachzugsverfahren. Die Politikerin weiter: weiter …

Familiennachzug nicht zum Gnadenrecht degradieren

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass Kriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus weiter auf Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt bleiben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien. Der Bundestag darf diesem flüchtlingsfeindlichen und verfassungswidrigen Gesetz auf keinen Fall zustimmen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Jelpke weiter: weiter …

Familiennachzug wieder in vollem Umfang ermöglichen

„Syrische Flüchtlinge gehen von Deutschland in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen – das zeigt, wie niederträchtig es von der Bundesregierung ist, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zu unterbinden“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über die Rückkehr tausender syrischer Flüchtlinge zu ihren Familien in Syrien bzw. den Nachbarstaaten. Jelpke weiter: weiter …