Rede zur Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
„besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ bzw. „Hau-ab-Gesetz II.“
Drucksache 19/10047
Mit dem „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ will die Bundesregierung Geflüchtete entrechten, einsperren, aushungern und ausgrenzen. Wir fordern stattdessen eine ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen und eine wirksame Bleiberechtsregelung für Geduldete.