Beschlagnahme von Sea-Watch 3 ist Anschlag auf Leben Schutzsuchender

„Die Beschlagnahme des Rettungsschiffs Sea-Watch ist ein Anschlag auf das Leben von Schutzsuchenden, die der Hölle der libyschen Lager zu entkommen suchen. Die protofaschistische italienische Regierung befördert bewusst den Tod Schutzsuchender auf See, in dem sie alles tut, um Seenotrettung zu verhindern“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Beschlagnahme des Seenotrettungsschiffs Sea-Watch 3. Die Abgeordnete weiter:

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Familiennachzug für eritreische Flüchtlinge wird mit miesen Tricks behindert

„Obwohl die Lage eritreischer Flüchtlinge im Sudan, meist Frauen und Kinder, hochgefährlich ist, behindern deutsche Konsulate massiv deren Familiennachzug zu Angehörigen in Deutschland zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zur Situation eritreischer Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter …

Merkels Abschottungspolitik ist Subventionsprogramm für Schlepper

„Die Bundesregierung hat offensichtlich mittlerweile jede Scham verloren, wenn es darum geht, Schutzsuchende davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen. So versucht Bundeskanzlerin Merkel jetzt, nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals noch mit weiteren Diktaturen zu kungeln. Nachdem sich Merkel als Steigbügelhalterin des staatsterroristischen Erdogan-Regimes betätigte, ist es nur von bitterer Konsequenz, dass sie nun das Folterregime des Putschgenerals al-Sisi in Ägypten mit Milliarden als Türsteher gegen Schutzsuchende in Nordafrika zu gewinnen sucht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke den Ägyptenbesuch von Bundeskanzlerin Merkel. Jelpke weiter: weiter …