Institutionellen Rassismus bekämpfen statt Täter in Uniform verharmlosen

„Nicht Polizisten sind Opfer von Diskriminierung, sondern zahllose Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund von Hautfarbe oder äußerer Erscheinung bei verdachtsunabhängigen und anlasslosen Polizeikontrollen schikaniert werden. Anstatt eine Front gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu bilden, sollten die Innenminister von Bund und… weiter …

Rassismus entschieden bekämpfen!

„Die Innenminister und -senatoren müssen ihr heute beginnendes Treffen nutzen, um endlich ein wirksames Vorgehen gegen Rassismus zu beschließen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Innenministerkonferenz in Erfurt. Jelpke weiter: weiter …

Racial Profiling abschaffen!

„Fast drei Millionen anlasslose Kontrollen hat die Bundespolizei 2019 durchgeführt. Das ist ein Anstieg um 39 Prozent gegenüber 2,1 Millionen Kontrollen im Vorjahr. Ein unerlaubter Aufenthalt wurde nur in gut 3000 Fällen festgestellt – die ‚Trefferquote‘ lag damit weit unter einem Prozent. Diesem mageren Ertrag stehen schwerwiegende Grundrechtseingriffe gegenüber, denn von den Kontrollen sind erfahrungsgemäß in erster Linie Menschen betroffen, die den Polizeibeamten aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, also etwa aufgrund der Hautfarbe, verdächtig erscheinen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter …

Effektiven Schutz vor Diskriminierung schaffen!

„2019 erreichten die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mehr als 4000 Anfragen. Der häufigste Diskriminierungsgrund war Rassismus, gefolgt von Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht und Behinderung. Die bei der Einrichtung gemeldeten Diskriminierungsfälle sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Denn Diskriminierung ist für Millionen von Menschen in Deutschland eine Alltagserfahrung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Diskriminierung in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundespolizei wegen Antiziganismus zurückgepfiffen

„Antiziganismus ist in der Polizei ganz offenkundig ein unterschätztes Problem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.

„Antiziganismus ist in der Polizei ganz offenkundig ein unterschätztes Problem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. weiter …

Rassismus und Abschottung schaden psychischer Gesundheit

„Ein Großteil der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, hat potentiell traumatisierende Ereignisse wie Krieg, Verfolgung, Seenot, sexualisierte Gewalt und willkürliche Inhaftierungen erlebt. Diese Menschen brauchen schnell eine zuverlässige Unterstützung. Doch aus Gründen der Abschreckung werden sie in Anker-Zentren gezwungen, von den Abschiebebehörden drangsaliert und von gesundheitlicher Versorgung weitgehend ausgeschlossen. Die Bundesregierung erklärt hierzu nebulös, dass ‚migrationsspezifische Belastungen‘ den Gesundheitszustand ‚beeinflussen‘ könnten. Weitaus treffender wäre es, von einer rassismusspezifischen Belastung zu sprechen, für die Bund, Länder und EU mit ihrer brutalen Abschottungspolitik direkt verantwortlich sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur psychosozialen Versorgung von Geflüchteten. Jelpke weiter: weiter …

Keine Gewöhnung an rassistische Gewalt!

„Die Zahl der polizeilich erfassten Angriffe auf Geflüchtete ist im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken – ein Grund, sich beruhigt zurückzulehnen, ist das aber nicht. Denn besonders die Zahl der gewalttätigen rassistischen Angriffe bleibt besorgniserregend hoch. Bei 178 Delikten insgesamt kam es zu 39 physischen Angriffen, durch die 40 Personen verletzt wurden. Darüber hinaus muss von einem großen Dunkelfeld nicht angezeigter Taten ausgegangen werden. An diese Zustände darf es keine Gewöhnung geben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Geflüchtete im ersten Quartal 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Rassistische Polizeikontrollen abschaffen!

„Ich fordere die Bundesregierung auf, racial profiling endlich als Problem anzuerkennen und wirksame Maßnahmen gegen diese gravierenden Grundrechtseingriffe zu entwickeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei. Jelpke weiter: weiter …