Rassistische Polizeikontrollen abschaffen!

„Ich fordere die Bundesregierung auf, racial profiling endlich als Problem anzuerkennen und wirksame Maßnahmen gegen diese gravierenden Grundrechtseingriffe zu entwickeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu anlasslosen Kontrollen durch die Bundespolizei. Jelpke weiter: weiter …

Rassismus entschieden bekämpfen!

„Die Zahl rassistischer An- und Übergriffe bewegt sich seit Jahren auf einem erschreckend hohen Niveau. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Diese Zustände müssen mit aller Entschiedenheit bekämpft werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus, der 1966 von der UNO in Gedenken an das Massaker von Sharpeville in Südafrika ins Leben gerufen wurde. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Rassistischen Alltagsterror stoppen!

„Fast 2.000 Straftaten gegen Geflüchtete und mehr als 300 verletzte Personen – das ist die erschreckende Bilanz rassistischer Gewalt im vergangenen Jahr. Gewalttaten und Bedrohungen mit Waffen oder Sprengstoff kommen statistisch gesehen jeden Tag vor. Der rassistische Alltagsterror ist unerträglich – für die Geflüchteten, aber auch für alle Demokratinnen und Demokraten im Land. Es darf keine Gewöhnung an diese Zustände geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Straftaten gegen Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter …

Polizeigewalt beenden!

„Willkürliche Polizeigewalt findet jeden Tag statt, wird aber fast nie strafrechtlich verfolgt. Bund und Länder müssen endlich unabhängige Beschwerdestellen einrichten, um einen effektiven Schutz vor Polizeiwillkür zu schaffen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des internationalen Tages gegen Polizeigewalt am 15. März. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit rechter Hetze, Rassismus entgegentreten

„Das Jahr 2018 endete mit dem Bekanntwerden eines mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei. Das Jahr 2019 begann mit rassistischem Terror in Bottrop und Essen. Und wie reagiert der Bundesinnenminister? Er fordert eine erneute Verschärfung des Ausweisungsrechts und eine härtere Durchsetzung von Abschiebungen. Damit erweckt er den falschen Eindruck, dass mit straffälligen Geflüchteten besonders lasch umgegangen werde. Das ist Wasser auf die Mühlen rechter Hetzer und Rassisten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Ankündigung von Horst Seehofer, die Asylpolitik weiter zu verschärfen. Jelpke weiter: weiter …

Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen aber keine zahnlosen Alibi-Institutionen sein, die nur als Feigenblatt dienen. Die Beschwerdestellen müssen vielmehr organisatorisch unabhängig sein, ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden – etwa mit dem Recht, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion über die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen bei den Polizeibehörden der Länder und des Bundes. Jelpke weiter: weiter …

Die willkürliche Kriminalisierung von Geflüchteten stoppen!

„Asylsuchende, die sich gegen miserable Zustände im Lager organisieren, ihre Rechte einfordern und gegen Abschiebungen protestieren, handeln genau richtig. Dass die Strafverfolgungsbehörden – besonders in Bayern – mit aller Härte gegen aktive Geflüchtete vorgehen, ist zutiefst undemokratisch und Ausdruck von institutionellem Rassismus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Prozesses gegen zwei gambische Geflüchtete, die Mitte März im Zuge einer brutalen Polizeirazzia in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth festgenommen wurden. Jelpke weiter: weiter …

Das Problem heißt Rassismus

„Von Horst Seehofer ist man schon einiges gewöhnt. Aber was der Bundesinnenminister nach langem Schweigen zu den dortigen flüchtlingsfeindlichen Zusammenrottungen nun zu Chemnitz abgelassen hat, ist selbst für seine Verhältnisse ein starkes Stück. Dass Migration ursächlich für Rassismus sei, ist ein rechter Mythos, der auf unerträgliche Weise die Rollen von Tätern und Opfern verkehrt. Langsam bekomme ich den Eindruck, dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter …

Staatliche Beihilfe für Neonazi-Umtriebe

„Wieder einmal hat die sächsische Polizei im Kampf gegen Neonazis versagt. Die Ausrede der Polizei, sie habe die Lage in Chemnitz unterschätzt, ist schlichtweg nicht hinzunehmen. Am Vortag hatte es bereits Hetzjagden auf Migranten und Antifaschistinnen und Antifaschisten gegeben und nahezu alle bekannten Nazi-Gruppen der Region haben zur Veranstaltung am Folgetag aufgerufen. Wenn der teils vermummte Nazi-Mob dann noch ungestraft und vor den Augen der Polizei den Hitlergruß zeigen kann, grenzt das schon an staatliche Beihilfe zu neofaschistischen Umtrieben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den gestrigen Vorfällen in Chemnitz. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache sofort beenden

„Knapp 300 Angriffe auf Geflüchtete, 66 physische Angriffe und 47 verletzte Personen – das ist die erschreckende Bilanz rassistischer Gewalt im ersten Quartal 2018. Natürlich freue ich mich, dass die Zahl der Angriffe leicht rückläufig ist. Aber es darf nicht sein, dass wir es für normal halten, wenn es fast jeden Tag eine Gewalttat gegen Flüchtlinge gibt. An Rassismus darf man sich nicht gewöhnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2018. Die Politikerin weiter: weiter …