Schluss mit rechter Hetze, Rassismus entgegentreten

„Das Jahr 2018 endete mit dem Bekanntwerden eines mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei. Das Jahr 2019 begann mit rassistischem Terror in Bottrop und Essen. Und wie reagiert der Bundesinnenminister? Er fordert eine erneute Verschärfung des Ausweisungsrechts und eine härtere Durchsetzung von Abschiebungen. Damit erweckt er den falschen Eindruck, dass mit straffälligen Geflüchteten besonders lasch umgegangen werde. Das ist Wasser auf die Mühlen rechter Hetzer und Rassisten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Ankündigung von Horst Seehofer, die Asylpolitik weiter zu verschärfen. Jelpke weiter: weiter …

Polizeibeschwerdestellen ja – aber mit umfassenden Kompetenzen

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass jetzt in Reaktion auf das öffentliche Bekanntwerden eines mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerks bei der hessischen Polizei breiter über die Einführung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen diskutiert wird. Sie dürfen aber keine zahnlosen Alibi-Institutionen sein, die nur als Feigenblatt dienen. Die Beschwerdestellen müssen vielmehr organisatorisch unabhängig sein, ausreichend mit finanziellen Ressourcen, qualifiziertem Personal und umfassenden Kompetenzen ausgestattet werden – etwa mit dem Recht, Akten einzusehen und Zeugen zu befragen“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion über die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen bei den Polizeibehörden der Länder und des Bundes. Jelpke weiter: weiter …

Die willkürliche Kriminalisierung von Geflüchteten stoppen!

„Asylsuchende, die sich gegen miserable Zustände im Lager organisieren, ihre Rechte einfordern und gegen Abschiebungen protestieren, handeln genau richtig. Dass die Strafverfolgungsbehörden – besonders in Bayern – mit aller Härte gegen aktive Geflüchtete vorgehen, ist zutiefst undemokratisch und Ausdruck von institutionellem Rassismus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Prozesses gegen zwei gambische Geflüchtete, die Mitte März im Zuge einer brutalen Polizeirazzia in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth festgenommen wurden. Jelpke weiter: weiter …

Das Problem heißt Rassismus

„Von Horst Seehofer ist man schon einiges gewöhnt. Aber was der Bundesinnenminister nach langem Schweigen zu den dortigen flüchtlingsfeindlichen Zusammenrottungen nun zu Chemnitz abgelassen hat, ist selbst für seine Verhältnisse ein starkes Stück. Dass Migration ursächlich für Rassismus sei, ist ein rechter Mythos, der auf unerträgliche Weise die Rollen von Tätern und Opfern verkehrt. Langsam bekomme ich den Eindruck, dass der Innenminister der Vater aller Rassismusprobleme ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter …

Staatliche Beihilfe für Neonazi-Umtriebe

„Wieder einmal hat die sächsische Polizei im Kampf gegen Neonazis versagt. Die Ausrede der Polizei, sie habe die Lage in Chemnitz unterschätzt, ist schlichtweg nicht hinzunehmen. Am Vortag hatte es bereits Hetzjagden auf Migranten und Antifaschistinnen und Antifaschisten gegeben und nahezu alle bekannten Nazi-Gruppen der Region haben zur Veranstaltung am Folgetag aufgerufen. Wenn der teils vermummte Nazi-Mob dann noch ungestraft und vor den Augen der Polizei den Hitlergruß zeigen kann, grenzt das schon an staatliche Beihilfe zu neofaschistischen Umtrieben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den gestrigen Vorfällen in Chemnitz. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache sofort beenden

„Knapp 300 Angriffe auf Geflüchtete, 66 physische Angriffe und 47 verletzte Personen – das ist die erschreckende Bilanz rassistischer Gewalt im ersten Quartal 2018. Natürlich freue ich mich, dass die Zahl der Angriffe leicht rückläufig ist. Aber es darf nicht sein, dass wir es für normal halten, wenn es fast jeden Tag eine Gewalttat gegen Flüchtlinge gibt. An Rassismus darf man sich nicht gewöhnen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2018. Die Politikerin weiter: weiter …

25. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags von Solingen

„Am 29. Mai jährt sich zum 25. Mal der faschistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Frauen und Mädchen starben. DIE LINKE. verneigt sich vor den Ermordeten, den Überlebenden spricht sie ihr Mitgefühl aus“, erklärt die Sprecherin der Landesgruppe NRW… weiter …

Debatte über Kopftuchverbot in NRW schürt antimuslimischen Rassismus

„Die Debatte über Vorschläge für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren schürt in erster Linie antimuslimischen Rassismus und führt zu einer verschärften Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen. CDU und FDP treiben damit den Kulturkampf in die Schulen und stellen junge Mädchen vor den Augen ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler an den Pranger. Das ist unverantwortlich und paternalistisch“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich der Forderungen nach einem Kopftuchverbot für junge Mädchen in NRW. Die Politikerin weiter: weiter …

Endlich effektiven Schutz vor Polizeiwillkür schaffen!

„Schwere Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten wie beim G20 sind keine Seltenheit. Anstatt die Polizei mit immer neuen Befugnissen auszustatten, brauchen wir endlich eine verbindliche Kennzeichnungspflicht auf Bundes- und Landesebene sowie eine behördenunabhängige Beschwerdestelle zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger vor polizeilicher Willkür“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt. Die Politikerin weiter: weiter …

Rede: Sicherheit ist keine Frage des Passes

Der AfD geht es mit ihrem Antrag und Gesetzesentwurf nicht um den Schutz der Bevölkerung sondern um die Pflege des eigenen rassistischen Weltbildes durch die Schaffung eines Sonderstrafrechts für Ausländer. Für DIE LINKE. ist Sicherheit dagegen keine Frage des Passes.
Die Forderung nach unbegrenzter Haft für ausländische Gefährder ist schlicht rechtsstaatswidrig, knüpft aber an vorangegangene äußerst bedenkliche Gesetzesänderungen der Großen Koalition an.

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