Unverantwortliche Abschiebungshysterie auf falscher Zahlengrundlage

Medienberichte über angeblich verfehlte Abschiebungsziele gehen an der Realität und den wahren politischen Herausforderungen vorbei: Dass die Menge der Abschiebungen und Ausreisen angesichts der drastisch gesunkenen Anzahl der Asylsuchenden zurückgeht, ist klar und kein Grund für Panikmeldungen. weiter …

Ruf nach mehr Abschiebungen und Einreisehindernissen ist schäbig und rechtswidrig

„Wieder versuchen die Innenpolitiker der Unionsparteien ein schreckliches Verbrechen zu instrumentalisieren, um ihre menschenverachtenden Forderungen durchzusetzen und Schutzsuchende unter Generalverdacht zu stellen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, Forderungen nach Inhaftierung vermeintlich Ausreisepflichtiger, schnelleren Abschiebungen und Passpflicht für Flüchtlinge bei der Einreise. Jelpke weiter:

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