Keine Befugnis-Erweiterung für private Sicherheitsdienste!

„Die Bundesregierung plant eine Neuregelung des Sicherheitsgewerbegesetzes, angeblich, um für ‚mehr Sicherheit‘ zu sorgen. Die Änderungen würden unter anderem Asylsuchende in Sammellagern betreffen, in denen private Sicherheitsdienste vermehrt tätig sind. Läge der Bundesregierung der Schutz und die Sicherheit von Geflüchteten wirklich am Herzen, würde sie endlich das Lagersystem abschaffen, wie es Flüchtlingsinitiativen und Betroffene seit Jahren fordern, denn Lager produzieren systematisch Gewalt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu Fragen zur Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes (Bundestagsdrucksache 19/30823). Jelpke weiter: weiter …

Beschämende Ignoranz der Bundesregierung zur Lage geflüchteter Frauen

„Entgegen dem häufig gezeichneten Bild, es würden nur junge Männer fliehen, sind gut ein Drittel der Schutzsuchenden, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, Mädchen und Frauen. Doch ihre besondere Schutzbedürftigkeit ist so gut wie nie Thema in flüchtlingspolitischen Debatten. Und die Bundesregierung muss nun einräumen, dass sie so gut wie keine Kenntnisse über die spezifische Situation von geflüchteten Frauen hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Besonderes Schutzbedürfnis von geflüchteten Frauen“ (Drs. 19/10341). Die Abgeordnete weiter: weiter …