Sommer ist Fehlbesetzung im BAMF

„BAMF-Chef Sommer erweist sich zunehmend als Vertreter flüchtlingsfeindlicher Positionen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Äußerungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der laut Agenturmeldungen vor „zu schnellen“ Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewarnt hat und die Einrichtung einer „Schutzzone“ in Libyen fordert. Jelpke weiter: weiter …

BAMF-Scharfmacher Sommer behauptet die Unwahrheit

„Die Zahlen der Bundesregierung widerlegen BAMF-Chef Sommer. Entgegen seiner Behauptung ist es nicht so, dass Asylsuchende aus Ländern mit geringer Schutzquote fast nie Identitätsdokumente vorlegen. Im Gegenteil legen Asylsuchende mit besonders niedrigen Anerkennungschancen sogar überdurchschnittlich häufig Identitätsnachweise vor“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Quartal 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter …

BAMF braucht mehr Sensibilität für Anliegen von LSBTI-Geflüchteten

„Das BAMF gibt sich offen und sensibel für die Belange von schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Geflüchteten, doch in der Praxis liegt vieles im Argen. Berichte von Betroffenen, Anwälten und Unterstützern deuten darauf hin, dass in Asylanhörungen regelmäßig tief… weiter …

Probleme des BAMF lassen sich nicht alleine durch Digitalisierungsprojekte lösen

„Beim BAMF liegt weiterhin vieles im Argen. Fast jeden dritten beklagten Bescheid mussten die Gerichte im vergangenen Jahr nach inhaltlicher Überprüfung zugunsten der Schutzsuchenden korrigieren, das betraf etwa 30.000 Geflüchtete. Diese erheblichen Qualitätsprobleme werden mit Sicherheit nicht allein durch teure Digitalisierungsprojekte gelöst. Wichtiger wären eine fortgesetzte Qualifizierung der Beschäftigten, eine Abkehr von beschleunigten Asylverfahren und die Einrichtung einer flächendeckenden und tatsächlich unabhängigen Verfahrensberatung, wie es der Koalitionsvertrag eigentlich auch vorsieht. Das ist längst überfällig, wird aber von BMI und BAMF verweigert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Digitalisierungsinitiativen im BAMF. Jelpke weiter: weiter …

Abschiebung nach Afghanistan darf nicht stattfinden!

„Afghanistan ist nicht sicher. Erst am vergangenen Wochenende wurde in Kabul ein schwerer Selbstmordanschlag durch den IS verübt, durch den 14 Menschen ihr Leben verloren. Doch nicht nur Terrorgruppen wie der IS und die Taliban gefährden Zivilisten in Afghanistan. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden laut einem UN-Bericht sogar mehr Zivilisten durch afghanische Sicherheitskräfte und ihre internationalen Verbündeten getötet als durch regierungsfeindliche Kräfte. Nach Afghanistan abzuschieben bedeutet, die Betroffenen vorsätzlich in Lebensgefahr zu bringen. Diese unverantwortliche Politik muss gestoppt werden, die für heute geplante Abschiebung darf nicht stattfinden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die für den heutigen Abend angekündigte Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Asylsuchende aus Nigeria brauchen Schutz

„Nigeria ist kein sicheres Land – das räumt die Bundesregierung selbst ein. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die nigerianischen Sicherheitskräfte. Im Norden des Landes müssen täglich Tausende vor den Angriffen der Terrormiliz Boko Haram flüchten, mehr als zwei Millionen Menschen wurden bereits vertrieben. Im Niger-Delta nehmen in Folge der rücksichtslosen Ausbeutung der dortigen Erdölvorkommen durch westliche Ölkonzerne Landraub, Vertreibungen und massive Umweltzerstörungen den dort lebenden Menschen die Lebensgrundlage. Dass das BAMF dennoch die Anerkennungen nigerianischer Schutzsuchender zurückfährt und Bund und Länder Abschiebungen nach Nigeria forcieren, halte ich für unverantwortlich. Diese fatale Entwicklung muss umgehend gestoppt werden“, erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Menschenrechtssituation in Nigeria. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bundesregierung: Keine Täuschungen in Bremer BAMF-Außenstelle

„Es hat in der Bremer BAMF-Außenstelle keinen Skandal gegeben. Skandalös ist vielmehr die groteske Skandalisierung einer liberalen Entscheidungspraxis in Bremen, die menschenrechtlich geboten war“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF. Jelpke weiter: weiter …

Solidarität mit den Flüchtlingsräten

„Die Angriffe mehrerer Unionspolitiker auf die Flüchtlingsräte sind boshaft und geschmacklos. Wieder einmal zeigt sich, dass die Union sich nicht zu schade ist, rechte Hetze zu verbreiten, um der AfD ein paar Wähler abzujagen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung aus den Reihen der Union, Flüchtlingsräten die staatlichen Förderungen zu entziehen. Jelpke weiter: weiter …

BAMF-Zahlen widerlegen BAMF-Chef

„Während BAMF-Chef Sommer öffentlich behauptet, viele Schutzsuchende hätten keinen Asylgrund, sieht sein eigenes Amt jedes zweite Asylgesuch nach einer inhaltlichen Prüfung als berechtigt an: die bereinigte Schutzquote lag 2018 bei 50,3 Prozent. Hinzu kommt, dass die Gerichte fast jeden dritten beklagten Bescheid des BAMF nach inhaltlicher Überprüfung zugunsten der Schutzsuchenden korrigierten, das betraf im Jahr 2018 etwa 30.000 Geflüchtete. Herr Sommer sollte sich schleunigst darum kümmern, dass bestehender Schutzbedarf durch sein Amt besser erkannt wird, statt öffentlich Stimmung gegen Schutzsuchende und Flüchtlingshelfer zu machen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik im Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter: weiter …

BAMF-Leiter soll sich um Leitung seiner Behörde kümmern

„Statt Politiker zu spielen und Flüchtlingsunterstützer zu diffamieren, sollte sich der Leiter des BAMF besser darum kümmern, die Zahl der fehlerhaften negativen Asylbescheide deutlich zu senken. Deren Zahl ist nach wie vor viel zu hoch“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der… weiter …