Bremer BAMF-Skandal entpuppt sich als heiße Luft

„Es wird Zeit, endlich mit dem Gerede über einen angeblich großen Bremer BAMF-Skandal aufzuhören. Die Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen, deuten in keiner Weise auf massive Unregelmäßigkeiten hin“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur bisherigen Bilanz von Rücknahme und Widerrufen von Asylbescheiden des BAMF Bremen. Jelpke weiter: weiter …

Seehofers Pläne künden von kolonialen Allmachtsphantasien

„Seehofers Ankündigung mit europäischen Entscheidungsprozessen zu brechen, wenn sein persönlicher Masterplan nicht durchkommt, stellt einen nationalistischen Angriff auf die Errungenschaften in Europa dar. Zurückweisungen von Schutzsuchenden sind nicht nur inhuman, sie widersprechen auch europäischen Recht und stürzen die EU zurück in die Zeiten von Schlagbäumen und Grenzkontrollen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Pressekonferenzen zu Zurückweisungen an der europäischen Grenze. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Stimmungsmache gegen Asylrecht beenden

„Der angebliche Skandal um das Bremer BAMF löst sich nach und nach in Luft auf. Es gibt offenbar keinerlei belastbare Hinweise darauf, dass die Behörde in der Vergangenheit rechtswidrig positive Asylbescheide erlassen hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf jüngste Medienrecherchen. Jelpke weiter:
Die Frage lautet jetzt nicht mehr, ob es im Bremer BAMF zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, sondern: Wer hat ein Interesse daran, diesen Eindruck zu erwecken weiter …

Nachträgliche Skandalisierung des BAMF wird zunehmend absurd

„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bremer Asylprüfungen sind Ausdruck flüchtlingsfeindlicher Stimmung

„Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen. Jelpke weiter: weiter …

Forderungen nach BAMF-Untersuchungsausschuss sind Schmierentheater

„Diese Debatte um einen Untersuchungsausschuss zu den Bremer BAMF-Entscheidungen ist ein Armutszeugnis. Dass rund 40 Prozent der von Flüchtlingen angefochtenen BAMF-Bescheide bei inhaltlicher Prüfung von den Gerichten aufgehoben werden, hat bisher nur die wenigsten gestört. Geht es aber um einige Positiventscheidungen für Jesiden aus Syrien, die ohnehin Asyl bekommen hätten, ist das Geschrei groß. Damit wird deutlich, dass es bei dieser Debatte nicht um Missstände im BAMF, sondern um die pure Flüchtlingsfeindlichkeit geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen der FDP nach einem Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen beim BAMF in Bremen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Rede: Debatte über systemische Mängel beim BAMF nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge austragen

Qualitätsmängel beim BAMF kritisiert DIE LINKE seit Langem. In vielen Fällen wirken sich fehlerhafte Entscheidungen allerdings zu Lasten der Flüchtlinge aus. Daher müssen Außenstellen mit abweichend niedrigen Anerkennungsquoten genauer unter die Lupe genommen werden. Keinesfalls dürfen nun Flüchtlinge durch die massenhafte Überprüfung von Positivbescheiden in Angst versetzt werden. weiter …

Flüchtlinge sollen nicht für Behördenfehler geradestehen müssen

„Die massenhafte erneute Überprüfung von Positiventscheidungen halte ich für das völlig falsche Signal. Eine solche Maßnahme versetzt Menschen, die dringend Schutz und eine Perspektive für ein Leben in Sicherheit benötigen, in Angst und Schrecken. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die angekündigte Neuüberprüfung von Asylbescheiden als Konsequenz aus dem sogenannten BAMF-Skandal. Jelpke weiter: weiter …

Die restriktive Asylpolitik ist der eigentliche Skandal

„Dass es im BAMF erhebliche Qualitätsmängel und kein ausreichendes Qualitätssicherungs- und Kontrollsystem gibt, ist seit Langem bekannt. In aller Regel wirkt sich das aber zu Lasten der Asylsuchenden aus – darüber sollte der aktuelle Fall nicht hinwegtäuschen: 62 Prozent der inhaltlich von den Verwaltungsgerichten überprüften BAMF-Entscheidungen zu syrischen Flüchtlingen werden von den Verwaltungsgerichten im Sinne der Betroffenen korrigiert. Das ist der eigentliche Skandal eines unter anderem infolge politischer Vorgaben extrem mangelhaften Behördenverfahrens,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich der Medienberichte über Korruptionsermittlungen gegen eine ehemalige leitende Mitarbeiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen. Die Politikerin weiter: weiter …