Schluss mit flüchtlingsfeindlicher Stimmungsmache an der Spitze des BAMF!

„Statt seine Arbeit zu machen und sich um faire Asylverfahren zu kümmern, versteigt sich BAMF-Chef Sommer immer wieder zu absurden politischen Behauptungen. Er lobt das Erdogan-Regime, leugnet allseits bekannte erzwungene Ausreisen von Flüchtlingen aus der Türkei nach Syrien und fordert mehr Sammelabschiebungen. Dieser Mann ist und bleibt eine Fehlbesetzung an der Spitze des BAMF“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte über aktuelle Äußerungen von Sommer zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter: weiter …

Nach Beschlagnahmung von Asylakten durch türkische Behörden – sofortige Flüchtlingsanerkennung für betroffene Asylsuchende!

„Die Behörde, die eigentlich dafür zuständig ist, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, hat mit ihrem fahrlässigen Handeln dazu beigetragen, dass sich die Verfolgungsgefahr für Hunderte Geflüchtete aus der Türkei drastisch verschärft hat. Sie müssen nun damit rechnen, auch in Deutschland vom türkischen Geheimdienst beobachtet und verfolgt zu werden. Das ist ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch. Das BAMF muss sofort alle betroffenen Geflüchteten anerkennen, denn spätestens jetzt droht ihnen mit Sicherheit eine Verfolgung in der Türkei“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Medienberichte über die Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und die Beschlagnahmung von Akten durch türkische Behörden. Jelpke weiter: weiter …

Geflüchtete aus Tschetschenien brauchen Schutz!

„Es ist eine Schande, wie das BAMF mit Schutzsuchenden aus Tschetschenien umgeht. Reihenweise werden ihre Asylanträge abgelehnt, häufig mit der Begründung, dass eine sogenannte inländische Fluchtalternative bestehe. Doch Menschen, die von den tschetschenischen Behörden verfolgt werden, sind auch im übrigen russischen Staatsgebiet nicht sicher. Das BAMF muss diese fragwürdige Praxis schnellstens ändern. Tschetschenische Geflüchtete brauchen Schutz“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage in Tschetschenien. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Bedeutung des Familienschutzes steigt weiter

„Die bereinigte Schutzquote für Asylanträge lag in Bezug auf alle Herkunftsländer im zweiten Quartal 2019 bei 53,4 Prozent. Bei einzelnen Herkunftsländern lag sie deutlich höher – bei Syrien betrug sie weiterhin fast 100 Prozent. Asylanträge von Afghanen wurden bei inhaltlicher Prüfung zu 64,5 Prozent positiv beschieden. Das ist ein Anstieg gegenüber den vorherigen Quartalen, der vermutlich auf die vielen erfolgreichen Klagen afghanischer Flüchtlinge bei Gericht zurückgeht. Das BAMF lehnt aber immer noch zu viele Asylanträge afghanischer Schutzsuchender ab, hier besteht dringender Korrekturbedarf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im zweiten Quartal 2019. Jelpke weiter: weiter …

Das BAMF muss seinen harten Kurs im Umgang mit dem Kirchenasyl stoppen!

„Bis Ende August wurden in diesem Jahr gerade einmal fünf Kirchenasylfälle positiv beschieden – bei fast 300 Ablehnungen. Das entspricht einer Erfolgsquote von unter zwei Prozent. Dabei machen die Kirchengemeinden es sich gewiss nicht einfach und prüfen jeden einzelnen Fall sehr gründlich. Innenminister Seehofer muss den unsäglichen Konfrontationskurs des BAMF gegenüber den Kirchen sofort beenden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Angaben zur Asylstatistik für das 2. Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren“. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit den menschenverachtenden Abschiebungen nach Afghanistan!

„Erst gestern sind durch einen Bombenanschlag in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad mindestens zehn Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Obwohl die Sicherheitslage in Afghanistan sich in den letzten Wochen weiter verschlechtert hat, sollen heute Abend erneut Menschen gegen ihren Willen dorthin abgeschoben werden. Diese menschenverachtende Abschiebepolitik muss sofort beendet werden. Ich fordere Bund und Länder auf, die für heute Abend geplante Abschiebung zu stoppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines Abschiebeflugs nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Sommer ist Fehlbesetzung im BAMF

„BAMF-Chef Sommer erweist sich zunehmend als Vertreter flüchtlingsfeindlicher Positionen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Äußerungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der laut Agenturmeldungen vor „zu schnellen“ Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewarnt hat und die Einrichtung einer „Schutzzone“ in Libyen fordert. Jelpke weiter: weiter …

BAMF-Scharfmacher Sommer behauptet die Unwahrheit

„Die Zahlen der Bundesregierung widerlegen BAMF-Chef Sommer. Entgegen seiner Behauptung ist es nicht so, dass Asylsuchende aus Ländern mit geringer Schutzquote fast nie Identitätsdokumente vorlegen. Im Gegenteil legen Asylsuchende mit besonders niedrigen Anerkennungschancen sogar überdurchschnittlich häufig Identitätsnachweise vor“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Quartal 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter …

BAMF braucht mehr Sensibilität für Anliegen von LSBTI-Geflüchteten

„Das BAMF gibt sich offen und sensibel für die Belange von schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Geflüchteten, doch in der Praxis liegt vieles im Argen. Berichte von Betroffenen, Anwälten und Unterstützern deuten darauf hin, dass in Asylanhörungen regelmäßig tief… weiter …

Probleme des BAMF lassen sich nicht alleine durch Digitalisierungsprojekte lösen

„Beim BAMF liegt weiterhin vieles im Argen. Fast jeden dritten beklagten Bescheid mussten die Gerichte im vergangenen Jahr nach inhaltlicher Überprüfung zugunsten der Schutzsuchenden korrigieren, das betraf etwa 30.000 Geflüchtete. Diese erheblichen Qualitätsprobleme werden mit Sicherheit nicht allein durch teure Digitalisierungsprojekte gelöst. Wichtiger wären eine fortgesetzte Qualifizierung der Beschäftigten, eine Abkehr von beschleunigten Asylverfahren und die Einrichtung einer flächendeckenden und tatsächlich unabhängigen Verfahrensberatung, wie es der Koalitionsvertrag eigentlich auch vorsieht. Das ist längst überfällig, wird aber von BMI und BAMF verweigert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Digitalisierungsinitiativen im BAMF. Jelpke weiter: weiter …