Die restriktive Asylpolitik ist der eigentliche Skandal

„Dass es im BAMF erhebliche Qualitätsmängel und kein ausreichendes Qualitätssicherungs- und Kontrollsystem gibt, ist seit Langem bekannt. In aller Regel wirkt sich das aber zu Lasten der Asylsuchenden aus – darüber sollte der aktuelle Fall nicht hinwegtäuschen: 62 Prozent der inhaltlich von den Verwaltungsgerichten überprüften BAMF-Entscheidungen zu syrischen Flüchtlingen werden von den Verwaltungsgerichten im Sinne der Betroffenen korrigiert. Das ist der eigentliche Skandal eines unter anderem infolge politischer Vorgaben extrem mangelhaften Behördenverfahrens,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich der Medienberichte über Korruptionsermittlungen gegen eine ehemalige leitende Mitarbeiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen. Die Politikerin weiter: weiter …

Maschinen dürfen nicht über menschliche Schicksale entscheiden

„Die Bundesregierung will Asylverfahren um jeden Preis beschleunigen. Anstatt endlich für eine angemessene Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen, setzt sie zunehmend auf technische Assistenzsysteme wie sprachbiometrische Analysen, um die Herkunft von Asylsuchenden zu überprüfen. Die Folge: Eine fehleranfällige Software hat einen maßgeblichen Einfluss auf Entscheidungen über Abschiebungen in Folter und Tod“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zum Einsatz von Spracherkennungssoftware beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Daraus geht hervor, dass die Spracherkennungssoftware bereits in rund 9.900 Fällen eingesetzt wurde. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende und Gerichte

„Die hohen Erfolgsquoten von Klagen gegen negative Asylbescheide werfen ein düsteres Licht auf die Qualität der BAMF-Entscheidungen. Offenbar produziert die politisch forcierte Stimmungsmache gegen Schutzsuchende Fehlentscheidungen am laufenden Band“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das Jahr 2017. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Widerrufsprüfungen von Asylbescheiden sind nutzlose Ressourcenvergeudung

„216 Beschäftigte im BAMF sind ausschließlich damit befasst, den Schutzstatus von etwa 150.000 bereits anerkannten Flüchtlingen zu überprüfen. 195 befristete Beschäftigte sollen noch hinzukommen“, teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Asylwiderrufsprüfungen mit. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg

„Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in großem Umfang den überlasteten Gerichten aufgebürdet wird. Das zeigt die von der LINKEN erfragte hohe Erfolgsquote von Geflüchteten bei den Gerichten. Hier werden Entscheidungen am Fließband produziert, die dem hohen Rechtsgut Asyl häufig nicht annähernd gerecht werden“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und BAMF-Chefin Jutta Cord vorgestellten Asylzahlen für das 4. Quartal 2017. Die Abgeordnete weiter:

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Fehlerhafte Asylentscheidungen aufgrund politischer Vorgaben

„Die hohe Erfolgsquote von Klagen gegen Asylbescheide wirft ein düsteres Licht auf die Qualität der Entscheidungen. Es ist offensichtlich, dass die politisch gewollte Abschreckung von Schutzsuchenden haufenweise Fehlentscheidungen im BAMF hervorruft. Damit wird sehenden Auges in Kauf genommen, dass Schutzsuchende aufgrund solcher Bescheide in Krieg, Folter und Verfolgung abgeschoben werden“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Daraus geht hervor, dass 44,2 der Klagen gegen Bescheide des BAMF erfolgreich verlaufen. Jelpke weiter: weiter …

Asylrecht darf keine Lotterie sein

„Das BAMF ist eine Bundesbehörde. Wie kann es da sein, dass Schutzsuchende aus gleichen Herkunftsländern in Bayern, Sachsen oder Brandenburg deutlich schlechtere Chancen auf Anerkennung haben als in anderen Regionen, wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern oder Bremen?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die belegt, dass die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus den gleichen Herkunftsländern von Bundesland zu Bundesland zum Teil deutlich voneinander abweichen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Asylklagen: De Maizière täuscht über eigene Verantwortung hinweg

„Der Bundesinnenminister drückt sich um seine Verantwortung für den sich auftürmenden Berg anhängiger Asylklagen. Dabei hat er entschieden, syrischen Flüchtlingen im Regelfall nur noch den subsidiären Schutz zu erteilen und die Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge durch den pauschalen Hinweis auf angebliche… weiter …

Afghanische Asylsuchende brauchen Schutz – offizielle Lagebeurteilung ist untauglich

„Es ist grundsätzlich gut, dass über Asylanträge afghanischer Flüchtlinge jetzt wieder entschieden wird, denn sie brauchen Schutz und aufenthaltsrechtliche Sicherheit. Es ist jedoch schlecht, wenn es nun wieder zu vielen Ablehnungen aufgrund einer unzureichender Lagebeurteilung kommt, wie es infolge des politischen Drucks zu befürchten ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde ab sofort wieder über Asylanträge von Afghanen entschieden. Jelpke weiter: weiter …

Überlastung der Verwaltungsgerichte ist Folge inhumaner politischer Vorgaben

„Die Verwaltungsgerichte müssen jetzt ausbaden, was das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag der Bundesregierung verbockt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte über die Überlastung von Verwaltungsgerichten mit Asylverfahren. Jelpke weiter:

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