Antiziganismus tötet!
Heute ist internationaler Roma-Tag. Und leider müssen wir feststellen, dass die Situation der Roma in Europa in Zeiten von Corona noch schlimmer ist als zuvor. weiter …
Allgemeines
Lager in Griechenland sofort evakuieren!
„Den Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln gefangen sind, läuft die Zeit davon. Wenn sich das Corona-Virus in den dortigen Lagern ausbreitet, droht eine humanitäre Katastrophe mit unabsehbar vielen Toten. Die Evakuierung der Geflüchteten darf nicht länger mit fadenscheinigen Argumenten… weiter …
Rede: Die Türkei hat in Idlib nichts verloren
DIE LINKE verurteilt Luftangriffe auf Zivilisten, egal von welcher Seite. Die Türkei ist völkerrechtswidrig in Idlib einmarschiert und schützt dort Al Qaida. Erdogan will die EU durch die Grenzöffnung für Flüchtlinge erpressen. Doch die brutalen Szenen an der Grenze mit Schüssen griechischer Grenzer auf Schutzsuchende sind auch Folge des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. weiter …
Rede: Abschottungspolitik stoppen, solidarische Flüchtlingsaufnahme jetzt!
Den an der türkisch-griechischen Grenze festsitzenden Menschen muss umgehend die Einreise in die EU ermöglicht werden. Um Griechenland zu entlasten, sollte die Bundesregierung – am besten gemeinsam mit anderen EU-Staaten – ein großangelegtes humanitäres Aufnahmeprogramm starten. Aufnahmebereite Bundesländer und Städte gibt es zur Genüge. Sie müssen dringend gestärkt werden.
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Bundesregierung hält Kontakte zur Gülen-Bewegung geheim
„Wenn auf die Frage nach Kontakten und Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der Gülen-Bewegung aufgrund von schutzbedürftigen Geheimhaltungsinteressen der Nachrichtendienste keine Antwort erfolgt, dann gehen bei mir die Alarmglocken an. Denn der Schluss liegt nahe, dass Kontakte zur Gülen-Bewegung vor… weiter …
Bundesregierung darf nicht Komplizin von Erdogans verbrecherischer Besatzungspolitik werden
„Die Türkei überfällt Nachbarländer, besetzt Teile von Nordsyrien und führt dort massive Vertreibungen durch. Das sind Tatbestände, die den Despoten Erdogan vor ein Kriegsverbrechertribunal und nicht an den Verhandlungstisch bringen sollten. Doch Bundeskanzlerin Merkel macht sich zur Komplizin dieser Politik, indem sie Hilfe für das unter türkischem Schutz stehende al-Qaida-Emirat Idlib anbietet und sogar finanzielle Unterstützung für den Bau von Häusern in den besetzten Gebieten in Nordsyrien in Aussicht stellt. Die Hilfe für eine Besatzungsmacht in einem völkerrechtswidrig besetzten Gebiet ist nicht weniger ein Verbrechen als die Besetzung selbst!“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Regimechef Erdogan. Jelpke weiter: weiter …
Sammelabschiebung nach Afghanistan trotz steigender Kriegsopferzahlen
„Die UN-Mission bestätigt neue Rekordzahlen von Kriegsopfern in Afghanistan, doch die brutale Abschiebemaschinerie in Deutschland läuft ungebremst weiter. Allein von Januar bis Oktober 2019 wurden fast 7.500 Zivilistinnen und Zivilisten durch Kriegshandlungen in Afghanistan verletzt oder getötet. Untersuchungen haben bestätigt, dass nach Afghanistan Abgeschobenen Gewalt, Hunger und Verfolgung droht. Wer in dieses Kriegsland abschieben lässt, hat seine Restmenschlichkeit der Anbiederung an den flüchtlingsfeindlichen Diskurs geopfert“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die am Dienstag bevorstehende nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Bedeutung des Familienschutzes steigt weiter
„Die bereinigte Schutzquote für Asylanträge lag in Bezug auf alle Herkunftsländer im zweiten Quartal 2019 bei 53,4 Prozent. Bei einzelnen Herkunftsländern lag sie deutlich höher – bei Syrien betrug sie weiterhin fast 100 Prozent. Asylanträge von Afghanen wurden bei inhaltlicher Prüfung zu 64,5 Prozent positiv beschieden. Das ist ein Anstieg gegenüber den vorherigen Quartalen, der vermutlich auf die vielen erfolgreichen Klagen afghanischer Flüchtlinge bei Gericht zurückgeht. Das BAMF lehnt aber immer noch zu viele Asylanträge afghanischer Schutzsuchender ab, hier besteht dringender Korrekturbedarf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im zweiten Quartal 2019. Jelpke weiter: weiter …
Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete!
„Die Abschiebebehörden haben jahrelang rechtswidrig die Unverletzlichkeit der Wohnung von Geflüchteten verletzt, indem sie ohne richterliche Ermächtigung in deren Wohnungen eindrangen, um sie abschieben zu können. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, das selbstverständlich auch für Geflüchtete gilt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Wohnungsdurchsuchungen im Zusammenhang mit Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …
Hass auf Muslime entgegentreten
„Hetze gegen Muslime gilt es mit der gleichen Entschiedenheit entgegenzutreten wie dem Hass auf Juden und anderen Rassismen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Islamfeindlichkeit und antimuslimische… weiter …