Lager Vathy auf Samos auflösen!

„Es macht mich wütend, dass es Feuer und Erdbeben braucht, damit die Öffentlichkeit die Not der Schutzsuchenden in dem achtfach überbelegten Lager Vathy auf Samos wieder in den Blick nimmt. Völlig ungenügende medizinische Versorgung, unhygienische Bedingungen und schlechte Ernährung – was bereits vor Corona absolut unmenschlich war, ist in Pandemie-Zeiten keinen Tag länger vertretbar. Diese Menschen müssen sofort evakuiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines Brandes vor dem Registriercamp von Vathy auf der Insel Samos, bei dem die Schlafplätze von 150 Schutzsuchenden zerstört wurden. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Kommunen endlich die Aufnahme von Schutzsuchenden erlauben!

„Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich dazu bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Innenminister Seehofer muss endlich aufhören, die großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Kommunen zu blockieren. Deutschland hat Platz, und die Kommunen wollen helfen!“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  anlässlich der heutigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Flüchtlinge endlich von Lesbos evakuieren

„Was muss nach Corona-Ausbrüchen, Feuern, Angriffen von Rechtsextremisten und Überschwemmungen eigentlich noch passieren, bis die Verantwortlichen in der EU die Zustände auf Lesbos endlich als gänzlich unzumutbar für die dort festsitzenden Flüchtlinge und Migranten erklären?“, fragt Ulla Jelpke, die innenpolitische… weiter …

Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist rückläufig

„Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit fast zehn Jahren wieder zurückgegangen, und zwar um gut 60.000 im Vergleich zum Vorjahr. Zugleich sitzen Zehntausende Schutzsuchende unter unwürdigen Bedingungen in den europäischen Erstaufnahmestaaten fest. Deutschland kann und muss seine humanitären Aufnahmekapazitäten nutzen, um Länder wie Griechenland oder Italien wirksam zu entlasten. Die extrem engherzigen Aufnahmebeschlüsse für Menschen aus Moria werden dem in keiner Weise gerecht. Wir haben Platz!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2020. Jelpke weiter: weiter …

Faire Asylverfahren statt Hotspot-System

„Die Asche von Moria ist noch heiß, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das Abschreckungsregime durch neue Lager an den Außengrenzen verschärft werden soll. Ein solches Regime der Abschreckung hält niemanden von der legitimen Flucht aus Hunger, Not, Verfolgung und Krieg ab, sondern verursacht nur neues endloses Leid, wie wir es seit Jahren auf den griechischen Inseln sehen müssen. Solche menschenrechtswidrigen Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen darf es auf keinen Fall geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Rede: Für sofortige Aufnahme der Schutzsuchenden aus Moria

Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos muss als verzweifelter Hilferuf verstanden werden. Die nun obdachlosen Flüchtlinge brauchen schnelle Hilfe. DIE LINKE fordert daher ihre Aufnahme in Deutschland und die Abschaffung des der Flüchtlingsabwehr dienenden Hotspot-Systems an den EU-Außengrenzen. Viele Länder und Kommunen sind zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit, Seehofer darf nicht länger blockieren. weiter …

Sofortige Aufnahme statt Moria 2.0

Mit dem brutalen Hotspot-System bricht die EU permanent das Menschenrecht. Die Zerstörung des Lagers Moria ist ein Fanal – es muss endlich Schluss sein mit der Internierungspolitik gegen Menschen, die nichts anderes als Schutz in der EU suchen. Eine Übernahme von 1.500 bereits anerkannten Schutzsuchenden durch die Bundesregierung ist angesichts der Lage der Menschen auf Lesbos einfach nur lächerlich. Die Schutzsuchenden, die auf Lesbos festsitzen, müssen sofort evakuiert und nicht in neue Horrorlager gesperrt werden. weiter …

Merkels und Seehofers Vorschlag ist Täuschungsmanöver

„Ich finde es ja gut, dass Merkel und Seehofer 400 Familien, deren Asylanträge in Griechenland bereits positiv beschieden wurden, in Deutschland aufnehmen wollen. Diese Maßnahme aber als Antwort auf die Krise in Moria zu verkaufen, ist schlicht ein billiges Täuschungsmanöver. Denn an der Situation der dort ohne Dach über dem Kopf festsitzenden Menschen ändert sich so überhaupt nichts“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu aktuellen Meldungen, wonach Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sich darauf verständigt haben, zusätzlich zu den 150 unbegleiteten Minderjährigen 400 weitere Flüchtlingsfamilien aus Griechenland aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter …

Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können. Es ist nachvollziehbar, dass einige Schutzsuchende misstrauisch sind und sich weigern, erneut in ein Lager zu gehen. Sie wollen nicht wieder eingesperrt werden. Es braucht eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik, ein zweites Moria darf es nicht geben“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die aktuellen Entwicklungen auf Lesbos. Jelpke weiter: weiter …

Kein neues Elendslager auf Lesbos!

„Die Bundesregierung hält kaltherzig an ihrem Kurs der Unmenschlichkeit fest. Lediglich 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge möchte sie aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Diese Zurückhaltung ist widerlich, denn damit verweigert die Bundesregierung Menschen,  um deren Leben es geht, die wirklich notwendige Hilfe. Die Flüchtlingspolitik der EU hat den Schutzsuchenden genug Leid angetan, damit muss endlich Schluss sein: Die Menschen aus Moria müssen umgehend versorgt und aufgenommen werden, denn wir haben genug Platz und eine breite Aufnahmebereitschaft!“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter …