Bankrotterklärung der EU-Innenminister

„Die Videokonferenz der EU-Innenminister scheint mir eine ziemliche Nullnummer gewesen zu sein. Eine Bankrotterklärung für die Europäischen Gemeinschaft ist es insbesondere, dass auch sechs Wochen nach dem Beschluss, wenigstens 1500 Minderjährige aus der Hölle von Moria zu retten, nur ein… weiter …

Schluss mit schäbiger Symbolpolitik – Flüchtlinge von den griechischen Inseln holen!

„Während die Bundesregierung keine Mühen scheut, um zehntausende deutsche Urlauber aus der ganzen Welt nach Deutschland zurückzuholen, will sie nach Wochen des Nichtstuns gerade einmal 50 Kinder aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Diese national beschränkte Engstirnigkeit ist erbärmlich. Solidarität und Hilfsbereitschaft dürfen nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, in der Woche nach Ostern 50 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu bringen. Jelpke weiter: weiter …

Lager in Griechenland sofort evakuieren!

„Den Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln gefangen sind, läuft die Zeit davon. Wenn sich das Corona-Virus in den dortigen Lagern ausbreitet, droht eine humanitäre Katastrophe mit unabsehbar vielen Toten. Die Evakuierung der Geflüchteten darf nicht länger mit fadenscheinigen Argumenten… weiter …

Lebensgefährliche Hotspots sofort schließen

„Das System der Masseninternierung, der zentralen Unterbringung produziert Leid am laufenden Band. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie müssen die Massenlager aufgelöst werden und dezentrale Unterbringungsformen gefunden werden bevor es zu spät ist. Die Menschen, die eigentlich Schutz suchten, leiden unter mangelnder medizinischer Versorgung, Nahrungsmittelengpässen, fehlendem Wasser und katastrophaler hygienischer Zuständen. Diese Horrorlager müssen sofort geschlossen werden und die Schutzsuchenden entsprechend ihrer persönlichen Bezüge auf EU-Staaten verteilt werden.“ weiter …

Zynische Konsequenz aus Brand in Moria – Massenabschiebung in AKP-Diktatur

„Erst vergossen Politiker der EU Krokodilstränen um die bei dem Brand im Lager Moria auf der Insel Lesbos getötete Mutter und ihr Kind. Doch schon wenige Stunden später missbraucht die griechische Regierung, sekundiert von der Bundesregierung, die schrecklichen Zustände in Moria, um die Abschiebung Zehntausender in die Erdogan-Diktatur vorzubereiten. Das ist einfach abgrundtief widerwärtig“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der griechischen Regierung, bis Ende 2020 10.000 Menschen in die Türkei abzuschieben, und deren ausdrückliche Unterstützung durch die Bundesregierung. Jelpke weiter: weiter …

Hotspots schließen – Kinder und Jugendliche schützen!

„Bei Ankunft in der EU erhalten geflüchtete Kinder und Jugendliche häufig keinen Schutz, sondern werden unter kindeswohlgefährdenden Bedingungen in Massenlagern festgehalten. Im griechischen Moria sind fast zehntausend Schutzsuchende festgesetzt, mindestens 500 davon sind unbegleitete Jugendliche. Seit Jahren sind die himmelschreienden Zustände in den griechischen Hotspots bekannt, aber nichts geschieht. Der Tod des fünfzehnjährigen Schutzsuchenden ist die direkte Folge dieser menschenverachtenden EU-Politik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod eines fünfzehnjährigen Schutzsuchenden im griechischen Hotspot Moria. Jelpke weiter: weiter …

Hotspot-Terror gegen Schutzsuchende muss endlich aufhören

„Die Lage in den Hotspots in Griechenland wird immer dramatischer. Das Lager in Moria ist mittlerweile mehr als dreifach überbelegt. In dem Lager befinden sich 2.500 Kinder, laut SOS-Kinderdörfer gab es dort schon Selbstmordversuche von Zehnjährigen. Diese Lager sind eine Schande für Europa und müssen sofort geschlossen werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die alarmierende Situation im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Jelpke weiter: weiter …

EU-Türkei-Deal verschärft humanitäre Katastrophe

„Schon einen Tag nach Beginn der Umsetzung des zwischen der EU und der Türkei geschlossenen Abschiebungsdeals zeigt sich dessen Scheitern. Die Zeche zahlen die Flüchtlinge“ führt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle flüchtlingspolitische… weiter …