Bundesregierung darf nicht Komplizin von Erdogans verbrecherischer Besatzungspolitik werden

„Die Türkei überfällt Nachbarländer, besetzt Teile von Nordsyrien und führt dort massive Vertreibungen durch. Das sind Tatbestände, die den Despoten Erdogan vor ein Kriegsverbrechertribunal und nicht an den Verhandlungstisch bringen sollten. Doch Bundeskanzlerin Merkel macht sich zur Komplizin dieser Politik, indem sie Hilfe für das unter türkischem Schutz stehende al-Qaida-Emirat Idlib anbietet und sogar finanzielle Unterstützung für den Bau von Häusern in den besetzten Gebieten in Nordsyrien in Aussicht stellt. Die Hilfe für eine Besatzungsmacht in einem völkerrechtswidrig besetzten Gebiet ist nicht weniger ein Verbrechen als die Besetzung selbst!“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Regimechef Erdogan. Jelpke weiter: weiter …

Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens

„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort: weiter …

Bundesregierung muss diskriminierende Flüchtlingspolitik beenden

„Nicht Alibiveranstaltungen, sondern eine Umkehr der flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung sind notwendig. Zu den größten Integrationshindernissen gehört immer noch die Aussetzung des Familiennachzugs“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das für heute geplante Gespräch zwischen Flüchtlingshilfsorganisationen und der Bundeskanzlerin. Jelpke weiter: weiter …

Merkel versucht Libyen zu einem großen Internierungslager zu machen

„Merkels Tunesienreise ist mal wieder davon geprägt, Schutzsuchende um jeden Preis fernhalten zu wollen. Hauptziel ist die Aufrüstung des tunesischen Grenzschutzes, um Flüchtlinge davon abzuhalten, das Land übers Mittelmeer zu verlassen. Die Abschottung soll bereits an der tunesisch-libyschen Grenze beginnen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Tunesienbesuch der Bundeskanzlerin. Jelpke weiter: weiter …

Wettbewerb der Schäbigkeit in der Abschiebepolitik

„Wer eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ bei Abschiebungen fordert, stärkt rassistische Stimmungen und fördert rechte Kräfte und Parteien im Land“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt diskutierten 16-Punkte-Plans der… weiter …

Kanzlerin Merkel ist maßgeblich für humanitäres Desaster auf griechischen Inseln verantwortlich  

„Die Entscheidung der Hilfsorganisationen, ihre Tätigkeit in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln einzustellen, ist die Konsequenz aus dem schmutzigen Deal der EU mit der Türkei“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter …

Artikel: Grotesker Kuhhandel

EU-Flüchtlingsgipfel

Gastkommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt am 18.03.2016)

Seit Donnerstag wird in Brüssel wieder mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen verhandelt. Der Flüchtlingsgipfel war vergangene Woche nach dem »überraschenden Angebot« des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu, alle illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge »zurückzunehmen«, wenn die EU im Gegenzug für jeden von ihnen einen anderen, bereits in der Türkei registrierten syrischen Flüchtling aufnimmt, abgebrochen worden. weiter …