Asylverfahren dauern immer noch zu lange

„Die Bundesregierung hat ihr selbstgestecktes Ziel, Asylverfahren innerhalb von drei Monaten zu bearbeiten, krachend verfehlt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylverfahrensdauer. Daraus geht hervor, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer im dritten Quartal 2018 6,1 Monate betrug. Jelpke weiter: weiter …

BAMF schreibt sich Asylstatistik schön

„Das BAMF rechnet sich die Statistiken zu Asylklagen und Asylverfahrensdauern schön und die Schutzquote schlecht. Wenn sich die Behörde tatsächlich neu aufstellen möchte, sollte sie ehrlich Rechenschaft über das eigene Handeln ablegen und zukünftig auf trickreiche Rechenkünste verzichten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur bevorstehenden Asylbilanz von Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Hans-Eckhard Sommer. Jelpke weiter: weiter …

Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende

„Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den  Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassiert. Bei afghanischen Flüchltingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im dritten Quartal 2018. Jelpke weiter: weiter …

Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende und Gerichte

„Die hohen Erfolgsquoten von Klagen gegen negative Asylbescheide werfen ein düsteres Licht auf die Qualität der BAMF-Entscheidungen. Offenbar produziert die politisch forcierte Stimmungsmache gegen Schutzsuchende Fehlentscheidungen am laufenden Band“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre kleine Anfrage zur ergänzenden Asylstatistik für das Jahr 2017. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Zwielichte Rechentricks der Bundesregierung sollen lange Asylverfahrensdauer schönen

„3 Monate sollten die Asylverfahren eigentlich dauern – tatsächlich sind es derzeit etwa 14 Monate. Das ist eine desaströse Bilanz, die sich auch nicht mit zwielichtigen Rechentricks schön rechnen lässt. Für die Betroffenen sind die überlangen Asylverfahren eine ganz konkrete Belastung, und kein statistischer Effekt!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2017 (Drs. 18/11985). Jelpke weiter: weiter …

BAMF Vorgaben missachten Rechte Schutzsuchender

„Die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem Frust der BAMF-Beschäftigen. Sie will einfach nicht wahrhaben, dass die Vorgabe einer bestimmten Zahl von Entscheidungen, die pro Tag gefällt werden soll, weder der Motivation der Mitarbeiter noch der Qualität ihrer Entscheidungen gut tun. Die Gründlichkeit des Asylverfahrens darf aber nicht einer vermeintlichen Effizienz geopfert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mögliche Verfahrensmängel im Asylverfahren infolge interner Erledigungsvorgaben.“ Jelpke weiter: weiter …

Asylzahlen sind kein Grund zur Freude

„Dass mit 280.000 Menschen im vergangenen Jahr die Zahl der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden deutlich gesunken ist, sollte kein Grund zum Feiern sein. Denn es bedeutet schlicht, dass infolge der unmenschlichen Abschottungsmaßnahmen Deutschlands und der EU immer weniger Schutzsuchende es überhaupt bis zu uns schaffen.“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die aktuell vorgestellten Asylzahlen. Jelpke weiter:

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Gewollte Missstände beim BAMF – Lange Asylverfahrensdauern als Tortur für Flüchtlinge

„Asylverfahrensdauer immer länger. Während BAMF-Chef Weise noch vor zwei Monaten erklärte, bei neu ankommenden Flüchtlingen würde das Verfahren nach nur 1,5 Monate abgeschlossen, zeigt die Asylstatistik eindeutig, dass die Verfahren jetzt durchschnittlich erst nach 14,6 Monate entschieden sind. Über Hunderttausend Flüchtlinge warten schon länger als ein Jahr auf ihren Asylbescheid“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Jelpke weiter:

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Asylverfahren dauern wieder länger, vor allem bei Minderjährigen

„Die Unfähigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Asylanträge zügig zu bearbeiten, tritt immer deutlicher zutage. Eine wachsende Zahl von Asylsuchenden muss immer länger warten, bis über ihre Anträge entschieden wird“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik. Derzufolge hat sich Bearbeitungsdauer der Anträge auf 7,3 Monate erhöht, nachdem es vor einem halben Jahr noch 5,1 Monate waren. Jelpke weiter: weiter …