Westbalkan: Weiterhin extrem lange Wartezeiten auf ein Arbeitsvisum

„Offenkundig sind die deutschen Auslandsvertretungen in den Westbalkanstaaten nicht in der Lage, Arbeitsvisaanträge in einem angemessenen Zeitraum zu bearbeiten. Allein um nur ihren Antrag einzureichen, müssen Betroffene länger als ein Jahr warten.  Das ist ungeheuerlich. Weder die Arbeitsuchenden noch die Unternehmer können auf diese Weise verbindlich planen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der Westbalkanregelung im Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Roma als NS-Opfer: Ignoriert und verdrängt

Roma, die der Vernichtung durch die Nazis entgehen konnten,  sind von der bundesdeutschen Entschädigungspolitik nahezu komplett ignoriert worden. Es gab nur wenige Anträge, von denen über die Hälfte abgelehnt wurde. Sofern es überhaupt eine Entschädigung gab, beläuft sich diese häufig auf lumpige 400 Dollar. Dass die Bundesregierung dies für „ausgewogen“ erklärt, zeigt nur, wie tief verwurzelt antiziganistische Einstellungen immer noch sind. weiter …

Bundesregierung ignoriert Altersarmut von Überlebenden des Naziterrors

„Die Bundesregierung ignoriert die Verarmung Zehntausender Überlebender des NS-Terrors und stiehlt sich damit aus ihrer historischen Verantwortung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zur sozialen Situation von NS-Opfern (Drs. 18/8307). Jelpke weiter: weiter …