Schonzeit für Graue Wölfe beenden

„Die Schonzeit für die Grauen Wölfe muss endlich ein Ende haben. Die Bundesregierung gibt auf meine Anfrage hin zu, dass die Grauen Wölfe vom türkischen Geheimdienst MIT genutzt würden, um ‚nachrichtendienstliche Belange‘ zu fördern. Zudem wurden mehrere Fälle bekannt, in… weiter …

Diskreditierung kritischer Plakatkunst durch Geheimdienst ist unverhältnismäßig

„Mit der Einstufung von Adbusting in den Bereich des ‚gewaltorientierten Linksextremismus‘ macht sich der Verfassungsschutz wieder einmal absolut lächerlich – und die Bundesregierung gleich mit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf… weiter …

Bundesregierung hält Kontakte zur Gülen-Bewegung geheim

„Wenn auf die Frage nach Kontakten und Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der Gülen-Bewegung aufgrund von schutzbedürftigen Geheimhaltungsinteressen der Nachrichtendienste keine Antwort erfolgt, dann gehen bei mir die Alarmglocken an. Denn der Schluss liegt nahe, dass Kontakte zur Gülen-Bewegung vor… weiter …

Politikerkontakten des Verfassungsschutzes Zügel anlegen!

„Dass der Verfassungsschutz sich auch in Zukunft das Recht vorbehalten will, geheime Treffen mit rechtsextremen Politikern abzuhalten, beweist einmal mehr, welch dubioser Geist in dieser Schnüffelbehörde waltet, die in ihrem geheimdienstlichen Wesen nichts anderes als ein Fremdkörper in einem demokratischen… weiter …

Ausländischen Geheimdiensten darf es nicht erlaubt werden, Exiloppositionelle in Deutschland zu verfolgen

„Dass die Bundesregierung keine Hinweise auf mögliche Anschlagspläne des iranischen Geheimdienstes auf in Deutschland lebende Exiloppositionelle hat, ist eine gute Nachricht. Denn der iranische Geheimdienst hat eine lange Tradition von politischen Morden an exilierten Oppositionellen. Als bekanntestes Beispiel sei das… weiter …

Maaßen muss seinen Schlapphut nehmen

„Nicht nur das Verharmlosen der rassistischen Krawalle von Chemnitz erinnert an die AfD. Auch die Methode, zuerst provokante Aussagen in die Öffentlichkeit zu schießen und sich dann missverstanden zu fühlen, entspricht dem Agieren der Rechtsaußenpartei. Das scheinbare Zurückrudern des Verfassungsschutzchefs… weiter …

BND raus aus dem Kirchturm, Kruzifixe rein in die Ämter?

„Das Kapitel ‚Geheimdienst in Kirchturm‘ ist abgeschlossen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Nachrichtendienstlichen Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche (Drs. 19/1629). Die Abgeordnete weiter: „Eine vom… weiter …

Bundesregierung weiterhin in der Aufklärungspflicht bezüglich Akkreditierungsentzug bei G20-Gipfel

„Bei den entscheidenden Punkten redet die Bundesregierung um den heißen Brei herum. Weder der Bundestag noch die Betroffenen selbst wurden bislang darüber in Kenntnis gesetzt, welche Erkenntnisse denn nun konkret gegen die Journalisten vorlagen, deren Akkreditierung wieder entzogen wurden. Unklar… weiter …

Kungelei mit türkischem Geheimdienst beenden

„Die Bundesregierung verweigert jede Antwort zum Treffen des türkischen Geheimdienstchefs Hakan Fidan mit den Spitzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst während der Münchner Sicherheitskonferenz unter Verweis auf vermeintlich negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage der Bundesrepublik. Doch das Sicherheitsrisiko geht in Wahrheit… weiter …