Politikerkontakten des Verfassungsschutzes Zügel anlegen!

„Dass der Verfassungsschutz sich auch in Zukunft das Recht vorbehalten will, geheime Treffen mit rechtsextremen Politikern abzuhalten, beweist einmal mehr, welch dubioser Geist in dieser Schnüffelbehörde waltet, die in ihrem geheimdienstlichen Wesen nichts anderes als ein Fremdkörper in einem demokratischen… weiter …

Ausländischen Geheimdiensten darf es nicht erlaubt werden, Exiloppositionelle in Deutschland zu verfolgen

„Dass die Bundesregierung keine Hinweise auf mögliche Anschlagspläne des iranischen Geheimdienstes auf in Deutschland lebende Exiloppositionelle hat, ist eine gute Nachricht. Denn der iranische Geheimdienst hat eine lange Tradition von politischen Morden an exilierten Oppositionellen. Als bekanntestes Beispiel sei das… weiter …

Maaßen muss seinen Schlapphut nehmen

„Nicht nur das Verharmlosen der rassistischen Krawalle von Chemnitz erinnert an die AfD. Auch die Methode, zuerst provokante Aussagen in die Öffentlichkeit zu schießen und sich dann missverstanden zu fühlen, entspricht dem Agieren der Rechtsaußenpartei. Das scheinbare Zurückrudern des Verfassungsschutzchefs… weiter …

BND raus aus dem Kirchturm, Kruzifixe rein in die Ämter?

„Das Kapitel ‚Geheimdienst in Kirchturm‘ ist abgeschlossen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Nachrichtendienstlichen Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche (Drs. 19/1629). Die Abgeordnete weiter: „Eine vom… weiter …

Bundesregierung weiterhin in der Aufklärungspflicht bezüglich Akkreditierungsentzug bei G20-Gipfel

„Bei den entscheidenden Punkten redet die Bundesregierung um den heißen Brei herum. Weder der Bundestag noch die Betroffenen selbst wurden bislang darüber in Kenntnis gesetzt, welche Erkenntnisse denn nun konkret gegen die Journalisten vorlagen, deren Akkreditierung wieder entzogen wurden. Unklar… weiter …

Kungelei mit türkischem Geheimdienst beenden

„Die Bundesregierung verweigert jede Antwort zum Treffen des türkischen Geheimdienstchefs Hakan Fidan mit den Spitzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst während der Münchner Sicherheitskonferenz unter Verweis auf vermeintlich negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage der Bundesrepublik. Doch das Sicherheitsrisiko geht in Wahrheit… weiter …

Schutzhaftvorschlag der Union ist verfassungswidrig

„Wenn Unionspolitiker jetzt fordern, Gefährder ohne Hinweise auf konkret geplante Straftaten in Haft zu nehmen, ist das nichts anders als die Forderung nach einer Art Schutzhaft. Und das ist ebenso grundrechts- wie verfassungswidrig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …

Rede: Wir haben verfassungsrechtliche Bedenken

Rede zu TOP 14 der 180. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Drucksache 18/8702  … weiter …

Tod von Cuspert weiter unklar

„Ein Verbrecher wie Cuspert, der sich im Internet offen seiner Kriegsverbrechen rühmt, gehört zur Strecke gebracht. Doch ich hoffe, dass er für seine Taten von einem ordentlichen Gericht zur Rechenschaft gezogen wird und nicht zum Opfer moderner Lynchjustiz durch einen Drohnenangriff wird. Denn als vermeintlicher Märtyrer würde er nur zum Idol für neue todessüchtige Terroristen werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Möglicher Tod des Ex-Rappers Deso Dogg in Syrien“ (BT-Drs.: 18/6947). Jelpke weiter: weiter …