Corona rechtfertigt keine Bundeswehreinsätze im Inland – Militaristische Trittbrettfahrer in die Schranken weisen

„Militaristische Trittbrettfahrer, die die Corona-Krise zur Aufweichung des grundgesetzlichen Verbots von Bundeswehreinsätzen im Inland nutzen wollen, gilt es entschieden in ihre Schranken zu verweisen. An den Haaren herbeigezogene Überlegungen für einen Bundeswehreinsatz zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Inland entbehren jeglicher… weiter …

Rojava braucht Hilfe gegen Corona

„Die Gesundheitsbehörden in der nordostsyrischen Autonomieregion Rojava tun alles menschenmögliche, um durch Ausgangssperren und Aufklärungsarbeit eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Doch Millionen Menschen haben dort keinerlei Möglichkeiten, sich auf Corona testen zu lassen, weil das einzige dafür ausgestattete Labor… weiter …

Lager auf griechischen Inseln sofort evakuieren – leere Worte stoppen keine humanitäre Katastrophe

„Die Zusage, nur wenige Hundert der zu Tausenden in den Hotspots festsitzenden unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aufzunehmen, war schon ein echtes Armutszeugnis. Dass nun weiter ‚Gespräche‘ geführt und die Kinder und Jugendlichen nicht längst evakuiert wurden, ist schlicht unterlassene Hilfeleistung. Während die Bundesregierung auf Verzögerungstaktik setzt, wächst die Gefahr eines katastrophalen Pandemieausbruchs in den absolut überbelegten Hotspots. Es droht eine humanitäre Katastrophe mit Tausenden Toten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE Linke, Ulla Jelpke die Erklärung von Außenminister Heiko Maas, man führe weiterhin Gespräche über die Aufnahme von Kindern aus griechischen „Hotspots“ und spreche mit der griechischen Regierung darüber, welche Hilfe vor Ort gebraucht werde. Jelpke weiter: weiter …

Schutz der Bevölkerung, nicht des Kapitals

„Es erscheint mir als widersinniger Aktionismus, die Bevölkerung einem weitreichenden Kontaktverbot auf der Straße zu unterwerfen, solange zahlreiche Betroffene weiterhin als Arbeiter und Angestellte in Fabrikhallen und Großraumbüros arbeiten müssen und dort einem erheblichen Infektionsrisiko ausgesetzt sind“, erklärt Ulla Jelpke,… weiter …

Grundrechte und Humanität dürfen nicht ausgesetzt werden – Flüchtlinge aufnehmen!

„Die von Innenminister Seehofer bekanntgegebene Aussetzung der humanitären Aufnahmen in Deutschland ist ausgesprochen menschenfeindlich. Es wäre kein Problem die wenigen von den engherzigen Resettlementprogrammen betroffenen Schutzsuchenden aus ihrer schrecklichen Situation in Libyen, der Türkei oder dem Libanon zu befreien. Das Pandemieargument ist mehr als fadenscheinig, wenn zugleich Zehntausende deutscher Touristen aus dem Ausland zurückgeholt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Aussetzung der humanitären Aufnahmen durch das Innenministerium. Jelpke weiter: weiter …

Burgfrieden und Demokratieabbau: Corona macht´s möglich

Wir erleben Grundrechtseinschränkungen in einem Ausmaß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Mit Verboten und Geboten greift der Staat massiv in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein … Nur darf eine freie Gesellschaft ihr Schicksal weder in die Hände vermeintlich neutraler Experten legen noch blindes Vertrauen in die Regierung haben, diese werde es schon gut mit ihr meinen. (Kommentar in junge Welt, 19. 3. 2020) weiter …