EU-Innenministertreffen einigt sich auf humanitäre Schande

Da werden Schutzsuchende an der EU-Außengrenze mit scharfer Munition beschossen, doch den Bundesinnenminister interessiert nur, ob die Grenze gesichert ist. Das ist einfach nur erbärmlich. Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und sogar scharfe Munition werden gegen Männer, Frauen und Kinder eingesetzt, deren einziges Vergehen es ist, den für Flüchtlinge katastrophalen Lebensumständen in der Türkei zu entkommen und ein Leben in Sicherheit in Europa zu suchen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellen sich die EU-Innenminister hinter den brutalen Einsatz der griechischen Polizei und erklären, ‚man werde alle notwendigen Maßnahmen‘ zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Der Ausspruch des Bundesinnenministers ‚Ordnung über Humanität‘ erscheint als Ausdruck eines gewissenlosen Bürokratismus, der bereit ist, über Leichen zu gehen. weiter …

Druckmittel aus Erdogans Hand nehmen – Humanitäre Aufnahme organisieren

„Das morgige Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel wäre die Gelegenheit, Humanität zu zeigen und Erdogan die Flüchtlingsfrage als Erpressungsmittel aus der Hand zu nehmen. Die Schutzsuchenden an der griechischen Grenze müssen aufgenommen werden und ordentliche Asylverfahren erhalten. Zu lange schon haben die EU-Regierungen den Diktator Erdogan, der permanent durch seine größenwahnsinnige Kriegspolitik neue Fluchtursachen schafft, in seinem völkerrechtswidrigen Handeln bestärkt und sich seinen Erpressungen gebeugt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das morgigen Innenministertreffen in Brüssel. Jelpke weiter: weiter …

Seehofer will Erdogan weitere Millionen in den Rachen werfen

„Ich frage mich wie tief diese Regierung noch sinken kann. Nach dem schändlichen EU-Türkei-Flüchtlings-Deal wirft die Bundesregierung nun dem türkischen Despoten weitere 32 Millionen Euro zur Aufrüstung seiner Küstenwache in den Rachen. Hier wird ein nach außen wie nach innen kriegstreiberisches und rassistisches Regime mit Abermillionen Euro vollgepumpt, damit es als brutaler Türsteher für die EU agiert und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhält“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Antrag des Bundesinnenministeriums, 32 Millionen Euro für die Aufrüstung der türkischen Küstenwache bereitzustellen. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Rede: Antimuslimischen Rassismus bekämpfen

Die AfD hat einen Antrag befördert mit ihrer Warnung vor Islamisierung antimuslimischen Rassismus. Zwar ist die Muslimbruderschaft eine reaktionäre Vereinigung. Doch auch für ihre Anhänger in Deutschland gilt die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Mit ihrer Unterstützung für Erdogan als den wahren Paten der Muslimbruderschaft trägt die Bundesregierung zur Ausbreitung des Islamismus bei. weiter …

Türkischer Chemiewaffeneinsatz in Nordsyrien belegt – Bundesregierung muss endlich Kumpanei mit AKP-Regime aufgeben

„Nun ist es bewiesen: die türkische Armee hat bei ihrem Überfall auf Nordsyrien Bomben mit weißen Phosphor gegen Menschen eingesetzt. Das hat das Wessling Labour in der Schweiz anhand von Hauptproben eines damals verwundeten kurdischen Kämpfers nun wissenschaftlich nachgewiesen. Doch während der Verdacht eines Einsatzes chemischer Kampfstoffe durch syrische Regierungstruppen stets einen internationalen Aufschrei hervorrufen, kehrt die Bundesregierung die Kriegsverbrechen ihres NATO-Partners Türkei weiter unter den Teppich. “, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die vom Wessling Labor in der Schweiz vorgelegten Beweise für den Einsatz von weißem Phosphor in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al Ain). Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung darf nicht Komplizin von Erdogans verbrecherischer Besatzungspolitik werden

„Die Türkei überfällt Nachbarländer, besetzt Teile von Nordsyrien und führt dort massive Vertreibungen durch. Das sind Tatbestände, die den Despoten Erdogan vor ein Kriegsverbrechertribunal und nicht an den Verhandlungstisch bringen sollten. Doch Bundeskanzlerin Merkel macht sich zur Komplizin dieser Politik, indem sie Hilfe für das unter türkischem Schutz stehende al-Qaida-Emirat Idlib anbietet und sogar finanzielle Unterstützung für den Bau von Häusern in den besetzten Gebieten in Nordsyrien in Aussicht stellt. Die Hilfe für eine Besatzungsmacht in einem völkerrechtswidrig besetzten Gebiet ist nicht weniger ein Verbrechen als die Besetzung selbst!“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Ergebnisse des Treffens zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Regimechef Erdogan. Jelpke weiter: weiter …

Erdogan darf kein Partner in der Flüchtlingspolitik sein

„Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen – sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am… weiter …

Schluss mit der Kungelei mit dem verbrecherischen AKP-Regime

Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören die systematischen Kriegsverbrechen und Angriffe der türkischen Armee auf Nordsyrien als ‚kleine Gefechte‘ ohne Bedeutung abzutun. Denn die Realität ist, dass sich das Erdogan-Regime und seine dschihadistischen Söldner an keinen Waffenstillstand halten. weiter …

Erdogan spielt mit dem Leben von Demirtas

„Die türkische Regierung spielt mit dem Leben des inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas. Der frühere HDP-Vorsitzende muss unverzüglich in ein Krankenhaus gebracht werden, wie es auch der Gefängnisarzt empfohlen hat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zu… weiter …

Bundesregierung zu jedem Zugeständnis an Erdogan-Diktatur bereit

„Die Bundesregierung verschließt beide Augen gegenüber der schrecklichen Situation von Schutzsuchenden in der Türkei. Da werden geflüchtete Menschen erpresst, in al-Qaida-kontrollierte Gebiete in Nordsyrien auszureisen und sie werden in türkisch besetzten Landesteilen als Siedler zur Verdrängung der dortigen kurdischen Bevölkerung missbraucht. Aber die Bundesregierung interessiert dass nicht die Bohne, Hauptsache Ankara spielt weiter seine Rolle als brutaler Türsteher vor den Mauern der Festung Europa.“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleinen Anfragen zum EU-Türkei-Abkommen. Jelpke weiter: weiter …