Pegida-Bewegung hat ihren Zenit längst überschritten

„Die gute Nachricht ist: die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat ihren Zenit längst überschritten, ihre Aufmärsche sind im zweiten Quartal 2017 an Anzahl und Teilnehmern erneut massiv eingebrochen. Vielfach sind es zudem dieselben zwei oder drei Dutzend unverbesserlichen Hanseln, die allwöchentlich ihre Hassspaziergänge abhalten, ohne auf größeres öffentliches Interesse zu stoßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Islamfeindschaft und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2017“. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Beschlagnahme von zivilen Rettungsschiff ist schäbiges Erpressungsmanöver

„Die Beschlagnahme der Iuventa ist nichts anderes als ein billiges und durchschaubares Erpressungsmanöver, mit dem die italienische Regierung die Unterschrift ziviler Seenot-Retter unter ihren völkerrechtswidrigen Knebelvertrag erzwingen will. Wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten bestätigt, widerspricht das vorgesehene Verbot, Gerettete auf ein größeres Boot umzuladen, dem internationalen Seerecht. Auf diese Weise droht die Rettung Schutzsuchender massiv ausgebremst zu werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum „Kodex“ für zivile Seenotretter. Jelpke weiter: weiter …

Es gibt kein Defizit an Abschiebungen sondern an Menschlichkeit und Solidarität

„Im ersten Halbjahr 2017 wurde gegenüber 23.891 abgelehnten Asylsuchenden eine sogenannte Ausreiseentscheidung getroffen. Die Zahl der erfolgten Ausreisen und Abschiebungen ist höher: 23.934. Von einem Defizit bei den Abschiebungen kann daher keine Rede sein – wohl aber von einem Defizit an Menschlichkeit und Solidarität“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017. Jelpke weiter: weiter …

Offener Brief an die vom türkischen AKP Regime inhaftierte Journalistin Meşale Tolu

Meşale Tolu – in Deutschland geborene linke Journalistin – war bereits am 30. April in Istanbul in ihrer Wohnung festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Tolu, die seit 2014 in Istanbul lebt, hatte zuletzt ehrenamtlich als Korrespondentin und Übersetzerin für die sozialistische Nachrichtenagentur ETHA gearbeitet. Das Erdogan Regime versucht durch Inhaftierungen, Repressionen die kritische Öffentlichkeit zum Schweigen zu bringen. weiter …

SPD sitzt Familiennachzug zu Geflüchteten zulasten der Betroffenen aus

„Es ist unerträglich, dass auf Betreiben der SPD-Fraktion gestern im Innenausschuss des Bundestages erneut die Initiativen der Opposition zur Wiederherstellung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten von der Tagesordnung genommen wurden und deshalb nicht im Bundestag debattiert werden können. Damit werden bisherige Zusicherungen gebrochen, offenbar wird befürchtet, zu viele SPD-Abgeordnete könnten ihrem Gewissen folgen und den Anträgen der Opposition zustimmen“, beklagte Ulla Jelpke das Verhalten der SPD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses im Bundestag, in dem mit den Stimmen der Koalition (Ausnahme: Rüdiger Veit, SPD) die Beratung und Beschlussfassung zu zwei parlamentarischen Initiativen der Opposition verhindert wurde (BT-Drs. 18/10243 und 18/10044). Ulla Jelpke weiter:

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Unzuverlässige Daten und unberechtigte Panikmache bei Ausreisepflichtigen

„Die Bundesregierung gibt schwere Missstände im Ausländerzentralregister zu: Die exakte Zahl der Ausreisepflichtigen ist nicht ermittelbar“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Unklare Daten des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen“. Jelpke weiter: weiter …

Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sämtliche Asylanträge afghanischer Flüchtlinge, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden, jetzt erneut prüfen. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, Flüchtlinge zur angeblich freiwilligen Rückkehr zu drängen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Karlsruhe schützt syrischen Flüchtling vor Abschiebung nach Griechenland

„Es ist sehr zu begrüßen, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht drohende Menschenrechtsverletzungen auch bei Anwendung von EU-Recht ernst nimmt und sich so auf die Seite der gefährdeten Schutzsuchenden stellt. Das Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist eben keine zulässige Handlungsmaxime für einen Rechtsstaat. Es ist offenkundig, dass das durch EU-Diktat kaputtgesparte Griechenland mit der menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung so vieler Flüchtlinge überfordert ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, die Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Griechenland zu verhindern. Jelpke weiter: weiter …