Rede: Sicherheit der Roma muss Staatsräson sein

Alle in Europa lebenden Roma sind Nachfahren von Überlebenden des NS-Völkermordes. Ihre Sicherheit muss zur deutschen Staatsräson gehören. Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus liefert wertvolle Handlungsempfehlungen. Dies betrifft die Bekämpfung von strukturellen Rassismus bei der Polizei ebenso wie die Zahlung einer monatlichen Entschädigung für Überlebende des Völkermordes. weiter …

Mehr antiziganistische Straftaten: Höchste Zeit, gegenzusteuern!

„Die Zahl der erfassten antiziganistischen Straftaten ist im letzten Jahr um über 50 Prozent angestiegen. Zudem muss mit einer hohen Dunkelziffer gerechnet werden. Es ist höchste Zeit, hier energisch gegenzusteuern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Demzufolge hat die Polizei im vergangenen Jahr 128 antiziganistische Straftaten registriert. Darunter waren zehn Gewaltdelikte. Im Jahr 2019 waren es 81 Straftaten, nach 63 im Jahr 2018. Jelpke weiter: weiter …

EU muss dringend Maßnahmen zur Unterstützung von Roma in der Corona-Krise einleiten

„Insbesondere in Osteuropa trifft die Corona-Krise die Minderheit der Roma ungleich härter als die Mehrheitsbevölkerungen. Leider sind die Gegenmaßnahmen der nationalen Regierungen, der EU und auch der Bundesregierung bislang völlig unzureichend. Es droht eine nachhaltige Verschlechterung der sozialen und Bildungssituation der Minderheit“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter …

Sinti und Roma gehören zu Deutschland und Europa – ohne Wenn und Aber!

„Dass die Bundespolizei Sinti und Roma, 500 Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland, immer noch als ‚Personen aus fremden Kulturkreisen‘ betrachtet, ist beschämend und empörend. Wer noch einen Beweis für den Sensibilisierungsbedarf der Polizei brauchte, hat ihn hier. Mit so… weiter …

Bundespolizei wegen Antiziganismus zurückgepfiffen

„Antiziganismus ist in der Polizei ganz offenkundig ein unterschätztes Problem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.

„Antiziganismus ist in der Polizei ganz offenkundig ein unterschätztes Problem“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. weiter …

Westbalkan: Weiterhin extrem lange Wartezeiten auf ein Arbeitsvisum

„Offenkundig sind die deutschen Auslandsvertretungen in den Westbalkanstaaten nicht in der Lage, Arbeitsvisaanträge in einem angemessenen Zeitraum zu bearbeiten. Allein um nur ihren Antrag einzureichen, müssen Betroffene länger als ein Jahr warten.  Das ist ungeheuerlich. Weder die Arbeitsuchenden noch die Unternehmer können auf diese Weise verbindlich planen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der Westbalkanregelung im Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Roma als NS-Opfer: Ignoriert und verdrängt

Roma, die der Vernichtung durch die Nazis entgehen konnten,  sind von der bundesdeutschen Entschädigungspolitik nahezu komplett ignoriert worden. Es gab nur wenige Anträge, von denen über die Hälfte abgelehnt wurde. Sofern es überhaupt eine Entschädigung gab, beläuft sich diese häufig auf lumpige 400 Dollar. Dass die Bundesregierung dies für „ausgewogen“ erklärt, zeigt nur, wie tief verwurzelt antiziganistische Einstellungen immer noch sind. weiter …