Menschenrechtswidrige Abschiebungen kranker Menschen müssen aufhören!

„Das Menschenrechtsinstitut beklagt zu Recht, dass die gesetzlichen und politischen Vorgaben zur rigorosen Abschiebung von kranken Menschen zu einer Praxis geführt haben, die mit den Grundrechten oft nicht mehr vereinbar ist. Im Umgang mit psychisch und physisch kranken Menschen bedarf es einer besonderen Sorgfalt und Sensibilität. Im Abschiebealltag kommt es hingegen immer wieder zu unerträglichen Vorfällen, etwa wenn traumatisierte Geflüchtete aus Klinken heraus abgeholt und / oder von ihren Familienangehörigen getrennt werden. Hier muss dringend umgesteuert werden“, fordert Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts zur Lage der Menschenrechte in Deutschland durch das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Stoppt die Abschiebungen nach Guinea!

„Bund und Länder planen heute erneut, Schutzsuchende in einem Charterflug nach Guinea abzuschieben. Angesichts der besorgniserregenden menschenrechtlichen Lage in Guinea und einer zweiten Corona-Welle in dem Land sind Abschiebungen dorthin absolut unverantwortlich. Sie stellen eine ernstzunehmende Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Abgeschobenen dar und müssen sofort gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für heute angekündigten Sammelabschiebung nach Guinea. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Mit der Aussetzung des Familiennachzugs werden Menschen- und Kinderrechte mit Füßen getreten

„Offenbar fehlt auch im Bundesrat der politische Wille, menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen ernst zu nehmen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Länderkammer das flüchtlings- und familienfeindliche Gesetz der Großen Koalition in spe einfach durchgewinkt hat. Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute erfolgte Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Jelpke weiter: weiter …

Kollaboration mit libyschen Warlords gegen Flüchtlinge muss ein Ende haben

„Die fortdauernde Kollaboration von Bundesregierung und EU mit libyschen Bürgerkriegsmilizen und Warlords gegen Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa kann man eigentlich nur noch als kriminell bezeichnen“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des Besuchs des libyschen Regierungschefs Al-Sarradsch in Berlin. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Antwort der Bundesregierung zeigt: Der EU-Türkei Deal ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung

„Nur 262.700 von 3 Millionen Geflüchteten sind in 22 staatlichen Flüchtlingslagern untergebracht – über die Lebensbedingungen der restlichen 2,7 Millionen kann die Bundesregierung nichts sagen, wie ich aus eigener Anschauung weiß leben viele auf der Straße oder unter furchtbarsten Bedingungen in illegalen Lagern. 40% der syrischen Flüchtlingskinder können nach Angaben der Bundesregierung nicht die Schule besuchen und auch Schulkinder müssen vielfach Kinderarbeit leisten. Das zeigt deutlich, dass die Türkei alles andere als ein sicherer Drittstaat ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei. Jelpke weiter: weiter …

Bundesregierung brüskiert den UNHCR und ignoriert Verletzung von Flüchtlingsrechten in der Türkei

„Die Bundesregierung verschließt beide Augen, wenn es um die Lage der aus der EU in die Türkei zurückgeschobenen Flüchtlinge geht. Kein einziger von ihnen hat nach Angaben des UNHCR auch nur den geringsten Schutzstatus erhalten, dem UNHCR wird vielmehr sogar der Zugang zu diesen Flüchtlingen verweigert. Doch Konsequenzen will die Bundesregierung hieraus nicht ziehen, denn ihr lägen `keine Hinweise vor, die diese Aussagen des UNHCR bestätigen – das ist eine dreiste Brüskierung des UN-Flüchtlingskommissars,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Erweiterung der Frontex-Befugnisse ist ein menschenrechtlicher Skandal

„Die Erweiterung der Befugnisse der Abschottungs- und Abschiebeagentur Frontex bedeutet eine Fortsetzung des Sterbens im Mittelmeer und des systematischen Bruchs von Menschenrechten“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Gründung des „Neuen Frontex“ am heutigen Donnerstag. Jelpke… weiter …

Keine Geheimdienstkooperation mit der Türkei

„Kaum wurde das neue Terrorgesetz zur Einrichtung gemeinsamer Geheimdienstdateien im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht, schon kündigt der Bundesinnenminister gemeinsame Geheimdienstdateien mit dem Schurkenstaat Türkei an. Es ist schon erschreckend, wie dreist das Bundesinnenministerium erst den Bundestag täuscht, um dann… weiter …

Erdogans schwarze Listen gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten

„Nicht nur Journalisten, auch Menschenrechtsaktivisten, wird aufgrund schwarzer Listen des Erdogan-Regimes immer häufiger die Einreise in die Türkei verwehrt. Es ist offensichtlich: Erdogan will sich nun auch nicht mehr durch ausländische Beobachter bei seinem Krieg gegen die Kurden und der… weiter …

Flüchtlingsinhaftierungsprogramm noch vor der Sommerpause

„Offenbar will die Koalition den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung in einer Hauruckaktion noch in dieser Woche im Bundestag durchwinken. Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage für Flüchtlinge und hat mit menschenrechtsorientierter Flüchtlingspolitik nicht das Geringste zu tun“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische… weiter …