Die AfD hat gestern im Bundestag das Verbot von Indymedia gefordert – für mich eine Gelegenheit, mal die Vorzüge dieser Seite herauszustellen und „Danke“ für die antifaschistische Recherche dort zu sagen… Die lautstarke Reaktion der Rechtsextremen zeigte: Getroffene Hunde bellen…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Die AfD hat nicht mal verstanden, dass Indymedia gar kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes ist.
(Beatrix von Storch (AfD): Das ist so ein Stuss! Das wissen Sie selbst!)
Deswegen kann man sie auch nicht verbieten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn ich mir heute Ihre Show angucke, die leider vom Kollegen Kuhle im Grunde genommen begrüßt wird, dieses antiparlamentarische Verhalten, das man hier zur Kenntnis nehmen muss – es werden Fake News einfach mal vorgetragen, es wird ein Showantrag eingebracht, und es wird ein Aktionismus mit namentlicher Abstimmung betrieben; wir sehen ja, wie Sie heute hier aufgestellt sind -, dann kann man das wirklich nur noch antiparlamentarisch nennen, und das verurteilen wir aufs Schärfste.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Meine Damen und Herren, weil jeder anonym auf Indymedia – –
(Zurufe von der AfD)
– Ich kann auch warten, bis Sie sich wieder beruhigt haben.
(Dr. Alice Weidel (AfD): Sie können ruhig weiterreden! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einfach weiterreden!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Also, derzeit hat überwiegend die Kollegin Jelpke das Wort, auch wenn natürlich Zwischenrufe und Bemerkungen zur parlamentarischen Debatte gehören.
(Zurufe von der AfD)
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Sie wollen doch gar keine Debatte; das zeigen Sie doch gerade.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Weil jeder anonym auf Indymedia veröffentlichen kann, findet sich dort leider auch viel Müll – zweifellos -, und manche Beiträge sind mehr als grenzwertig.
(Zurufe von der AfD: Oh!)
Das ist aber der Preis des Indymedia-Prinzips. Indymedia ist nämlich Ende der 1990er gegründet worden im Gefolge der Antiglobalisierungsproteste. Ziel war es damals, jenseits des Mainstreams ein Medium zu schaffen, eine Plattform für aktivistischen Journalismus und alternative Berichterstattung.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)
Meine Damen und Herren, wer sich die Seite mal anguckt – und ganz offensichtlich tun das ja einige -, stellt fest, dass man dort Berichte über Aktivitäten und Demonstrationen lesen kann, die man in normalen Medien nicht zu sehen bekommt.
(Marian Wendt (CDU/CSU): Aus guten Gründen!)
Man findet auch Berichte über Polizeigewalt und Gewalt von Rechten, die man ebenfalls totgeschwiegen hat.
Indymedia ist auch eine wichtige Plattform für Enthüllungen antifaschistischer Recherche
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
über die rechtsextreme Szene.
(Thorsten Frei (CDU/CSU): Peinlich!)
Dass die AfD diese Plattform verbieten möchte, ist nicht verwunderlich – getroffene Hunde bellen bekanntlich.
(Beifall bei der LINKEN – Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hunde von Hundekrawatten!)
Meine Damen und Herren, ein publizistisches Forum ist auch dann von der Pressefreiheit gedeckt –
(Beatrix von Storch (AfD): „Pressefreiheit“!)
und da möchte ich an Herrn Bernstiel anknüpfen -, wenn die Autoren dort innerhalb gewisser Grenzen weitgehende Freiheiten haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2005 klargestellt. Es bedürfe besonderer Anhaltspunkte, um von einzelnen Beiträgen auf Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Mediums zu schließen. Die Nennung solcher Medien im Verfassungsschutzbericht nannte das Gericht daher eine unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit.
(Beatrix von Storch (AfD): „Pressefreiheit“!)
Darum fordern wir auch, dass Indymedia nicht weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Ich meine: Dafür, dass hier so viele Rechercheberichte über Ihre Verbrechen
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
mit der rechten Szene und Ihre Bündnisse mit Neonazis veröffentlicht werden, kann man hier wirklich nur Danke sagen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Peinlich!)