Bund sponsert Kriegskonferenz

„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die… weiter …

Bundeswehr raus aus den Schulen!

„Die Militarisierung der Schulen muss sofort beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Tätigkeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen. Der Bundesregierung zufolge hat die Bundeswehr im Jahr 2017 über eine halbe Million Schüler während des Unterrichts erreicht. Jelpke weiter: weiter …

Braunen Sumpf in der Bundeswehr austrocknen!

Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat im letzten 162 Vorfälle mit Verdacht auf „Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ registriert. Das sind fast dreimal so viele wie im Jahr davor. Zugleich hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr 379 neue Verdachtsfälle auf rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr aufgenommen – im Vorjahr waren es noch 227. weiter …

Bundeswehr-Reklame im ersten Quartal 2018

 Werben fürs Sterben – für die Bundeswehr eine Daueraufgabe. Proteste gegen die Rekrutierungsoffensive der Olivgrünen in Schulen, an Messen und auf Marktplätzen sind dringend erforderlich. Ich unterstütze die Aktivitäten antimilitaristischer Gruppen gerne, indem ich die Termine der Bundeswehr abfrage und… weiter …

Verpflichtung auf Frieden ist die beste Traditionspolitik

„Die Bundeswehr sollte sich einfach auf ihren Verfassungsauftrag besinnen und Kampfeinsätze im Ausland unterlassen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Beginn des ersten Bundeswehr-Workshops zur Traditionspolitik, der heute in Hamburg stattfindet. Jelpke weiter: weiter …

Bundeswehr bleibt der Wehrmacht treu

Großspurig hatte sich Verteidigungsministerin von der Leyen als Wehrmachts-Ausputzerin inszeniert, der Treue falschen Korpsgeist vorgeworfen und versprochen, sämtliche problematischen Kasernennamen auf den Prüfstand zu stellen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, in welchen Kasernen der angekündigte Diskussionsverlauf stattfindet, zeigt jetzt: Die Ankündigungen von der Leyens sind größtenteils heiße Luft. weiter …

Bundeswehr will auch weiterhin an Nazi-Soldaten festhalten

„Die Bundeswehr will an ihrer Praxis festhalten, rechtsextreme Soldaten als ‚Einzelfälle‘ zu betrachten und ggf. im Dienst zu belassen. Von einem radikalen Umsteuern im Kampf gegen Rechtsextremismus kann bei der Truppe keine Rede sein“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …