Corona rechtfertigt keine Bundeswehreinsätze im Inland – Militaristische Trittbrettfahrer in die Schranken weisen

„Militaristische Trittbrettfahrer, die die Corona-Krise zur Aufweichung des grundgesetzlichen Verbots von Bundeswehreinsätzen im Inland nutzen wollen, gilt es entschieden in ihre Schranken zu verweisen. An den Haaren herbeigezogene Überlegungen für einen Bundeswehreinsatz zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Inland entbehren jeglicher… weiter …

Diskreditierung kritischer Plakatkunst durch Geheimdienst ist unverhältnismäßig

„Mit der Einstufung von Adbusting in den Bereich des ‚gewaltorientierten Linksextremismus‘ macht sich der Verfassungsschutz wieder einmal absolut lächerlich – und die Bundesregierung gleich mit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf… weiter …

Bundeswehr-Reklame im vierten Quartal

Für den 12. November hat die Verteidigungsministerin flächendeckend öffentliche Gelöbnisse angekündigt. Na, der Plan floppe auch. Es gibt „nur“ eine Handvoll dieser Militäraufmärsche – trotzdem ist jeder von ihnen ein öffentliches Ärgernis, wogegen AntimilitaristInnen zu Recht protestieren werden.

Auch sonst gibt es wieder Hunderte militärischer Reklameveranstaltungen, wie aus der Liste des BMVg hervorgeht.

Ich wünsche den Protesten dagegen viel Erfolg!

Hier die Übersicht im exel-Format: weiter …

Nein zur Aufrüstung – Friedensgebot des Grundgesetzes wahren!

Wir lehnen den Antrag von Union und SPD zur Annahme des deutsch-französischen Parlamentsabkommen ab.
Wir befürworten eine intensive deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit, aber wir finden es alarmierend, dass diese sich nach dem Willen von Union und SPD auf die Umsetzung des Aachener Vertrags zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Außenpolitik orientieren soll. weiter …

Bund sponsert Kriegskonferenz

„Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding“, empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die… weiter …

Bundeswehr raus aus den Schulen!

„Die Militarisierung der Schulen muss sofort beendet werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Tätigkeit von Jugendoffizieren und Karriereberatern in Schulen. Der Bundesregierung zufolge hat die Bundeswehr im Jahr 2017 über eine halbe Million Schüler während des Unterrichts erreicht. Jelpke weiter: weiter …