Menschenrechtswidrige Hotspots auflösen, Geflüchtete aufnehmen

„Die Zustände an den europäischen Außengrenzen sind eine einzige Katastrophe. Tagtäglich werden Schutzsuchende durch brutale Pushbacks an der Einreise in die EU gehindert, Tausende sitzen nach wie vor in menschenrechtswidrigen Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln fest. Dieses System der Entrechtung darf nicht ausgeweitet werden, wie es der Vorschlag der EU-Kommission für verpflichtende Grenzverfahren vorsieht, sondern es gehört ersatzlos abgeschafft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Weitere Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland!

„Die Situation auf den ägäischen Inseln ist seit Jahren ein Alptraum – die Bundesregierung muss umgehend weitere Aufnahmeprogramme für in Griechenland gestrandete Schutzsuchende aufsetzen. Denn noch immer harren tausende Menschen, darunter über ein Drittel Kinder, in Griechenland in nacktem Elend und völliger Perspektivlosigkeit aus. Deutschland hat erhebliche Aufnahmekapazitäten – sogar Seehofers selbstherrlich gesetzte ‚Obergrenze‘ wurde im Jahr 2020 nur zu einem Drittel erreicht. Der Innenminister sollte endlich aufhören, die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft von über 200 Städten und Kommunen zu blockieren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heute vorläufig letzten Fliegers mit evakuierten Schutzsuchenden aus Griechenland seit dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos. Jelpke weiter: weiter …

Schluss mit der Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge!

„In 1314 Fällen hat die Bundesregierung seit Juni 2018 die Aufnahme aus Seenot Geretteter aus Italien oder Malta zugesagt. Doch bis die Betroffenen tatsächlich nach Deutschland überstellt werden, vergehen oft Monate. Immer noch sitzt gut ein Drittel derer, bei denen die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, in den Erstaufnahmeländern fest. Die deutschen Behörden müssen ihre Zusagen endlich vollumfänglich umsetzen, und die Aufnahmen nicht länger verzögern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge. Jelpke weiter: weiter …

Schutzsuchende aus Lipa und Lesbos aufnehmen!

„Das Leid von Hunderten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik. Angesichts von Erfrierungen und starken Unterkühlungen muss die EU die Menschen aus dem Lager Lipa jetzt schnellstens aufnehmen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der dramatischen Bedingungen in dem Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

  In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise… weiter …

Lager Vathy auf Samos auflösen!

„Es macht mich wütend, dass es Feuer und Erdbeben braucht, damit die Öffentlichkeit die Not der Schutzsuchenden in dem achtfach überbelegten Lager Vathy auf Samos wieder in den Blick nimmt. Völlig ungenügende medizinische Versorgung, unhygienische Bedingungen und schlechte Ernährung – was bereits vor Corona absolut unmenschlich war, ist in Pandemie-Zeiten keinen Tag länger vertretbar. Diese Menschen müssen sofort evakuiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich eines Brandes vor dem Registriercamp von Vathy auf der Insel Samos, bei dem die Schlafplätze von 150 Schutzsuchenden zerstört wurden. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Kommunen endlich die Aufnahme von Schutzsuchenden erlauben!

„Rund 200 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich dazu bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als ihnen zugewiesen werden. Innenminister Seehofer muss endlich aufhören, die großartige Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Kommunen zu blockieren. Deutschland hat Platz, und die Kommunen wollen helfen!“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  anlässlich der heutigen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Kommunen über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist rückläufig

„Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit fast zehn Jahren wieder zurückgegangen, und zwar um gut 60.000 im Vergleich zum Vorjahr. Zugleich sitzen Zehntausende Schutzsuchende unter unwürdigen Bedingungen in den europäischen Erstaufnahmestaaten fest. Deutschland kann und muss seine humanitären Aufnahmekapazitäten nutzen, um Länder wie Griechenland oder Italien wirksam zu entlasten. Die extrem engherzigen Aufnahmebeschlüsse für Menschen aus Moria werden dem in keiner Weise gerecht. Wir haben Platz!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2020. Jelpke weiter: weiter …

Rede: Für sofortige Aufnahme der Schutzsuchenden aus Moria

Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos muss als verzweifelter Hilferuf verstanden werden. Die nun obdachlosen Flüchtlinge brauchen schnelle Hilfe. DIE LINKE fordert daher ihre Aufnahme in Deutschland und die Abschaffung des der Flüchtlingsabwehr dienenden Hotspot-Systems an den EU-Außengrenzen. Viele Länder und Kommunen sind zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit, Seehofer darf nicht länger blockieren. weiter …

Merkels und Seehofers Vorschlag ist Täuschungsmanöver

„Ich finde es ja gut, dass Merkel und Seehofer 400 Familien, deren Asylanträge in Griechenland bereits positiv beschieden wurden, in Deutschland aufnehmen wollen. Diese Maßnahme aber als Antwort auf die Krise in Moria zu verkaufen, ist schlicht ein billiges Täuschungsmanöver. Denn an der Situation der dort ohne Dach über dem Kopf festsitzenden Menschen ändert sich so überhaupt nichts“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu aktuellen Meldungen, wonach Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sich darauf verständigt haben, zusätzlich zu den 150 unbegleiteten Minderjährigen 400 weitere Flüchtlingsfamilien aus Griechenland aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter …