FRONTEX: Kumpanei bei illegalen Pushbacks muss beendet werden!

„Die Nachweise zu illegalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden in der griechischen Ägäis sind erdrückend. FRONTEX und die Bundesregierung waschen ihre Hände in Unschuld, obwohl sie wissen, was dort geschieht. Diese Kumpanei des Unrechts muss sofort beendet werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Auskünften des FRONTEX-Direktors Leggeri in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags. Jelpke weiter: weiter …

Frontex auflösen, Festung Europa einreißen!

„Die aktive Beteiligung deutscher Bundespolizisten an der illegalen Praxis von Pushbacks von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ist absolut haarsträubend. Obwohl die sogenannte Grenzschutzagentur Frontex immer wieder in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen auffällt, und durch die völlige Abwesenheit von Kontrollmechanismen glänzt, wird die EU-Agentur weiterhin mit Millionen gefüttert. Anstatt Frontex zu einer europäischen Super-Abschottungsagentur auszubauen, sollte diese unkontrollierbare EU-Truppe endlich aufgelöst werden!“,  kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte, nach denen deutsche Beamte in mindestens einem Fall in die völkerrechtswidrige Praxis von Pushbacks verstrickt waren. weiter …

Schäbige Abschiebepolitik stoppen!

„Die Zahl der Polizeibeamten, die zur Bewachung von Abschiebeflügen eingesetzt werden, hat sich zwischen 2015 und 2018 von 5.841 auf 10.963 fast verdoppelt. In den ersten zehn Monaten des bisherigen Jahres wurden sogar schon 11.480 Beamte eingesetzt. Diese Entwicklung macht ebenso wie der gestiegene Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt deutlich, dass die Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen immer rücksichtsloser vorgehen. Sie treffen alle Vorkehrungen, um den verzweifelten Widerstand von betroffenen Geflüchteten zu brechen. Diese schäbige Politik muss umgehend gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter …

Seehofers Forderungen sind menschenfeindlicher Unsinn

„Die Lager für Schutzsuchende in Lesbos, Malta und Chios brennen, den Menschen wird Nahrung verweigert und sie sind gezwungen unter katastrophalen Bedingungen zu leben. Angesichts dieser grausamen Realität hat der Bundesinnenminister keine besseren Ideen, als das Recht auf Asyl durch ein vorgelagertes Auswahlverfahren an der EU-Außengrenze zu untergraben. Seehofers Vorschlag bedeutet nichts anderes, als weitere Massenlager, eine noch größere humanitäre Katastrophe und ein ‚weiter so‘ mit der unsolidarischen Verteilungspolitik von Schutzsuchenden in Europa. Das ist einfach nur abgrundtief widerwärtig“ weiter …

Frontex-Pläne zeigen Verrohung der europäischen Flüchtlingsdebatte

„Mit ihrem Frontex-Plan erteilt die Europäische Kommission dem Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes endgültig eine Absage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen, denen zufolge die Kommission dem Europäischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der eine massive Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Jelpke weiter: weiter …

Gipfel der Grausamkeiten

„Was Merkel als ‚gute Botschaft‘ bezeichnet, ist in Wahrheit ein Potpourri der Grausamkeiten. Innerhalb und außerhalb der EU sollen geschlossene Lager errichtet werden, Frontex wird weiter aufgerüstet und die Türkei erhält weitere Milliarden, damit sie Flüchtlinge von der EU fernhält. Das Motto dieser Vorhaben: Internierung, Militarisierung und Abschottung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel. Die Politikerin weiter: weiter …

Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt – Frontex teilt gegen Retter aus

„Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen. Denn Rettung steht schon lange nicht mehr oben auf der Agenda der Frontex-Operationen, es geht um Abschottung um jeden Preis“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussagen des FRONTEX-Direktors Leggeri. Ulla Jelpke weiter: weiter …