Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist rückläufig

„Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten ist erstmals seit fast zehn Jahren wieder zurückgegangen, und zwar um gut 60.000 im Vergleich zum Vorjahr. Zugleich sitzen Zehntausende Schutzsuchende unter unwürdigen Bedingungen in den europäischen Erstaufnahmestaaten fest. Deutschland kann und muss seine humanitären Aufnahmekapazitäten nutzen, um Länder wie Griechenland oder Italien wirksam zu entlasten. Die extrem engherzigen Aufnahmebeschlüsse für Menschen aus Moria werden dem in keiner Weise gerecht. Wir haben Platz!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 30. Juni 2020. Jelpke weiter: weiter …

Faire Asylverfahren statt Hotspot-System

„Die Asche von Moria ist noch heiß, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das Abschreckungsregime durch neue Lager an den Außengrenzen verschärft werden soll. Ein solches Regime der Abschreckung hält niemanden von der legitimen Flucht aus Hunger, Not, Verfolgung und Krieg ab, sondern verursacht nur neues endloses Leid, wie wir es seit Jahren auf den griechischen Inseln sehen müssen. Solche menschenrechtswidrigen Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen darf es auf keinen Fall geben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Rede: Für sofortige Aufnahme der Schutzsuchenden aus Moria

Das Feuer im Lager Moria auf Lesbos muss als verzweifelter Hilferuf verstanden werden. Die nun obdachlosen Flüchtlinge brauchen schnelle Hilfe. DIE LINKE fordert daher ihre Aufnahme in Deutschland und die Abschaffung des der Flüchtlingsabwehr dienenden Hotspot-Systems an den EU-Außengrenzen. Viele Länder und Kommunen sind zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit, Seehofer darf nicht länger blockieren. weiter …

Sofortige Aufnahme statt Moria 2.0

Mit dem brutalen Hotspot-System bricht die EU permanent das Menschenrecht. Die Zerstörung des Lagers Moria ist ein Fanal – es muss endlich Schluss sein mit der Internierungspolitik gegen Menschen, die nichts anderes als Schutz in der EU suchen. Eine Übernahme von 1.500 bereits anerkannten Schutzsuchenden durch die Bundesregierung ist angesichts der Lage der Menschen auf Lesbos einfach nur lächerlich. Die Schutzsuchenden, die auf Lesbos festsitzen, müssen sofort evakuiert und nicht in neue Horrorlager gesperrt werden. weiter …

Merkels und Seehofers Vorschlag ist Täuschungsmanöver

„Ich finde es ja gut, dass Merkel und Seehofer 400 Familien, deren Asylanträge in Griechenland bereits positiv beschieden wurden, in Deutschland aufnehmen wollen. Diese Maßnahme aber als Antwort auf die Krise in Moria zu verkaufen, ist schlicht ein billiges Täuschungsmanöver. Denn an der Situation der dort ohne Dach über dem Kopf festsitzenden Menschen ändert sich so überhaupt nichts“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu aktuellen Meldungen, wonach Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer sich darauf verständigt haben, zusätzlich zu den 150 unbegleiteten Minderjährigen 400 weitere Flüchtlingsfamilien aus Griechenland aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter …

Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können. Es ist nachvollziehbar, dass einige Schutzsuchende misstrauisch sind und sich weigern, erneut in ein Lager zu gehen. Sie wollen nicht wieder eingesperrt werden. Es braucht eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik, ein zweites Moria darf es nicht geben“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die aktuellen Entwicklungen auf Lesbos. Jelpke weiter: weiter …

Die Schutzsuchenden aus Moria jetzt aufnehmen!

„Seehofers Gerede von einer ‚europäischen Lösung‘ ist eine billige Phrase, mit der die schutzsuchenden Menschen aus den griechischen Lagern schon viel zu lange hingehalten werden. Es ist doch hinreichend bekannt, dass die EU-Staaten sich in der Flüchtlingspolitik auf nichts anderes einigen können als auf ein Mehr an Abschottung. Der Horror, dem die Geflüchteten aus Moria ausgesetzt sind, ist eine direkte Folge der Abschottungspolitik, die die EU seit Jahren planvoll vorantreibt. Die menschenverachtenden Hotspotlager auf den griechischen Inseln sind leider die ‚europäische Lösung‘“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Weigerung des Bundesinnenministers, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Jelpke weiter: weiter …

Grausames Hotspotsystem sofort schließen

„Die Ereignisse auf Samos zeigen Europa von seiner grausamsten Seite. Auf den griechischen Inseln werden schutzsuchende Menschen in zum Brechen überfüllte Massenlager gepfercht. Die Bedingungen in diesen Lagern sind seit Jahren katastrophal. Dass es unter diesen Bedingungen zu Auseinandersetzungen, Unruhen und Brandkatastrophen kommt, ist einfach nur logisch. Das Hotspotsystem ist eine einzige Menschenrechtsverletzung und gehört unverzüglich beendet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Auseinandersetzungen und der Evakuierung des „Hotspots“ auf Samos. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Zynische Konsequenz aus Brand in Moria – Massenabschiebung in AKP-Diktatur

„Erst vergossen Politiker der EU Krokodilstränen um die bei dem Brand im Lager Moria auf der Insel Lesbos getötete Mutter und ihr Kind. Doch schon wenige Stunden später missbraucht die griechische Regierung, sekundiert von der Bundesregierung, die schrecklichen Zustände in Moria, um die Abschiebung Zehntausender in die Erdogan-Diktatur vorzubereiten. Das ist einfach abgrundtief widerwärtig“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der griechischen Regierung, bis Ende 2020 10.000 Menschen in die Türkei abzuschieben, und deren ausdrückliche Unterstützung durch die Bundesregierung. Jelpke weiter: weiter …

Hotspots schließen – Kinder und Jugendliche schützen!

„Bei Ankunft in der EU erhalten geflüchtete Kinder und Jugendliche häufig keinen Schutz, sondern werden unter kindeswohlgefährdenden Bedingungen in Massenlagern festgehalten. Im griechischen Moria sind fast zehntausend Schutzsuchende festgesetzt, mindestens 500 davon sind unbegleitete Jugendliche. Seit Jahren sind die himmelschreienden Zustände in den griechischen Hotspots bekannt, aber nichts geschieht. Der Tod des fünfzehnjährigen Schutzsuchenden ist die direkte Folge dieser menschenverachtenden EU-Politik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod eines fünfzehnjährigen Schutzsuchenden im griechischen Hotspot Moria. Jelpke weiter: weiter …