Rede im Bundestag: Abgabe von Ausgangsmaterial für Sprengstoff an Unbefugte verbieten

Es muss verhindert werden, dass Neonazis und Dschihadisten sich für Sprengstoffherstellung notwendige Grundstoffe im Baumarkt und der Apotheke kaufen können. Daher unterstützt DIE LINKE den Gesetzentwurf zur Regelung von Begleitvorschriften einer diesbezüglichen EU-Verordnung. Doch Gesetze helfen nichts, wenn die Bundeswehr als größter Waffenbesitzer undichte Stellen hat. weiter …

Nazis und Reichsbürger entwaffnen! – Rede zum Waffenrecht

Rede von Ulla Jelpke (DIE LINKE) am 119. Sitzungstag (17. Oktober 2019) des Bundestages zu TOP 17 „Waffenrecht“ (die Rede ging zu Protokoll) Anrede, Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung das deutsche Waffengesetz an EU-Richtlinien anpassen, die in Reaktion… weiter …