Schwere Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden sind in der EU an der Tagesordnung. Die EU-Kommission will diese nicht etwa beenden, sondern verschärfen, indem sie eine Ausweitung der menschenrechtswidrigen Hotspot-Lager vorschlägt. DIE LINKE fordert eine Abkehr von der Politik der Abschottung und setzt sich für sichere und legale Fluchtwege und faire Asylverfahren für alle Geflüchteten ein. weiter …
„Die Bundesregierung will meine Frage zu den von der griechischen Regierung im Frühjahr 2020 beschlossenen Änderungen in der Zusammenarbeit mit FRONTEX beim ‚Abfangen‘ von Flüchtlingsbooten in der griechischen Ägäis nicht öffentlich beantworten. Die Frage betreffe ‚Informationen‘ die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig´ seien. Die Bundesregierung erklärt zudem, eine offene Beantwortung könne nachteilige Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland haben. Da klingeln bei mir alle Alarmglocken! Wenn diese Vorgänge so brisant sind, dass sie geheim gehalten werden müssen, dann muss Deutschland seine Zusammenarbeit mit FRONTEX in der griechischen Ägäis sofort beenden. Denn kein Geheimnis ist die völkerrechtswidrige Pushback-Praxis der griechischen Küstenwache“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der eingestuften Antwort von Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom 22.1.2021 auf ihre schriftliche Frage 1/246. Die Abgeordnete weiter: weiter …