Bundeswehr muss Nachsicht gegenüber Rechtsextremen endlich beenden

„Die Bundeswehr ist gegenüber rechtsextremen Hetzern immer noch viel zu nachsichtig“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Umgang der Truppe mit erkannten Rechtsextremen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass im vergangenen Jahr in 33 Fällen Soldaten, denen etwa der Hitlergruß oder rassistische Beleidigungen nachgewiesen wurden, dennoch weiterhin an der Waffe ausgebildet worden sind und teilweise auch als Ausbilder eingesetzt wurden. Im Jahr 2018 waren es lediglich 14 Soldaten, bei denen so großzügig verfahren wurde – auch diese sind weiterhin im Dienst. Jelpke weiter: weiter …

Neonazis bleiben größte Herausforderung

„Die Bekämpfung neofaschistischer Hasskriminalität bleibt die große Herausforderung für unsere Gesellschaft“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität, die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellt wurden. Jelpke weiter: weiter …

Untergetauchte Nazis dingfest machen!

„467 Neonazis sind aufgrund offener Haftbefehle abgetaucht, 108 von ihnen werden wegen einschlägiger rechtsextremer Straftaten gesucht, 99 wegen Gewaltdelikten.  Die Statistik ist jedenfalls ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Naziszene gewalttätig und kriminell ist und bleibt. Ihre Bekämpfung muss höchste… weiter …

Staatliche Beihilfe für Neonazi-Umtriebe

„Wieder einmal hat die sächsische Polizei im Kampf gegen Neonazis versagt. Die Ausrede der Polizei, sie habe die Lage in Chemnitz unterschätzt, ist schlichtweg nicht hinzunehmen. Am Vortag hatte es bereits Hetzjagden auf Migranten und Antifaschistinnen und Antifaschisten gegeben und nahezu alle bekannten Nazi-Gruppen der Region haben zur Veranstaltung am Folgetag aufgerufen. Wenn der teils vermummte Nazi-Mob dann noch ungestraft und vor den Augen der Polizei den Hitlergruß zeigen kann, grenzt das schon an staatliche Beihilfe zu neofaschistischen Umtrieben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu den gestrigen Vorfällen in Chemnitz. Die Abgeordnete weiter: weiter …