Wartezeiten

Westbalkanregelung: Für eine visumfreie Einreise!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Erfahrungen mit der Westbalkanregelung sind sehr positiv – diese Ansicht teilt auch die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Regelung zwar verlängert, aber erneut auf wenige Jahre befristet wurde. Ebenso unverständlich ist mir die neu eingeführte Begrenzung auf 25000 Zustimmungen der Bundesagentur pro Kalenderjahr, denn das Interesse ist bei Unternehmen und Arbeitern unverändert groß“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Arbeitsvisa aus dem Westbalkan im Jahr 2020. weiter … →

Rede: Visafreiheit für Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die Westbalkanregelung wurde um drei Jahre verlängert – was Ulla Jelpke in ihrer Rede ausdrücklich begrüßte. Denn es gebe nach wie vor Bedarf am vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Visavergabe ist jedoch mit überlangen Wartezeiten verbunden – zur Erleichterung schlug Jelpke vor, die Einreise auch ohne Visum zu ermöglichen, sobald die Arbeitsaufnahme gestattet ist. weiter … →

Abschiebepolitik nach Afghanistan ist menschenverachtend und zynisch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Monat um Monat schieben Bund und Länder abgelehnte Asylsuchende nach Afghanistan in den Krieg ab und setzen damit das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen aufs Spiel. 284 Menschen wurden im vergangenen Jahr gegen ihren Willen nach Afghanistan gebracht. Diese menschenverachtende Abschiebemaschinerie muss schnellstens gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext. Jelpke weiter: weiter … →