Gefährder

Keine Abschiebungen nach Syrien!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die von innenpolitischen Hardlinern wie Seehofer angestoßene Debatte um eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien dient allein der Stimmungsmache gegen Geflüchtete und spielt damit rechten Hetzern in die Hände. Syrien ist nicht sicher, darauf weist selbst das Auswärtige Amt in seinem Lagebericht hin. Menschenrechte sind unteilbar, und sie gelten auch für sogenannte Gefährder und Straftäter – niemand darf nach Syrien abgeschoben werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Debatte anlässlich der heutigen Innenministerkonferenz über eine mögliche Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien. Jelpke weiter: weiter … →

Nutzen des RADAR-Instruments zur Gefährdereinstufung bleibt offen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es spricht überhaupt nichts dagegen, sich Personen, die sich im Umfeld gewaltbereiter Islamistenszene tummeln, genauer anzusehen. Nach wie vor bleiben aber die Kriterien extrem vage, mit denen bestimmte Personen als Gefährder oder als Hochrisikoperson eingestuft werden. Aus grundrechtlicher Sicht ist… weiter … →

Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit bringt nur noch mehr Fehler und Willkür

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit hilft auch nicht, um Chaos und Willkür bei den Asylbehörden zu stoppen“, widerspricht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen von Innenpolitikern der Union und der SPD, das Bundesinnenministerium solle die zentrale Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Sicherheit ist keine Frage des Passes

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Der AfD geht es mit ihrem Antrag und Gesetzesentwurf nicht um den Schutz der Bevölkerung sondern um die Pflege des eigenen rassistischen Weltbildes durch die Schaffung eines Sonderstrafrechts für Ausländer. Für DIE LINKE. ist Sicherheit dagegen keine Frage des Passes.
Die Forderung nach unbegrenzter Haft für ausländische Gefährder ist schlicht rechtsstaatswidrig, knüpft aber an vorangegangene äußerst bedenkliche Gesetzesänderungen der Großen Koalition an.

weiter … →

Durch Sammelabschiebung nach Afghanistan werden Menschenrechte mit Füßen getreten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Sammelabschiebung nach Afghanistan ist ein weiterer Schlag gegen die Rechte von Schutzsuchenden. 27 Menschen wurden gestern in den Krieg und den afghanischen Winter abgeschoben – allein das ist schon ein menschenrechtspolitischer Skandal“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die gestrige Sammelabschiebung nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Unschuldsvermutung muss auch im Kampf gegen Salafismus gelten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dem Rechtsstaat tut man damit keinen Gefallen“, gibt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu bedenken, das gestern die Abschiebung von so genannten Gefährdern bestätigt hat. Jelpke weiter:

„Ich sehe hier die gefährliche Tendenz hin zu einem Gesinnungsstrafrecht. Keine Frage: Wer seine Sympathie mit dem Islamischen Staat bekundet, stellt sich außerhalb des demokratischen Spektrums. weiter … →

Rede: Bürgerrechte nicht für Illusion von Sicherheit opfern!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Mit dem Gesetzentwurf sollen den Sicherheitsbehörden erneut schwere Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger erlaubt werden“, kritisierte Ulla Jelpke die Neustrukturierung des BKA-Gesetzes. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes würden von der Bundesregierung unzulässig überdehnt. Es dürften nicht „Bürgerrechte für eine Illusion von mehr Sicherheit geopfert werden.“
weiter … →

Rede: Fußfessel-Regelung ist reine Symbolpolitik

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Die elektronische Fußfessel nützt nichts und ist zudem unverhältnismäßig – so begründete Ulla Jelpke, warum DIE LINKE den Vorstoß Bundesregierung ablehnt, Gefährden die Fußfessel anzulegen. „Ich sehe nicht, wie ein elektronisches Band um das Fußgelenk jemanden davon abhalten sollte“, für Terrorgruppen zu werben, so Jelpke. Zudem sei der Begriff des Gefährders nicht gesetzlich definiert.
weiter … →