„Die Forderung der Innenminister nach einer Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig! Durch den Angriff der Türkei auf Nordsyrien eskaliert die Situation in dem seit fast neun Jahren vom Krieg erschütterten Land erneut, weitere Hunderttausende Menschen sind dort auf… weiter …
„Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Afghanistan laut UN-Angaben 1366 Zivilisten getötet und weitere 2446 verletzt. Mehr als die Hälfte der getöteten Zivilisten gingen dabei auf das Konto der regierungstreuen Truppen und ihrer internationalen Verbündeten. Laut Global Peace Index ist Afghanistan das gefährlichste Land der Welt. Trotz dieser katastrophalen Sicherheitslage schieben Bund und Länder Monat um Monat Menschen in das durch Krieg und Gewalt zerrüttete Land ab. Das ist ungeheuerlich und zutiefst verantwortungslos“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines für den heutigen Abend angekündigten Abschiebefluges nach Kabul. Jelpke weiter: weiter …
„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist ungeachtet der in Katar laufenden Friedensverhandlungen weiter verheerend, erst am vergangenen Wochenende sind dort bei Anschlägen 27 Menschen ums Leben gekommen. Wer in dieses Land abschiebt, raubt den Betroffenen nicht nur jegliche Perspektive, sondern setzt auch ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit wissentlich aufs Spiel. Das ist unverantwortlich und menschenverachtend. Abschiebungen nach Afghanistan müssen umgehend gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld einer für den heutigen Abend angekündigten Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Etwa 1.000 Anträge auf Familienzusammenführung werden an der deutschen Botschaft in Kabul bis auf weiteres nicht bearbeitet. Statt eines Abschiebestopps gibt es einen Stopp der Familienzusammenführung“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter …
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sämtliche Asylanträge afghanischer Flüchtlinge, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden, jetzt erneut prüfen. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, Flüchtlinge zur angeblich freiwilligen Rückkehr zu drängen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Afghanistan ist ein Kriegsland und Kabul ein Kriegsgebiet – die Bundesregierung agiert perfide und zynisch, indem sie dies immer wieder relativiert und das Leben Schutzsuchender in Gefahr bringt. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden! weiter …
„Dieses Zentrum ist ein Schritt hin zu einem zentralen Abschiebeapparat unter de Maizières Führung. Die föderalen Strukturen werden geschwächt, um humanitäre Handlungsspielräume der Länder bei Abschiebungen zu beseitigen. Das ist inakzeptabel, wir brauchen keine Bundesabschiebebehörde, die nur noch auf Vollzug ausgerichtet ist“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Eröffnung eines „Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ in Berlin. Jelpke weiter: weiter …
Um Abschiebungen nach Afghanistan zu legitimieren, beschönige die Bundesregierung die Sicherheitslage am Hindukusch, so Ulla Jelpke in ihrer heutigen Rede. Dabei werde in vertraulichen Berichten des Auswärtigen Amtes klar gesagt, dass alle Kriegsparteien dort rücksichtslos gegen Zivilisten vorgehen. Solange in Afghanistan Krieg herrsche, dürfe es keine Abschiebungen geben, fordert DIE LINKE. weiter …