Abschiebestopp für Syrien muss verlängert werden

„Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben. Weite Teile des Landes liegen nach zehn Jahren Krieg in Trümmern, das Embargo verhindert den Wiederaufbau. Während die türkische Armee ihre Angriffe in Nordsyrien eskaliert, überziehen Schläferzellen der Terrororganisation Islamischer Staat die Region weiterhin mit Terror“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Innenministerkonferenz, bei der über die Verlängerung des Abschiebestopps bezüglich Syrien entschieden wird. Ulla Jelpke weiter: weiter …

Schallende Ohrfeige für das BAMF

„59 Prozent der beklagten Asylbescheide von afghanischen Asylsuchenden erweisen sich bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Asylbehörde, aus der umgehend Konsequenzen gezogen werden müssen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Entscheidungspraxis bezüglich Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …

Hass auf Muslime entgegentreten

„Muslime werden in Deutschland immer wieder Opfer von islamfeindlich motivierten Übergriffen oder Bedrohungen. Jeden Tag wird im Schnitt ein islamfeindlicher Vorfall in der Polizei-Statistik verzeichnet. Und die gemeldeten Straftaten sind erfahrungsgemäß nur die Spitze des Eisbergs. Denn viele Beleidigungen und… weiter …

Menschenrechtswidrige Abschiebungen kranker Menschen müssen aufhören!

„Das Menschenrechtsinstitut beklagt zu Recht, dass die gesetzlichen und politischen Vorgaben zur rigorosen Abschiebung von kranken Menschen zu einer Praxis geführt haben, die mit den Grundrechten oft nicht mehr vereinbar ist. Im Umgang mit psychisch und physisch kranken Menschen bedarf es einer besonderen Sorgfalt und Sensibilität. Im Abschiebealltag kommt es hingegen immer wieder zu unerträglichen Vorfällen, etwa wenn traumatisierte Geflüchtete aus Klinken heraus abgeholt und / oder von ihren Familienangehörigen getrennt werden. Hier muss dringend umgesteuert werden“, fordert Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts zur Lage der Menschenrechte in Deutschland durch das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Frontex auflösen, Festung Europa einreißen!

„Die aktive Beteiligung deutscher Bundespolizisten an der illegalen Praxis von Pushbacks von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ist absolut haarsträubend. Obwohl die sogenannte Grenzschutzagentur Frontex immer wieder in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen auffällt, und durch die völlige Abwesenheit von Kontrollmechanismen glänzt, wird die EU-Agentur weiterhin mit Millionen gefüttert. Anstatt Frontex zu einer europäischen Super-Abschottungsagentur auszubauen, sollte diese unkontrollierbare EU-Truppe endlich aufgelöst werden!“,  kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Berichte, nach denen deutsche Beamte in mindestens einem Fall in die völkerrechtswidrige Praxis von Pushbacks verstrickt waren. weiter …

Keine Abschiebungen nach Syrien!

„Seehofers Forderung nach einem Ende des Abschiebestopps für Syrien ist unverantwortlich. Wer in dieses Land abschieben will, handelt fahrlässig und nimmt eine Gefährdung der Betroffenen billigend in Kauf. Selbst das Auswärtige Amt weist in seinem Lagebericht darauf hin, dass es in Syrien keine verfolgungssicheren Gebiete gibt. Der Abschiebestopp darf nicht aufgeweicht werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aktuelle Meldungen, wonach Bundesinnenminister Seehofer sich bei der Innenministerkonferenz im Dezember dafür einsetzen will, dass Abschiebungen nach Syrien ermöglicht werden. Jelpke weiter: weiter …

Seehofer muss widerliche Abschiebung stoppen

„Die Stadt Nürnberg will heute Mimi T. nach Äthiopien abschieben. Dort wurde die junge Frau vor ihrer Flucht nach Deutschland als Oppositionelle verfolgt und Opfer sexueller Gewalt. Nur wenige Stunden nach Ende des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen ist eine solche drohende Auslieferung einer jungen Frau an ihre Verfolger und Peiniger an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die heutige Abschiebung muss sofort gestoppt und Mimi T. aus der Abschiebehaft entlassen werden!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der für heute angekündigten Abschiebung von Mimi T. nach Äthiopien, auf die der Bayrische Flüchtlingsrat heute verwies. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Seehofers Intensivtäterdatei schürt rassistische Vorurteile

„Seehofers Vorschlag, eine eigene Polizeidatei für sogenannte Intensivtäter ohne deutschen Pass anzulegen, ist aus Sicht der öffentlichen Sicherheit unsinnig und dient lediglich dem Schüren von Vorurteilen durch rassistischen Stimmungsmache“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum… weiter …

Rede im Bundestag: Abgabe von Ausgangsmaterial für Sprengstoff an Unbefugte verbieten

Es muss verhindert werden, dass Neonazis und Dschihadisten sich für Sprengstoffherstellung notwendige Grundstoffe im Baumarkt und der Apotheke kaufen können. Daher unterstützt DIE LINKE den Gesetzentwurf zur Regelung von Begleitvorschriften einer diesbezüglichen EU-Verordnung. Doch Gesetze helfen nichts, wenn die Bundeswehr als größter Waffenbesitzer undichte Stellen hat. weiter …