„Am Mittwoch soll eine 22-jährige Kurdin aus Bayern in die Türkei abgeschoben werden, obwohl dort ein politisch motivierter Haftbefehl gegen sie besteht. In der Türkei drohen Dilek Agirman Folter, ein unfaires Gerichtsverfahren und langjährige Haft. Ich appelliere daher an die… weiter …
„Der weitgehende Sieg gegen den sogenannten Islamischen Staat wurde insbesondere von den Kurden und Kurdinnen unter großen Opfern erkämpft. Die Sicherheit Europas wurde damit auch von der PKK und ihren Schwesternverbänden in Syrien verteidigt. Angemessen wäre nun ein Ende ihrer… weiter …
„Die Angriffe der Türkei und ihrer dschihadistischen Söldner auf Nordsyrien gehen mit unverminderter Härte weiter. Doch die Bundesregierung zieht sich angesichts der fortgesetzten Kriegsverbrechen ihrer NATO-Partnerin auf die bequeme Position der drei Affen zurück: nicht sehen, nichts hören, nichts sagen“,… weiter …
„Die SETA-Stiftung ist keine harmlose wissenschaftliche Institution sondern eine bösartige Lobby- und Denunziationsorganisation des Erdogan-Regimes. Sie stellt vermeintliche und reale Regimekritiker im Ausland an den Pranger und gibt diese zum Abschuss frei für türkisch-nationalistische Agenten, Trolle und Schläger. Dieser Organisation mit engsten Verbindungen in die Spitzen des AKP-Staates gehört das Handwerk gelegt,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur SETA-Stiftung. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Dass die Bundesregierung zur ‚Stabilisierung‘ der vom ‚Islamischen Staat‘ befreiten und von der demokratischen kurdischen Selbstverwaltung kontrollierten Gebiete in Nordsyrien beitragen möchte, ist durchaus positiv zu bewerten. Diesen wohlklingenden Worten müssen nun aber schnell wirksame zivile Unterstützungsleistungen folgen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum Zweck und zu den Ergebnissen des Gesprächsbesuches eines Beamten des Bundesaußenministeriums im nordsyrischen Rojava am 19. September 2019. weiter …
„Das Erdogan-Regime macht jegliche Wahl zur Farce. Nach ihrer Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen im März setzt die türkische Regierung jetzt kurzerhand missliebige Bürgermeister kurdischer Städte ab und lässt deren Mitarbeiter inhaftieren. Die Bundesregierung muss endlich ihre Kollaboration mit dem antidemokratischen AKP-MHP-Regime beenden,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absetzung der HDP-Bürgermeister in den kurdischen Großstädten Mardin, Diyarbakir und Van und die Festnahme von hunderten Mitarbeitern der Stadtverwaltungen sowie von Politikern und Politikerinnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Nacht zum Montag. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Die Werkstatt in der Region Cizîrê ist die einzige Prothesenwerkstatt im gesamten Gebiet Nordsyrien/Rojava. Sie arbeitet professionell, ihr fehlt es allerdings, aufgrund von mehreren zehntausend zu versorgenden Verletzten, an ausreichend Maschinen und Material zur Fertigung der dringend benötigten Prothesen. Eine besonders zynische Kriegsstrategie des sogenannten Islamischen Staates (IS) war und ist die Verminung der von ihnen besetzten Orte und Felder der Umgebungen, vor dem Rückzug. weiter …
„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… weiter …
„Die Bundesregierung bestätigt die Vertreibung von 137.070 Menschen durch türkische Besatzungstruppen und ihre Terrorbanden aus Afrin. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Die Bundesregierung bestätigt zwar, dass salafistisch-islamistische Gruppen Angehörige der jesidischen Glaubensgemeinschaft allgemein bedrohen – sie schweigt aber zur Lage in Afrin, wo täglich Jesidinnen und Jesiden von Verschleppungen und Zwangskonvertierungen durch die von der Türkei unterstützen Dschihadisten berichten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage jesidischer Schutzsuchender. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Vor 30 Jahren bombardierte die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Und heute werden erneut mit deutschen Waffen Massaker an Kurdinnen und Kurden verübt.“ weiter …