Fluchtursachenbekämpfung statt Rüstungsprofite am Angriffskrieg der AKP

Beim Angriffskrieg der Türkei gegen den Kanton Afrin in Nordsyrien kommen Leopard-II Panzer und andere deutsche Rüstungsgüter zum Einsatz. Die Politik der Bundesregierung erweist sich damit abermals als zutiefst heuchlerisch: Während sie auf der einen Seite von der Bekämpfung von Fluchtursachen schwadroniert, trägt sie andererseits mit ihren Waffenlieferungen an die Türkei aktiv zur Schaffung neuer Fluchtgründe bei weiter …

Verschärftes Vorgehen gegen PKK ist Anbiederung an Erdogan

„Das verschärfte Vorgehen deutscher Ermittlungsbehörden gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK ist nicht nur eine beschämende Anbiederung an den türkischen Despoten Erdogan. In Zeiten wachsender Terrorgefahr durch die nach Zerschlagung ihres Kalifats nach Europa zurückkehrenden IS-Anhänger erscheint eine solche Verschwendung der… weiter …

Freiheit der Andersdenkenden

„Am Sonntag hat die Berliner Polizei die Gedenkdemonstration zum 99. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angegriffen, mindestens zehn Demonstrationsteilnehmer wurden während und nach der Demonstration fest- oder zur Personalienfeststellung mitgenommen. Ihnen droht jetzt eine Anzeige, weil… weiter …

Erklärung von Ulla Jelpke und Renate Schultz zu den Grabschändungen durch die türkische Armee

Türkische Soldaten haben das Grab des Peschmerga-Kämpfers Sait Cürükkaya (Dr. Suleiman) in der osttürkischen Provinz Bingöl zerstört. Die Einebnung des Grabes und die Beseitigung eines noch nicht fertiggestellten Monuments für Sait Cürükkaya erfolgte auf Anweisung des Regierungsgouverneurs von Bingöl. Sait… weiter …

Bundesregierung muss Kriminalisierung von YPG-Fahnen sofort rückgängig machen

„Während Angehörige der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG derzeit von den USA mit Waffen versorgt werden, um die Stadt Raqqa von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu befreien, geht die bayerische Polizei mit Razzien gegen linke Aktivisten vor, weil diese eine YPG-Fahne auf ihrer Facebookseite veröffentlicht haben sollen. Der Erlass des Bundesinnenministeriums vom März, mit dem die YPG-Fahne in Deutschland kriminalisiert wird, muss sofort rückgängig gemacht werden. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin die Denke des Terrorunterstützers Erdogan zu eigen macht, muss sie sich ernsthaft fragen, auf welcher Seite sie im Kampf gegen den IS steht“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nach einer Meldung über Hausdurchsuchungen am Donnerstag in München. Die Abgeordnete weiter: weiter …

Verbot von YPG-Fahnen ist hanebüchene Gesinnungsjustiz

„Wenn die Bundesregierung das Verbot der Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ nach dem heutigen Luftangriff der Türkei auf das YPG-Hauptquartier in Syrien aufrechterhält, stellt sie sich direkt an die Seite der Aggressoren“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter …

Türkische Luftangriffe sind Unterstützung für IS-Terror

„Die türkische Luftwaffe hat heute Nacht einen Großangriff auf Kurden und Jesiden in Syrien und dem Irak geflogen. Diese Aggression auf Milizen, die derzeit gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen, kann nur als direkte Unterstützung der dschihadistischen Terroristen verstanden werden“,… weiter …

Bundesregierung kriminalisiert Widerstandskämpfer gegen den sogenannten IS

„Die Bundesregierung offenbart eine krude Logik um die Symbole legaler Organisationen wie der Widerstandskämpfer gegen den IS, YPG/YPJ, der kurdischen Partei PYD und der kurdischen Studierendenorganisation YXK zu verbieten. Sie behauptet diese Symbole würden von der verbotenen PKK genutzt um auf ihre Ziele hinzuweisen. Offensichtlich ist der Bundesregierung der Gedanke überhaupt nicht gekommen, dass die Träger solcher Fahnen sich mit den Zielen von YPG/YPJ dem Kampf gegen den IS-Terror und dem Aufbau eines demokratischen föderalen Syriens unter gleichberechtigtem Einschluss aller Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften identifizieren könnten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zu Fahnenverboten durch das Bundesinnenministerium. Jelpke weiter: weiter …