Nach Beschlagnahmung von Asylakten durch türkische Behörden – sofortige Flüchtlingsanerkennung für betroffene Asylsuchende!

„Die Behörde, die eigentlich dafür zuständig ist, verfolgten Menschen Schutz zu gewähren, hat mit ihrem fahrlässigen Handeln dazu beigetragen, dass sich die Verfolgungsgefahr für Hunderte Geflüchtete aus der Türkei drastisch verschärft hat. Sie müssen nun damit rechnen, auch in Deutschland vom türkischen Geheimdienst beobachtet und verfolgt zu werden. Das ist ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch. Das BAMF muss sofort alle betroffenen Geflüchteten anerkennen, denn spätestens jetzt droht ihnen mit Sicherheit eine Verfolgung in der Türkei“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Medienberichte über die Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und die Beschlagnahmung von Akten durch türkische Behörden. Jelpke weiter: weiter …

Geheimdienstzusammenarbeit mit türkischem Nachrichtendienst beenden

„Die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes sind eine Gefahr für hier im Ausland lebende Exil-Oppositionelle. Denn dieser Geheimdienst scheint selbst vor Morden an Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan nicht zurückzuschrecken. So geht selbst die ermittelnde Staatsanwaltschaft im Falle der Ermordung von drei kurdischen Politikerinnen im Januar 2013 in Paris inzwischen von einer Verwicklung des türkischen Geheimdienstes in diese Bluttat aus“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland“ (Drs. 18/5646). Die Abgeordnete weiter:

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Geheimdienst-Abkommen mit der Türkei ist gefährliche Schnapsidee

„Wer ausgerechnet mit dem türkischen Geheimdienst ein Abkommen zur Bekämpfung dschihadistischer Reisebewegungen abschließt, macht wahrlich den Bock zum Gärtner. Da sollte sich die Bundesregierung lieber gleich um ein Abkommen mit dem ‚Islamischen Staat‘ bemühen, anstatt nur mit dessen Chauffeurservice zu verhandeln“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Pressemeldungen, denen zufolge die Bundesregierung derzeit ein solches Abkommen mit dem türkischen Geheimdienst MIT aushandelt. Die Abgeordnete weiter: weiter …