Skandal um Festnahme des Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in der Türkei: Ein Drittel der betroffenen Flüchtlinge wurde vom BAMF abgelehnt

„Ein Drittel aller Schutzsuchenden, zu denen der türkische Staat infolge der Festnahme eines – inzwischen freigesprochenen – Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft vertrauliche Kenntnisse über deren Asylverfahren in Deutschland erlangt hat, wurde vom BAMF abgelehnt. Insgesamt betraf dies 453 Asylsuchende, 76 wurden sogar noch nach Bekanntwerden der Festnahme des Anwalts abgelehnt. Die Bundesregierung kann oder will jedoch keine Auskunft dazu geben, wie viele dieser Menschen abgeschoben wurden und was ihnen gegebenenfalls in der Türkei widerfahren ist. Das ist inakzeptabel, denn deutsche Behörden sind für die zusätzliche Gefährdung dieser Personen verantwortlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung vom 13. April 2021 auf eine schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter …

Hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist nur Scheinerfolg

„Die hohe Zahl erledigter Asylverfahren ist keine Erfolgsbilanz. Die zahlreichen Mängel in den Asylbescheiden des BAMF, die auch mit politischen Vorgaben für eine restriktive Asylpolitik zu erklären sind, führen dazu, dass die Asylprüfung in großem Umfang den überlasteten Gerichten aufgebürdet wird. Das zeigt die von der LINKEN erfragte hohe Erfolgsquote von Geflüchteten bei den Gerichten. Hier werden Entscheidungen am Fließband produziert, die dem hohen Rechtsgut Asyl häufig nicht annähernd gerecht werden“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und BAMF-Chefin Jutta Cord vorgestellten Asylzahlen für das 4. Quartal 2017. Die Abgeordnete weiter:

weiter …